Konflikt PSD - PNL im Temescher Keisrat

Zusammensetzung der Ausschüsse bestimmt

Donnerstag, 07. Juli 2016

Temeswar – Der Kreisrat Temesch hat in einer außerordentlichen Sitzung die Zusammensetzung der sieben Ausschüsse bestimmt. Es wurden ebenfalls die Namen der Fraktionsvorsitzenden bekannt gemacht. Am Dienstag tagten die neu gewählten Mitglieder des Kreises Temesch in einer außerordentlichen Sitzung mit nur zwei Tagungsordnungspunkten: die Ernennung der Fraktionsvorsitzenden und die Zusammensetzung der Ausschüsse. Was die Fraktionsvorsitzenden betrifft, haben nur die Sozialdemokratische Partei PSD und der Nationale Verband für den Fortschritt Rumäniens UNPR bisher eine Ernennung gemacht: Es handelt sich um Călin Dobra beziehungsweise um Viorel Matei. Die Nationalliberale Partei PNL, die bei den Wahlen 14 Sitze im Kreisrat errungen hat, hat sich noch nicht auf einen Fraktionsvorsitzenden festgelegt. Die Partei der Volksbewegung PMP und die Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE haben lediglich zwei Sitze, um eine Fraktion zu bilden müssen aber mindestens drei Mitglieder dabei sein. So werden sie beim nächsten Mal erklären, welcher Fraktion sie beigetreten sind.

Was die Zusammensetzung der Ausschüsse und die Wahl deren Vorsitzender und Sekretäre betrifft, verlief das Wahlverfahren problemlos. Der Kreisrat Temesch verfügt über sieben Ausschüsse. Der Wirtschaftsausschuss und der Ausschuss für Städteplanung, territoriale Gestaltung, öffentliche Arbeiten und Umweltschutz haben je sieben Mitglieder. Alle anderen Ausschüsse, nämlich der Ausschuss für Kultur, Bildung, Jugend und Sport, jener für Gesundheit und Sozialhilfe, der Ausschuss für Lokalverwaltung, der Ausschuss für interne und externe Beziehungen und Kooperation sowie der Ausschuss für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums bestehen aus je fünf Mitgliedern.

Die Sitzung als Ganzes jedoch verlief nicht reibungslos, bereits am Anfang las der Kreisratsvorsitzende Sorin Grindeanu ein Gesuch vor, das von dem „Verein für die Entwicklung lokaler Prioritäten“ über die Präfektur an den Kreisrat gestellt wurde. Darin verlangt der Verein, indem er sich auf das Recht auf Zugang zur Information beruft, dass die Kreisratsmitglieder, die bei den ersten beiden Konstituierungssitzungen gefehlt haben, eine Erklärung abgeben, warum sie es getan haben, ob sie einen ärztlichen Beleg dafür haben oder eine Auslandsreise sie daran gehindert hatte, an den Sitzungen teilzunehmen. Bei den ersten zwei Konstituierungssitzungen hatten die Kreisratsmitglieder seitens der PNL und UNPR gefehlt, die gehofft hatten, dass andere Allianzen zustande kommen würden als die jetzige, die von PSD, PMP und ALDE in die Wege geleitet wurde. Dass die Zwistigkeiten zwischen PNL und PSD nun weiter gehen, könnte ein Hinweis darauf sein, dass es auch in Zukunft bei den Abstimmungen im Kreisrat nicht anders aussehen wird.

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