Korrupte Magistraten ohne Dienstrente

Donnerstag, 29. August 2013

Bukarest (ADZ) - Die Regierung hat am Dienstag auf ihrer wöchentlichen Sitzung die bereits angekündigte Eilverordnung gebilligt, aufgrund der korrupten Magistraten fortan die sogenannte Sonder- bzw. Dienstrente abgesprochen wird. Betroffen sind alle wegen Korruptionsdelikten rechtskräftig verurteilten Richter und Staatsanwälte sowie jene, die aus diesem Grund bereits aus der Magistratur ausgeschlossen worden sind. Auch Magistraten, deren Handlungen sich als rufschädigend für das heimische Justizsystem erweisen, müssen sich ihre üppige Dienstrente abschminken. Von der neuen Regelung sind auch die in der Vergangenheit verurteilten Magistraten betroffen. Der Oberste Magistraturrat hatte dem Verordnungsentwurf letzte Woche grünes Licht erteilt.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 29.08 2013, 11:13
Auf jeden Fall wäre dies aber einmal ein Schritt in die richtige Richtung.
Gerd, 29.08 2013, 10:16
Bin ja mal gespannt ob das auch konsequent umgesetzt wird...un vor allem ob man da mal was liest oder hört davon....

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