Kontrovers

Absichtlich im Ton vergriffen

Mittwoch, 27. Juni 2018

Es ist noch nicht all zu lange her, seitdem Ausdrücke, die etwas mit Nazi und Faschismus zu tun hatten, mit äußerster Vorsicht verwendet wurden. Sie waren verpönt, die dunkle Vergangenheit war noch nicht restlos vergessen. Seit geraumer Zeit scheinen solche Vokabeln jedoch zu Modewörtern zu mutieren, ohne dass sich die Nutzer groß Gedanken darüber machen. Eine Behörde, die nur im Ansatz Vergleiche dieser Art ahnden und bestrafen könnte, gibt es ohnehin nicht. Protestteilnehmer bezeichnet der zweite Mann im Staat, Senatschef Călin Popescu Tăriceanu, ohne weiteres als Faschisten. Wer nicht seiner Meinung ist, wird eben mit Gebaren verglichen, die dem Faschismus ähnlich sind. Die Hunderttausenden, die mit Bussen auf Geheiß der Regierungskoalition in Bukarest protestierten – die meisten ohne zu wissen für und gegen was genau – die hatten anscheinend für Tăriceanu keine faschistischen Absichten. Natürlich nicht, sie waren ja auf seiner Seite, auf der Seite eines Mannes, der einst als Liberaler Premierminister heute ins linke Lager gedriftet ist, ein Lager, dem über weite Strecken die soziale Komponente fehlt.

Mit seinen Aussagen entfernt sich Tăriceanu nicht all zu weit von seinen PSD-Koalitionspartnern. Die hatten es zugelassen, dass Politiker ihrer Partei und auch Journalisten das Deutsche Forum als Nachfolgeorganisation einstiger Nazis und Faschisten einstufte. Selbst Protestschreiben des Deutschen Forums, oder ernüchternde Reden im Parlament des Abgeordneten der deutschen Minderheit, Ovidiu Ganț, konnten die Spitzen der derzeitigen Regierung nicht dazu bewegen, sich öffentlich für solche Aussagen zu entschuldigen oder davon zu distanzieren. Die Gleichstellung von Protestteilnehmern oder einer Minderheitenorganisation mit Verbrechern, gilt im heutigen Rumänien scheinbar längst nicht als Verleumdung oder Beleidigung. Zwielichtige Personen werden in diesem Kontext in manchen Medien kurzerhand veröffentlicht; ob die Beiträge auf einer eingehenden Dokumentation beruhen, danach fragt eh keiner. Und sollte jemand danach fragen, findet sich bestimmt einer ganz oben am politischen Hebel, der das Gesetz nach eigenem Gutdünken abändert.

 

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