Kommissionsvize: Abkommen mit Rumänien ist „entgleist“

Von einer Aufkündigung wollen die Geldgeber absehen

Donnerstag, 16. Juli 2015

Bukarest  (ADZ) - EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis hat das mit Rumänien laufende Kreditabkommen der internationalen Geldgeber (IWF, EU-Kommission und Weltbank) am Dienstag nach einer Tagung der EU-Finanzminister (ECOFIN) als „entgleist“ eingestuft. Von einer vorfristigen Kündigung des Hilfsprogramms, das im September ausläuft, wollen die Geldgeber jedoch absehen – laut heimischen Wirtschaftsexperten wohl auch eingedenk der Griechenland-Krise.

Kernproblem blieben, insbesondere nach Abbruch der Verhandlungen mit der jüngsten Überprüfungsmission, die von der Regierung geplanten Steuersenkungen, die laut EU-Schätzungen das Defizit im kommenden Jahr auf etwa 3 Prozent und damit weit über das vereinbarte Ziel von 1,2 Prozent klettern lassen werden. Rumänien legte der Kommissionsvize daher weitere Strukturreformen ans Herz. Finanzminister Eugen Teodorovici erklärte am Rande des ECOFIN-Rates, dass „das einzig ungeklärte“ Problem das neue Steuerrecht sei, man werde sich jedoch bemühen, „bis September alle eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen“.

Staatschef Klaus Johannis, der in wenigen Tagen entscheiden muss, ob er das vom Parlament verabschiedete neue Steuergesetzbuch gegenzeichnet, wollte am Mittwoch mit Notenbankchef Mugur Isărescu zu einschlägigen Beratungen zusammentreffen. Isărescu hatte die geplanten Lockerungen bekanntlich wiederholt kritisiert.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 16.07 2015, 22:26
Die internationalen Kreditgeber haben in der Vergangenheit von den jeweiligen Regierungen nie nachhaltig eine moderne Steuerverwaltung, energische Bekämpfung der Korruption und intensivere Besteuerung von Vermögen als gefordert und die Rum. Admin dabei unterstützt. ; nun beginnen Sie wieder bei Null. Diese teuren Institutionen scheinen vielmehr selber Teil des Problems zu sein; beispielsweise haben sie in den letzten Jahrzehnten weder die miserable Entwicklung von GR erkannt noch vor ihr gewarnt.
Sraffa, 16.07 2015, 17:07
@Kritiker : Unter "Nichtresidente" sind steuerrechtlich natürliche Personen zu verstehen welche in Rumänien keinen Wohnsitz haben und Steuern in Rumänien wegen Einnahmen zahlen welche sie in Rumänien erzielt haben. Seit 2014 verlangt das Rumänische Steuerrecht darüber hinaus daß natürliche Personen auch Krankenversicherungsbeiträge für Ihre in Rumänien erzielten Einnahmen zahlen. Die Rumänische Steuerbehörde ANAF differnenziert bei der Steuererhebung aber nicht zwischen Residenten und Nichtresidenten und verlangt auch von nichtresidenten EU-Bürgern mit Einnahmen in Rumänien Beiträge zur Rum. Krankenversicherung. Ein klarer Verstoß gegen EU-VO 883/2004 und Grund für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den Staat Rumänien .
Kritiker, 16.07 2015, 11:53
@ Sraffa - leider verstehe ich den Satz "Krankenversicherungsbeiträge von Nichtresidenten wegen derer versteuerter Einnahmen in Rumänien zu verlangen" nicht. Bitte um Erklärung was Sie sagen wollten. Danke.
Sraffa, 16.07 2015, 02:59
Es ist ja nicht nur so daß die Steuersenkungen nicht kompensiert werden sondern einige geplante Einnahmen europarechtlich schlicht illegal sind , z.B. Krankenversicherungsbeiträge von Nichtresidenten wegen derer versteuerter Einnahmen in Rumänien zu verlangen ; das muß man sich mal vorstellen was für eine Sch... da platziert ist !

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