Hasstiraden als Wahlwerbung

Mittwoch, 16. November 2016

Am 11.11. und 11 Uhr 11 begann im Rheinland das Jeckentreiben. In Rumänien startete am 11.11. der Wahlkampf. Der hat traditionell was vom Narrentreiben – siehe Caragiale. Schon vor dem Start erschien ein rotes Viereck: PSD, ALDE, PMP und PRU. Das Rückständigste, Nationalistischste, Fremdenfeindlichste und Ultrapopulistischste, was die rumänische Innenpolitik hervorzubringen vermag. „Rot” ist Eigendefinition. Keine dieser Parteien war je sozialdemokratisch. Immer suchten sie ihre Verortung rechts von rechts. In der politisch unbedarften ländlichen Bevölkerung haben sie ihr Wählenpotenzial. Dem roten Viereck zur Seite stehen Medien, die in der Hand ihrer Politiker sind (u.a. Sebastian Ghiță, dem sechs Strafverfolgungsdossiers anhängen), oder käuflich sind (Vermutung: Zeitungsguru Ion Cristoiu).

Gemeinsam ziehen sie – koordiniert durch ihre in- und/oder ausländischen Wahlberater – am selben Strang. Zielscheiben sind Premier Cioloș (sein Zweitname Julien ist Nachweis seiner „Fremdheit”), die „Technokraten” (zu ziehen durch den Giftgeifer ihrer Sprachrohre), Präsident Johannis (wie immer schwerfällig in der Reaktion) und ihr Generalfeind, die Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA, L.C. Kövesi. Die mehrheitlich mit dem Gesetz kollidierten Spitzen dieser Parteien führen Krieg um ihre Freiheit. Ihr angestrebter Wahlsieg bedeutet implizite ihre Freiheit. Ihre Chancen dazu stehen nicht schlecht, besagen die Umfragen.

Hervorgekehrt wird eine vehemente Antiwestlichkeit (vor EU-Beitritt war es eine furiose Prowestlichkeit), im Einklang mit der Grundhaltung der Orthdoxie, kaum kaschierte Fremdenfeindlichkeit (zum 1990 gehörten „Wir verkaufen unser Land nicht!” verbleiben nur Millimeter), unzensiert zur Schau getragener Nationalismus (Protochonismus ist im Kommen) und Populismus, der beim fehlenden Bildungsgrad des Wahlvolks fruchtet.

Die Stoßrichtungen sind offensichtlich koordiniert. Die vier teilen sich die Aufgaben: den Rechtsstaat über das Justizsystem demolieren möchte die ALDE, die PMP und die PRU (Tăriceanu, Băsescu, Diaconu), allesamt Zufluchtssuhlen der mit dem Gesetz in Konflikt Geratenen; für Grobianismen und Stinkefingerzeigerei zum Hochpäppeln des Populismus ist Cristoius „Evenimentul zilei” zuständig; Diversionen liefern Ghiță´s Fernsehsender; Fremdenfeindlichkeit und Antiwestlichkeit spucken die PSD und die PRU über das Tiplett Ghiță-Diaconu-Ponta aus, während der Nationalismus seit Pontas Wahlslogan von 2004 („Stolz, Rumäne zu sein”) auferstanden ist.

Hass – auf „Fremde”, implizite Juden (George Soros), auf „Verräter”, „von okkulten Mächten Manövrierte”, „Julien” und „Werner”, „Handlanger Brüssels”, „Antinationale” – konturiert ein Bild, das engstirnigsten Nationalismus signalisiert. Das kommt an (siehe die Umfragen).


Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 17.11 2016, 21:05
@Ben-meines Erachtens bezeichnet sich die ALDE als liberale Partei,die PRU ist laut wiki eine rchrsradikale Partei,die PMP laut wiki christdemokratisch.Mit dem Bildungsniveau zu verbessern,meinte ich u. a. auch der Dorfbevölkerung realistische Möglichkeiten zu geben,ihre Kinder an höhere Schulen zu schicken,das scheitert zu oft an den Distanzen und den damit verbundenen Kosten,die die Eltern nicht zahlen können.Weiter:In vielen Dörfern gibt es keine Bibliotheken,keine Ausbildungsmöglichkeiten...Es ist doch nicht der Sinn,das die Dörfer veraltern,weil es die Jungen ins Ausland zieht,um dort als mies bezahlte Hilfsarbeiter arbeiten zu müssen,um den Rest ihrer Familie mitzuernähren.Das Thema Fremdenfeindlichkeit(gegen wen auch immer) habe ich nicht damit in einen Zusammenhang bringen wollen,habe es nicht mal angedeutet....
Ben, 17.11 2016, 16:17
@Manfred: Sie haben vermutlich den Artikel nicht wirklich gelesen. Sie sagen "da ist ja von links bis nach ganz rechts alles dabei". Dabei hat der Autor doch erklärt, dass alle vier genannten Parteien Ideen aus dem Spektrum "rechts von rechts" verbreiten. Aiuch wenn einige dieser Partein sich dem Namen nach als sozial-demokratisch ausgeben. Wollen Sie diese Aussage bekämpfen? Dann bitte mit Argumenten.

Sie schreiben noch "Wer von den anderen Parteien hat je ernsthafte Bemühungen gezeigt,das Bildungsniveau zu verbessern ?". Für welche Aussage im Artikel soll das eine Antwort sein? Meinen Sie damit, dass ALLE Parteien in Rumänien Fremdenfeindlichkeit (sogar gegen alteingessesene Minderheiten dieses Landes!) schüren? Ich hoffe, Sie meinten damit, dass keine Partei es je versucht hat der Fremdenfeindlichkeit über Bildung Herr zu werden. Sonst macht Ihre Aussahe keinen Sinn.
Manfred, 16.11 2016, 13:51
Ich weiß nicht,ob man diese genannten Parteien in einen Topf werfen kann,da ist ja von links bis nach ganz rechts alles dabei.Wer von den anderen Parteien hat je ernsthafte Bemühungen gezeigt,das Bildungsniveau zu verbessern ?

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