Kommuniqués aus dem Krankenurlaub

Welchen Status hat nun Ex-Präfekt Ciobanu nach seinem Rücktritt?

Mittwoch, 10. Februar 2016

Reschitza – Die zwielichtige Rolle des von der PSD eingesetzten und vor knapp zwei Wochen zurückgetretenen Präfekten Nicolae Miu-Ciobanu im Steuerbetrug- und Geldwäscheskandal „Mike Security“ beschäftigt nicht nur die Medien des Banater Berglands, vor allem hinsichtlich der Manipulationen um vertraglich und schwarz angestellte Wachleute und der Rolle des Territorialinspektorats für Arbeit ITM, das, seit Miu-Ciobanu dessen Chef wurde, nicht nur in Karasch-Severin, sondern auch landesweit seine Untersuchungen gegen Mike Security eingestellt hatte. Das waren erste an die Öffentlichkeit gedrungene Feststellungen der mit der Untersuchung des Betrugsfalls von 25 Millionen Lei befassten Staatsanwälte, die von den Medien verbreitet wurden. Montag tauchte nun ein ITM-Pressekommuniqué und die Forderung nach einer Richtigstellung in den Medien auf, die Nicolae Miu-Ciobanu als Chefinspektor der Territorialinspektion für Arbeit ITM unterschreibt. Sie enthält einen Widerspruch an sich: während das am 8. Februar versendete Kommuniqué mit seinem vollen Namen und Titel unterschrieben ist, steht drin, Nicolae Miu-Ciobanu habe am 3. Februar seinen Dienst „wieder“ angetreten (da er als Präfekt „zeitweilig“ versetzt gewesen sei und dieser Posten für ihn reserviert geblieben war...) und befinde sich seither in Krankenurlaub („seine Dienstbeziehungen mit ITM sind zeitweilig ausgesetzt“, steht im Kommuniqué, das er während dieser Zeit der „Aussetzung der Dienstbeziehungen“ unterschreibt...).

Dass er seinen Dienst wieder angetreten hat, ist verständlich und legal, wenn auch moralisch (nach den bisherigen Enthüllungen seitens der Staatsanwaltschaft) rotzfrech – aber er war ja nur „zeitweilig versetzt“ (rum.: „detaşat temporar“) und zudem bloß ad interim Präfekt, weil inzwischen nie eine Bewerbungsausschreibung für diesen Posten  organisiert wurde. Aber dass der Ex-Polizeioffizier und PSD-Vertrauensmann sowohl im Krankenurlaub ist, als auch ein Kommuniqué wie ein im Amt befindlicher Würdenträger unterzeichnet, das ist etwas weniger verständlich. Und ob es dazu auch noch legal ist? Andrerseits - es ist, menschlich gesehen, für einen Lohnempfänger verständlich: so lange er in Krankenurlaub ist (Frage, nicht ohne hinterhältiges, also auch journalistisches Interesse: welcher Arzt oder welche Ärzte haben ihn für welche Krankheit/en krank geschrieben?), kann er vom Dienst nicht entlassen werden. Nun taucht hiermit die paradoxe Situation auf, dass ein in Krankenrente befindlicher Würdenträger (Nicolae Miu-Ciobanu hat sich als Polizeioffizier in Krankenrente versetzen lassen) nun als beamteter Würdenträger krank geschrieben wird (also irgendwie auch die Frage, aus welchen Fonds ihm das Krankengeld ausgezahlt wird...). Mit der Qualität der Arbeit der ITM-Arbeitsinspektoren und deren Engagement – mal abgesehen vom offensichtlichen Wegsehen bei der Schwarzarbeit von Mike Security – hat das alles nicht viel zu tun, womit der Vorwurf des Kommuniqués bezüglich der Verunglimpfung der Arbeit des Territorialen Arbeitsinspektorats durch die Medien obsolet ist.

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