Komplizenschaft des Umweltministeriums?

Umweltschützer aus Orawitza deuten Anzeichen beim Umgang mit Romsilva in diese Richtung

Dienstag, 07. August 2018

Die Umweltschützergruppe, die in Orawitza als GEC Nera zusammenarbeitet und sehr viele junge Leute, darunter auch Gymnasiasten, umfasst, hat die Vorkommnisse im Nationalpark Semenik-Karasch-Schluchten einem ununterbrochenen Monitoring unterzogen. Dies tut sie seit ihrer Gründung vor 14 Jahren, als auch der Nationalpark mit dem Kürzel PNSCC aus der Taufe gehoben wurde. Der Nationalpark hat bis zum heutigen Zeitpunkt keinen Managementplan (PM), der vom Umweltministerium genehmigt, also angenommen worden wäre.

Der Nationalpark PNSCC wird vom staatlichen Forstunternehmen RNP Romsilva verwaltet. Die Umweltschützer und die Öffentlichkeit fragen sich: „Schwer verständlich, was RNP Romsilva hier eigentlich verwaltet? Denn einen Managementplan – als strategisches Instrument für die Grundlage der forstwirtschaftlichen Verwaltung eines Nationalparks, existiert ja nicht. Uns bleibt bloß die Schlussfolgerung: RNP Romsilva verwaltet das Fällen der Bäume im Nationalpark. Dabei wurde dieser Nationalpark im Vorfeld des EU-Beitritts Rumäniens gegründet, um das wichtigste Vermögen, nämlich gesunde, naturbelassene Wälder, zu bewahren.“
Grundsätzlich sei es unverständlich, warum der Gesetzgeber von Beginn an akzeptieren konnte, dass der Naturschutz vom selben Unternehmen betrieben wird, das wirtschaftliche Aktivitäten wie Holzeinschlag und Nutzung der sonstigen Ressourcen des Forstes mit dem Schutz desselben Waldes unter einen Hut bringen muss, während das einzige Leistungskriterium der durch den Wald erbrachte wirtschaftliche Nutzen ist.

Alle Bemerkungen und Verbesserungsvorschläge, die bisher von den Umweltschützern bezüglich eines Managementprojekts für PNSCC eingebracht wurden, sind ignoriert worden, seit der Entwurf des Managementplans auf der Webseite der Verwaltung von PNSCC einzusehen ist. RNP Romsilva hat mit der Unterschrift des Generaldirektors Dragoș Pahonțu an GEC Nera ein Schreiben voller Rechtfertigungen und überbordend vor lauter Zahlen geschickt, das alles andere tut, als den Geist und den Wortlaut des Aquis Communautaire der EU und die nationale Gesetzgebung in diesem Bereich zu respektieren. Pahonțus Antwort „festigt unsere Überzeugung, dass der Entwurf des PM durch RNP Romsilva weit davon entfernt ist, den Aquis Communautaire im Bereich Naturschutz und -konservierung zu respektieren und eigentlich bloß das Terrain bereitet für einen umfassenden Holzeinschlag inmitten des Nationalparks – zu Ungunsten aller Konservierungsnotwendigkeiten dieses Habitats.“

GEC Nera steht mit dieser Bemerkung nicht allein da. Nahezu alle Umweltschutzorganisationen, aber auch Verbände der Zivilgesellschaft haben sich gleichlautend geäußert – nur RNP Romsilva schweigt oder rechtfertigt sich. Das zeigt, dass der Entwurf des Managementplans für PNSCC nur formeller Natur ist, ohne jede Absicht, ihn jemals zu befolgen.

Die Antwort von Romsilva-Chef Pahon]u widerspricht den Bestimmungen von Anhang I des Gesetzes 49/2010 über das „Management der Nationalparks, das jedweder Form der Nutzung der natürlichen Ressourcen der geschützten Waldpartien vorzubeugen und diese auszuschließen hat, ebenso jedwede Bodennutzung, die sich mit dem Hauptzweck des Schutzes nicht vereinbaren lässt“. Ziel eines Nationalparks ist laut diesem Gesetz „die Beibehaltung des physisch-geographischen Rahmens in seinem natürlichen Zustand, der Schutz aller Ökosysteme, die Bewahrung der genetischen Ressourcen und der biologischen Vielfalt in einem Zustand des ökologischen Gleichgewichts“.

Das Umweltministerium unterstützt jegliche Rechtfertigungspolitik von Romsilva. Nicht zufällig konnte der Nationalpark seit 14 Jahren ohne einen Managementplan existieren. Und es ist kein Zufall, dass das Umweltministerium tatenlos hinnahm, dass die Parkverwaltung 2016 als „unzureichend“ benotet wurde – von den Inspektionen des Ministeriums und der Nationalen Agentur der Geschützten Naturräume ANANP.

ANANP, die spezialisierte Abteilung des Umweltministeriums für das Monitoring der Einhaltung des Aquis Communautaire und der Nationalen Gesetzgebung im Bereich hatte wohl nicht zufällig im abgelaufenen Jahr bereits zwei sukzessive abgesetzte Generaldirektoren. Beide hatten in der Agentur vorher angeordnet, einen Gang vor Gericht vorzubereiten, der genau das angesprochene Problem des Fehlens von Managementplänen in mehreren Nationalparks zum Gegenstand hatte... GEC Nera vermutet, dass auch dieser Fisch vom Kopf her zu stinken begann.

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