Kommt es zur Krise im Kronstädter Stadtrat?

Gerichtsurteil zugunsten von Christian Macedonschi

Mittwoch, 02. Oktober 2013

Kronstadt – Nach den letzten Lokalwahlen, von 2012, belegte das deutsch Lokalforum Kronstadt/Braşov zwei Plätze durch Werner Braun und Christian Macedonschi. Laut Funktionsregelungen des Gremiums hätten beide je einen Platz in den Fachausschüssen bekommen müssen, was nur für Werner Braun angewandt wurde. Christian Macedonschi klagte gegen seinen Ausschluss aus den Fachausschüssen und erhielt vergangene Woche ein ihm günstiges Gerichtsurteil in erster Instanz. Doch der Lokalrat weigerte sich dieses anzuwenden und kündigte an, den Prozess weiterführen zu wollen.
In seiner Pressekonferenz von Montag nahm Christian Macedonschi zu dieser Sachlage Stellung: „Ich, Christian Macedonschi und meine Kollegen aus dem Lokalforum Kronstadt beabsichtigen in keiner Weise die Tätigkeit des Lokalrates zu stören oder lahmzulegen! Wir üben unsere Tätigkeit zum Gemeinwohl aus und bemühen uns Bereiche der Wirtschaft zu entwickeln. Leider sehen unsere Kollegen aus dem Lokalrat die Dinge anders. Der einzige Weg, die Tätigkeit des Lokalrates weiterzuführen, ist meine Zuteilung zu irgend einem der Ausschüsse, welchem auch immer. Diese Zuteilung darf nicht an die Zugehörigkeit zu einer politischen Gruppierung gebunden werden. Wir haben unsere Vorstellungen von der Stadtentwicklung und schließen uns demnach keiner der politischen Richtungen an. Für das Wohlergehen der Stadt arbeiten wir mit allen Formationen zusammen, doch wir akzeptieren keine politische Gleichschaltung oder Einreihung. Wir leben nicht mehr im Kommunismus, als man gezwungen wurde, Parteimitglied zu werden, um eine Tätigkeit ausüben zu können.“

Die Weigerung von Christian Macedonschi, sich einer der im Lokalrat gebildeten politischen Gruppierungen anzuschließen, bzw. die Weigerung ihn ohne solch einem Beitritt in einen der Ausschüsse aufzunehmen, führt direkt in eine Funktionskrise des Gremiums. Denn laut Funktionsregelungen dürfen nach dem Gerichtsurteil nur noch außerordentliche Tagungen des Lokalrates stattfinden. Werden wiederum drei Monate nacheinander keine ordentliche Tagungen abgehalten, so sieht dieselbe Funktionsregelung vor, dass der Lokalrat aufgelöst wird und Neuwahlen stattfinden.
Dazu äußerte sich Christian Macedonschi zuversichtlich: „Ich hoffe, dass es nicht soweit kommt. Doch ein Monat mit außerordentlicher Tagung ist bereits vergangen und die Lage ist verfahren. Gesetz ist Gesetz und nicht wir  treiben die Lage zum Äußersten. Einerseits habe ich erklärt und wiederhole es, dass ich nicht den Anspruch auf einen bestimmten Ausschuss hebe, sondern dass ich  mit welchem immer zufrieden bin, bloß das Gesetz soll eingehalten werden. Andererseits sollte es doch zu Neuwahlen kommen, so bin ich zuversichtlich, dass wir dann genügen Stadträte haben werden, um selber eine eigene Gruppe bilden zu können.“

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