Konsequenzen in der PSD nach Wahlniederlage: Ponta lässt parteiinterne Kritiker ausschließen

Ponta: PSD darf nicht mehr mit „Baronen und Korruption“ gleichgestellt werden

Freitag, 28. November 2014

Für Victor Pontas Wahlniederlage müssen andere büßen: Der amtierende PSD-Chef sägte am Donnerstag seinen Vorgänger Mircea Geoană, seinen Ex-Wahlkampfsprecher Dan Şova und den früheren Chef der Bukarester PSD-Filiale, Marian Vanghelie, ab.
Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Mehr als sechs Stunden hat das Landesexekutivkomitee der Regierungspartei PSD am Donnerstag getagt – angeblich, um die herbe Wahlniederlage bei der Präsidentschaftswahl zu erörtern und Konsequenzen zu beschließen. Bestraft wurden letztlich überraschenderweise weder der amtierende Parteichef und unterlegene Kandidat Victor Ponta noch dessen Wahlkampfleiter Liviu Dragnea, sondern deren wenige Kritiker und potenzielle Rivalen.

Ponta trat am Abend vor die Presse und kündigte an, dass das Gremium den Ausschluss des früheren Parteichefs Mircea Geoană, des langjährigen Bürgermeisters des fünften Bezirks in Bukarest und Chefs der entsprechenden PSD-Filiale, Marian Vanghelie, sowie des Ex-Parteisprechers Dan Şova beschlossen habe. Ponta zufolge muss sich die PSD zudem umgehend um ein neues Image kümmern – es sei unfair, dass die Wählerschaft in ihr eine „Partei der Wendekommunisten, Lokalbarone und Beschützer aller Korrupten“ sehe, man müsse fortan deutlich den „Bruch mit der Vergangenheit signalisieren“.

Ponta stellte klar, dass das Exekutivkomitee sowohl den Verbleib der PSD an der Regierung als auch die Beibehaltung der aktuellen Parteileitung bis zu dem für März anberaumten Parteitag gebilligt habe. Fragen, ob er nochmals antreten wolle, wich der PSD-Chef aus – doch scheint angesichts der Ausschaltung seiner potenziellen Hauptrivalen vieles darauf hinzudeuten. Gründe für Geoanăs und Vanghelies Ausschluss nannte Ponta nicht, sondern begnügte sich einzuräumen, dass sie keine Schuld an seiner Wahlniederlage treffe. Geoană hatte jüngst angedeutet, beim nächsten Parteitag eventuell wieder für ein Führungsamt antreten zu wollen, während Vanghelie nach dem Wahlfiasko harte Konsequenzen gefordert hatte.

Als weiterer Lückenbüßer könnte sogar PSD-Ehrenvorsitzender Ion Iliescu herhalten müssen: Pontas enger Vertrauter Sebastian Ghiţă forderte das Parteiurgestein nämlich offen zum Abgang auf – es werfe kein gutes Licht auf die junge Parteileitung, wenn er bei Sitzungen stets an ihrer Seite sei. Man stehe nicht zu „seinen Werten“ und wolle nicht „wie in Nordkorea die Armut teilen müssen“.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 01.12 2014, 23:45
@Helmut : Sie reklamieren daß der Parteiauschluß von Geoana u.a. wg. "Nichteinhaltung der Parteidisziplin" erfolgt sei
und es auch Ausschlüsse bei "demokratisch" orientierten Parteien gäbe.
Nun, solche Auschlüsse folgen bestimmten Regeln und werden parteiintern in verschiedenen Gremien behandelt und nicht wie hier -im Stil von 1934-38 in Leningrad- "bei Nacht und Nebel". Die fehlende Begründung für den Ausschluß erhärtet den Verdacht noch einmal daß eine bestimmte Clique innerhalb der PSD-Nomenklatura sich zusätzlich absichern will weil sie wegen sonstiger "nonperformance" zu Recht Angst um ihre Stühle hat. "Sozial" und "demokratisch" sollte aber in Europa anders gehen. Zusammen mit der bisherigen Regierungspraxis wird das mit dem "Aufbruch" so jedenfalls gaaaaaar nichts !
norbert, 30.11 2014, 00:39
Der Herr Helmut schreibt Johannis. .wie ein Rumäne es schreibt. .der Herr Johannis ist deutscher und hat eine rumänische Staatsbürgerschaft. .sein Kopf ist deutsch. Und deswegen haben die Rumänen und Ungarn und Sachsen gewählt. Wahrscheinlich auch die Romas. Romanisierte mit halben Hirn.die einen deutschen Namen ins rumänische schreiben. .sind eine kleine fast ausgestorbene Spezie. .auf die hören die Rumänen überhaupt nicht. DIE Rumänen wollen das original. .einen ganzen Kopf. Und das in deutsch
Linares, 29.11 2014, 17:55
Dieser Helmut kann einem schon gehoerig auf den Draht gehen. Vor der Wahl hat er sich mit seinem arroganten Prognosen, wer mit Sicherheit der neue Praesident unseres Landes sein wird, auf einen toten Gaul gesetzt. Jetzt, nachdem das knietief danebenging, versucht er diesem toten Gaul auch noch die Sporen zu geben. Und er glaubt, wenn er staendig den Namen des von der Mehrheit unserer Landsleute gewaehlten Praesidenten aus Ignoranz oder Dummheit, aber jedenfalls mit Absicht, falsch schreibt, dass er damit irgendjemand beeindrucken koennte. Mann, "Hellmuthchen", bleiben Sie doch einmal auf dem Teppich und zuegeln Sie Ihre Emotionen, damit das, was Sie uns sagen wollen, auch zum Nachdenken anregt und nicht sofortige Abneigung ausloest.
Hanns, 29.11 2014, 11:35
@Helmut - glauben Sie das wirklich alles was Sie da schreiben? In welcher Welt leben Sie denn?
Manfred, 29.11 2014, 11:08
Helmut,Dein Realitätssinn ist komplett verloren!EIN Beispiel von Dir bitte,wo Johannis einen schmutzigen Wahlkampf gemacht hat.
Helmut, 29.11 2014, 02:39
@Gisi...da der Ioannis und seine ACL genauso eine Schmutzkübelwahlkampf geführt,dann ist er ebenso Ioannis eine üble Witzfigur.Die ersten Tage nach der Präsidentenwahl haben bereits gezeigt,dass es dem Ioannis nur um die Macht geht und er auch keinen bisschen besser ist,wie die,über die er ständig die Schmutzkübel entleert.Das manche Journalisten, die der ACL und besonders Ioannis sehr verbunden sind jetzt Kaffeesudleserei betreiben ist man schon gewohnt.In einer demokratischen Partei gibt es eben eine Diskussion,aber die sollte von Parteimitgliedern zuerst innerhalb der Parteigremien geführt werden und nicht mit den Medien,um sich eventuell zu profilieren.Bis vor wenigen Tagen wurden die o.a.ausgeschlossenen Parteimitglieder von den gleichen Medien immer wieder schärfstens kritisiert und plötzlich wird man deren Anwalt.Ein trauriges Zeichen für den rumänischen Journalismus.Der kommende Parteitag der PSD wird die notwendigen Entscheidungen treffen und der Partei neue,moderen Impulse geben.Anmerkung:wieviele Auseinandersetzungen und Parteiausschlüsse mußten wir im vergangen Jahr innerhalb der PNL/PDL und auch anderer Parteien erleben.Diese wurden aber von den Medien inkl.ADZ nicht so hochgespielt. Wegen Nichteinhaltung der Parteidisziplin gab es auch schon Ausschlüsse in der CDU/CSU,SPD und anderern europäischen Parteien.Nicht immer nur andere schmutzig darstellen,lieber den Mist vor der eigen Türe kehren.
Gisi, 29.11 2014, 00:10
Dr. plag. Ponta, der einen schmutzigen und nationalischen Wahlkampf geführt hat, spielt jetzt den Saubermann! So eine peinliche Witzfigur wird weiter vom Wahlvolk abgestraft werden. Die Niederlage gegen Johannis war der Anfang von Pontas politischem Ende und das ist gut für Rumänien! Zu schnell gewachsenes Holz verwirft der Zimmermann.
norbert, 28.11 2014, 20:36
Der muss bleiben. .er ist der Garant das die Rumänen durch wegzug ihre Probleme minimieren. .
Manfred, 28.11 2014, 19:20
Gibt es einen Fehler,den dieser unsägliche Ponta nicht macht?Wenn man nicht mal mehr parteiintern offen reden kann,ist das diskussionsfrei undemokratisch.Mit Geoana oder Vanghelie hätte man evtl. Wähler zurückgewinnen können.So beweist man nur diktatorisches Gedankengut.Was macht man gegen die korrupten Lokalbarone???Gibt es kein Parteiausschlußverfahren?

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