Hermannstadt - Aus seiner Parlamentstätigkeit berichtete der DFDR-Abgeordnete Ovidiu Ganţ Freitagmittag auf einer Pressekonferenz im Forumshaus. Erwähnt hat er desgleichen die stetigen Bemühen, die Beziehungen zwischen Rumänien und Deutschland zu verbessern, sowie die Positionen des Deutschen Forums in aktuellen Fragen.

Mit 300 Stimmen und vier Enthaltungen angenommen wurde die von MdP Gan] vorgeschlagene Ergänzung eines Artikels im Wahlgesetz, der besagt, dass die Präsenz beider Geschlechter auf der Kandidatenliste gesichert werden muss. Hinzugefügt wurde „mit Ausnahme des Falles, dass die Liste einen einzigen Kandidaten enthält“. Die obige Verfügung hatte ein Richter bei den letzten Kommunalwahlen im Kreis Jassy/Iaşi angeführt, um eine Kandidatenliste des Deutschen Forums abzulehnen, auf der eine einzige Person gestanden hatte. Künftighin können Listen mit einem einzigen Kandidaten nicht mehr abgelehnt werden und politische Formationen dergleichen in kleinen Ortschaften abgeben, wo es schwerer ist, Kandidaten zu finden. 

Mit Genugtuung habe er den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes zur Kenntnis genommen, der den Weg zur Verfassungsänderung und sodann der Regionalisierung offen hält, sagte der DFDR-Abgeordnete. Er sei ein Unterstützer der Regionalisierung, weil eine zentrale Verwaltung, wie jene in Rumänien, ihr Falliment längst bewiesen hat. Die Lage verbessern kann nur die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips und das Heranbringen der Beschlüsse zum Bürger. Die von Bürgermeistern oder Kreisratsvorsitzenden getroffenen Entscheidungen seien den Anliegen der Bürger weitaus näher als jene der Minister in Bukarest – und auch die Bürger haben eher die Möglichkeit, den Bürgermeister oder Kreisratsvorsitzenden am Rockzipfel zu ziehen als den Minister. Das DFDR und die Fraktion der kleinen Minderheiten unterstützen auch die Deszentralisierung, unterstrich MdP Gan]. Seiner Ansicht nach handelt es sich bei dem von Minister Dragnea eingereichten Gesetzesentwurf nicht um DIE Dezentralisierung, sondern um einen ersten Schritt im Dezentralisierungsprozess, der damit aber noch nicht abgeschlossen ist.

Neu in der Politik in Bukarest, nicht aber auch beim DFDR, war die Ablehnung des Projekts Roşia Montană von der einschlägigen Parlamentskommission. Damit sei die Sache aber nicht abgeschlossen, sondern das Gegenteil der Fall, erklärte der Abgeordnete. In der einen oder anderen Form werde weitergegangen, denn die Regierung hatte die Genehmigungen und Lizenzen erteilt.

Als Mitglied in der Parlamentskommission zu Fragen des Schengen-Beitritts hatte der DFDR-Abgeordnete die Aufgabe übernommen, mit deutschen Politikern zu sprechen. In Bukarest traf er kürzlich den Innenminister von Schleswig-Holstein, Andreas Breitner, am Wochenende in Hermannstadt/Sibiu jenen von Baden-Würtemberg, Reinhold Gall. Seiner Ansicht nach sind die Diskussionen um den Schengen-Beitritt aus dem Lot geraten.

Erstens, weil aus dem technischen Subjekt ein Gegenstand der Innenpolitik gemacht wurde, was absurd und kontraproduktiv ist, zweitens, weil aus Motiven, die zum Schengen-Abkommen in überhaupt keiner Beziehung stehen, einige Politiker aus westeuropäischen Staaten den Beitritt an Themen der europäischen Agenda binden, wie das Thema Roma, oder den Kooperations- und Evaluierungsmechanismus.

Kontraproduktiv ist aber auch, dass Rumänien selbst  immer wieder unnötige Diskussionsthemen liefert. Seiner Ansicht nach hätte der Schengen-Beitritt 2011 erfolgen sollen, nachdem die letzte Inspektion festgestellt hatte, dass das Schengen-System bei der Grenzpolizei perfekt umgesetzt worden ist.