Geflecht und Recht

Dienstag, 11. März 2014

Nach internationalem Recht sind bewaffnete Uniformierte, die keinerlei Erkennungszeichen ihrer Zugehörigkeit tragen, als außerhalb jeder Gesetzlichkeit, selbst des Kriegsrechts, zu betrachten. Früher nannte man sie: „vogelfrei“ (= „völlig frei von Diensten, wie ein Vogel“, bedeutete das Wort im Spätmittelalter, von da an zunehmend: „den Vögeln freigegeben zum Fraß, wie die Gehengten“, im Sinnzusammenhang: „Galgenvögel“). Zeitgemäßer ausgedrückt: sie sind „Terroristen“, „Banditen“. Und wenn niemand nichts unternimmt gegen sie, wie jüngst der Westen in der Jammersache Krim (sind Ihnen schon Mal die frappierenden Ähnlichkeiten mit dem „Anschluss“ von Österreich und dem Sudetenland aufgefallen, einschließlich die Begeisterungsstürme beim Empfang der – aus heutiger politischer Sichtweise – deutschen Besatzungstruppen?), dann schaffen die Banditen Fakten, die Weltpolitik sind. In unserem Fall: den Anschluss der Krim an Rußland. Die Banditen sprachen russisch.

Soldaten und Offiziere können nach heute geltendem internationalen Recht nicht zur Verantwortung gezogen werden für ihre Vorgehensweise – auch dann nicht, wenn sie einen Aggressionskrieg führen – so lange sie keine Kriegsverbrechen verüben. Verantwortlich für ihr Vorgehen sind die politischen Entscheidungsträger.

Bewaffnete ohne Erkennungszeichen müss(t)en zur Verantwortung gezogen werden. Zumindest von den Gremien der internationalen Gemeinschaft. Oder - die brutalere, aber ebenso gerechtfertigte Variante - wie „Vogelfreie“ gehandelt werden.

Nichts von dem ist passiert. Der EU-Emissäre und die OSZE-Vertreter sind ignoriert oder einfach nicht auf die Krim gelassen worden, die Waage Putin schaute blauäugig Fragensteller an – wenn er sie überhaupt beachtete, was ohnehin selten vorkam – und wimmelte ab, tat aber, was der russische Bär seit mehr als 350 Jahren immer schon getan hat: er kratzt Geländegewinne zusammen.

Der bewaffnete Aggressionsakt der russischsprechenden Banditen hat Fakten geschaffen: die Krim wird wohl bald zu Russland gehören. Die politischen Weicheier Europas und die Ignoranten vom Weltpolizisten USA sowie der Nordatlantischen Allianz haben versagt. Sanktionen gegen die immer noch hinterhältlerisch agierenden Russen Putins wird es kaum dergestalt geben, dass sie besonders schmerzhaft ausfallen, weil inzwischen Europa und Russland derart verzahnt sind, dass jede wirtschaftlich-finanzielle Aktion der einen Seite automatisch Gegenreaktionen auslöst, die jeweils für beide Seiten gleichermaßen schmerzhaft sind, so lange die Hälfte des Nationaleinkommen Russlands von den (Brennstoff- und Mineralien-) Exporten nach Europa abhängt und so lange 30 Prozent der europäischen Gasimporte (Deutschland: 35 Prozent) aus Russland kommen. Erst ein Blockieren der Konten der russischen Oligarchen könnte Bewegung ins Schlamassel bringen, denn die würden auf Putin Druck machen. Wie in Russland üblich. Bis hin zur Revolution. Die wieder unter dem Machtsportler Putin ausschließlich mit Gewalt niedergeschlagen würde.

Haben wir einen Schwel- oder einen Brandherd vor der Tür?

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