Kontraproduktive Themen

DFDR-Abgeordneter Ovidiu Ganţ: Schengen-Beitritt hätte 2011 stattfinden können

Dienstag, 19. November 2013

Hermannstadt - Aus seiner Parlamentstätigkeit berichtete der DFDR-Abgeordnete Ovidiu Ganţ Freitagmittag auf einer Pressekonferenz im Forumshaus. Erwähnt hat er desgleichen die stetigen Bemühen, die Beziehungen zwischen Rumänien und Deutschland zu verbessern, sowie die Positionen des Deutschen Forums in aktuellen Fragen.

Mit 300 Stimmen und vier Enthaltungen angenommen wurde die von MdP Gan] vorgeschlagene Ergänzung eines Artikels im Wahlgesetz, der besagt, dass die Präsenz beider Geschlechter auf der Kandidatenliste gesichert werden muss. Hinzugefügt wurde „mit Ausnahme des Falles, dass die Liste einen einzigen Kandidaten enthält“. Die obige Verfügung hatte ein Richter bei den letzten Kommunalwahlen im Kreis Jassy/Iaşi angeführt, um eine Kandidatenliste des Deutschen Forums abzulehnen, auf der eine einzige Person gestanden hatte. Künftighin können Listen mit einem einzigen Kandidaten nicht mehr abgelehnt werden und politische Formationen dergleichen in kleinen Ortschaften abgeben, wo es schwerer ist, Kandidaten zu finden. 

Mit Genugtuung habe er den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes zur Kenntnis genommen, der den Weg zur Verfassungsänderung und sodann der Regionalisierung offen hält, sagte der DFDR-Abgeordnete. Er sei ein Unterstützer der Regionalisierung, weil eine zentrale Verwaltung, wie jene in Rumänien, ihr Falliment längst bewiesen hat. Die Lage verbessern kann nur die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips und das Heranbringen der Beschlüsse zum Bürger. Die von Bürgermeistern oder Kreisratsvorsitzenden getroffenen Entscheidungen seien den Anliegen der Bürger weitaus näher als jene der Minister in Bukarest – und auch die Bürger haben eher die Möglichkeit, den Bürgermeister oder Kreisratsvorsitzenden am Rockzipfel zu ziehen als den Minister. Das DFDR und die Fraktion der kleinen Minderheiten unterstützen auch die Deszentralisierung, unterstrich MdP Gan]. Seiner Ansicht nach handelt es sich bei dem von Minister Dragnea eingereichten Gesetzesentwurf nicht um DIE Dezentralisierung, sondern um einen ersten Schritt im Dezentralisierungsprozess, der damit aber noch nicht abgeschlossen ist.

Neu in der Politik in Bukarest, nicht aber auch beim DFDR, war die Ablehnung des Projekts Roşia Montană von der einschlägigen Parlamentskommission. Damit sei die Sache aber nicht abgeschlossen, sondern das Gegenteil der Fall, erklärte der Abgeordnete. In der einen oder anderen Form werde weitergegangen, denn die Regierung hatte die Genehmigungen und Lizenzen erteilt.

Als Mitglied in der Parlamentskommission zu Fragen des Schengen-Beitritts hatte der DFDR-Abgeordnete die Aufgabe übernommen, mit deutschen Politikern zu sprechen. In Bukarest traf er kürzlich den Innenminister von Schleswig-Holstein, Andreas Breitner, am Wochenende in Hermannstadt/Sibiu jenen von Baden-Würtemberg, Reinhold Gall. Seiner Ansicht nach sind die Diskussionen um den Schengen-Beitritt aus dem Lot geraten.

Erstens, weil aus dem technischen Subjekt ein Gegenstand der Innenpolitik gemacht wurde, was absurd und kontraproduktiv ist, zweitens, weil aus Motiven, die zum Schengen-Abkommen in überhaupt keiner Beziehung stehen, einige Politiker aus westeuropäischen Staaten den Beitritt an Themen der europäischen Agenda binden, wie das Thema Roma, oder den Kooperations- und Evaluierungsmechanismus.

Kontraproduktiv ist aber auch, dass Rumänien selbst  immer wieder unnötige Diskussionsthemen liefert. Seiner Ansicht nach hätte der Schengen-Beitritt 2011 erfolgen sollen, nachdem die letzte Inspektion festgestellt hatte, dass das Schengen-System bei der Grenzpolizei perfekt umgesetzt worden ist.

Kommentare zu diesem Artikel

Mr. B, 20.11 2013, 15:42
@Ovidiu
Im Grundsatz bin ich da ganz bei Ihnen. Was ich mich aber persönlich immer wieder frage, ist, ob es in Ländern wie Polen oder Ungarn wirklich besser ist. Banales Beispiel: Ich habe im Jahr 2008 eine dieser Schreckensbusfahrten nach Rumänien gemacht. An der Grenze in Nadlac wurde Geld eingesammelt, damit nicht kontrolliert wird. Die Grenze wurde damals schon von Ungarn und Rumänien zusammen betrieben, da Rumänien schon in der EU war. Ich habe mit eigenen Augen gesehen, wie der Ungar und der Rumäne brüderlich geteilt haben. Somit beide korrupt, einziger Unterschied: Der Ungar hat sich nicht einmal an sein Wort gehalten und trotzdem so manches Gepäck kontrolliert.
Ich bin der Meinung, dass bei der ersten Schengen-Erweiterungswelle eine gewisse Europaeuphorie herrschte, ähnlich wie beim EU-Beitritt der jeweiligen Länder, wo über so manches hinweggesehen wurde. Danach kam dann die Ernüchterung, da so einige enttäuscht haben. Der, der dann danach kommt darf das dann oftmals ausbaden (kommt natürlich zu den eigenen Defiziten noch erschwerend hinzu).
Soll heißen: Im Punkto Vertrauen glaube ich, dass keines dieser neuen EU-Länder etwas im Schengenraum verloren hat.
Das soll sicher keine Entschuldigung für so manches sein, was in Rumänien abläuft, die EU kann aber auch nicht mitten im Spiel die Regeln ändern, da festgestellt wurde, dass Rumänien die notwendigen Kriterien erfüllt. Als es noch darum ging, die notwendige Ausstattung für teures Geld zu beschaffen, wobei sich einige europäische Konzerne die Taschen vollgemacht haben, hat noch keiner gesagt "ich vertraue euch nicht".
Das ist die Sauerei an der Sache: Erst die Ausstattung verkaufen, Geld verdienen und dann sagen "ich will dich doch nicht". So muss man das auch mal sehen, denn dieses Misstrauen kommt ja wohl bestimmt nicht von ungefähr.
Ovidiu C., 20.11 2013, 03:05
Der Schengen-Beitritt sollte nur dann erfolgen, wenn Rumänien ein Rechtsstaat geworden ist.

Bis dann sollte Rumänien auch keine Hilfe mehr von der EU oder vom IWF erhalten. Außer für exakt diesen Zweck: Die Umwandlung eines von korrpten Banden regierten Staates in eine echte Demokratie und einen Rechtsstaat, der vor allem das Eigentum seiner Bürger respektiert.

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