Korrupte Politiker sollen „Schritt zurück“ machen

Gespräche zwischen Victor Ponta und José Barroso

Mittwoch, 06. Februar 2013

Premier Ponta gab sich während der gemeinsamen Presseerklärung mit EU-Kommissionschef Barroso optimistisch: Er sei sich sicher, dass der zu Jahresende anstehende neue Bericht der Kommission zur Rechtsstaatlichkeit im Land besser ausfallen werde.
Foto:Agerpres

Bukarest/Brüssel (ADZ) - Premier Victor Ponta ist am Montag mit EU-Kommissionschef José Manuel Barroso zusammengetroffen. Nach den Unterredungen zum jüngsten EU-Sonderbericht zur Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung in Rumänien mahnte Barroso eine Beschleunigung der Justizreform hierzulande an – die Kommission wolle „weitere Fortschritte“ sehen.

Auch erwarte sie, dass die Politiker des Landes „mit gutem Beispiel“ vorangingen und „bei Integritäts- oder Korruptionsvorwürfen“ freiwillig „den Schritt zurück machen“, sagte Barroso. Der Kommissionschef spielte damit auf die zwei unter Strafanklage stehenden Minister des Kabinetts Ponta an – nämlich Transportminister Relu Fenechiu (PNL) und Vizepremier Liviu Dragnea (PSD). Weiters erläuterte Barroso, dass der Kommission Pressefreiheit zwar „heilig“ sei, allerdings könne sie die Lynchkampagnen einiger rumänischer Medien gegen „Magistraten und deren Unabhängigkeit“ nicht ignorieren.

 Premier Ponta bedankte sich für die „ausgewogene Haltung“ des Kommissionschefs während der Staatskrise vom letzten Sommer und die stetige Unterstützung der Kommission bezüglich des von Rumänien angestrebten Schengen-Beitritts. Hinsichtlich des potenziellen Rücktritts des angeschlagenen Transportministers sagte Ponta gegenüber den rumänischen Medien, dass dieser erst nach einer Verurteilung „in erster Instanz“ seinen Hut zu nehmen habe.

Kommentare zu diesem Artikel

sraffa, 08.02 2013, 01:46
@Manfred : Habe ähnliche Beobachtungen und Erfahrungen gemacht; dieses Volk muss seinen eigenen Weg gehen und wir können dies nur begleiten. Wir sehen ja in Deutschland wie schwierig sich die Annäherung nach 1989 zwischen Ost- und Westdeutschen nach wie vor gestaltet. Rumänien ist Europa. Und daß Rumänien ein sehr "Europäisches" und im besten Sinne multikulturelles Volk mit tiefen lateinischen Wurzeln ist hat meinen grössten Respekt.
Manfred, 07.02 2013, 20:17
sraffa!Vor einigen Jahren war ich zu Besuch in einem Dorf in Turnu Magurele,auf dem Sportplatz weideten Schafe.Zufällig kam es zu einem Gespräch mit dem Bürgermeister und dem Pfarrer,wobei ich anbot,Hilfe zu leisten,eine Fußballmannschaft auszurüsten,es gab keinerlei Interesse...Später durfte ich sehen,das die Jugend dieses Dorfes nur an der Dorfkneipe und Mobiltelefonen und Fernsehfußball interessiert war-ich war deprimiert.
P.S.Ob Sie es Almosen nennen oder nicht,ich habe dankbare Abnehmer für gebrauchte Artikel jeder Art,welche ich natürlich verschenke.Peinlich ist es mir jedes Mal,wenn die Beschenkten meinen,sich mit Käse,Fleisch,Tuica revanchieren zu müssen.Nehme ich etwas nicht an,sind sie beleidigt...Es gibt also durchaus Menschen mit Charakter!
sraffa, 07.02 2013, 17:50
@Norbert: Ihre berechtigte Klage über die fehlende Bereitschaft zur Annahme von Hilfe ist zuerst an die Nomenklatura inkl. Parlament und Bürokratie des Landes zu adressieren.
Die wesentliche Hilfe wäre eine faire Hilfe zur Selbsthilfe, denn mit Almosen wie alten Kleidern, dem Anstreichen von Krankenhauszimmern und ausgedienten Medizinapparaten allein ist dem Land nicht nachhaltig geholfen.
Norbert, 07.02 2013, 14:22
seit ich denken kann schenken die deutschen bürger kleider sammeln geld für rumänen.so viel das dann verbrecher sie auf den dortigen märkten verkaufen. seit ich den bürgermeister von hermannstadt vor 10 jahren kennengelernt habe und ihn fast bei jeden besuch aufsuche. der kann bücher von hilfen, deutscher organisation bürgern politikern schreiben.
alles umsonst wird dies gemacht.der eintritt rumäniens in die eu ist gschenkt worden ,weil dieses land bis heute keine aus sich heraus bringende kraft hat die vorraussetzungen zu schaffen. dieses land wird seit dem beitritt mit geld nur so zugeschustert, ohne das die eu auch nur einen fortdchritt sieht. man muß schon blind, taub, ohne wenig erfahrung haben. das die ganze eu sagt das war ein fehler rumänien aufzunehmen, oder besser gesagt ein fass ohne boden.
sraffa, 07.02 2013, 00:37
@Norbert: Leider ist Ihre Rede im Kern wirtschaftlich unsachlich denn : In Europa wird nichts verschenkt, auch nicht von den Deutschen. Was Deutschland zahlt ist der Preis dafür offene Märkte und Beschäftigung zu haben - oder möchten Sie lieber in Zukunft ausschließlich in Ihrem Kleingarten tätig sein ?
Ganz so einfach wie Sie es sich machen geht Europa nun wirklich nicht.
Norbert, 06.02 2013, 22:21
Das ist ne deutsche Zeitung.Sie schreibt von deutschen für deutsche.Hier geht es nur um das Geld der BRD für Rumänien. Und wir deutsche haben die Aufgabe in der dieser Zeitung die verfehlungen der Rumänen aufzuzeigen.Damit die Politiker mit dem geschenkten Geld aus Deutschland fürsorglich für ire Bevölkerung umgehen, und nicht in ihre eigene Taschen wirtschaften.
sraffa, 06.02 2013, 22:12
@Herbert: Barroso hat als gewählter Opportunist noch nie Nomenklaturen mächtiger EU-Länder kritisiert; sonst wäre er auch niemals zum Top-Beamten der EU gewählt worden. Meine Argumente sollten aber auch niemals als faule Ausrede für die Rumänische Kleptokratie dienen.
Herbert, 06.02 2013, 21:12
@sraffa: Hier in diesem Artikel geht es um rumänische Politiker und um sonst nichts! Woher wollen Sie wissen, dass Barroso nicht auch fragwürdigen Politiker in anderen Mitgliedstaaten beanstandet. Ich kann Ihnen mit Sicherheit sagen, dass er das tut, wenn es notwendig ist.
In Rumänien neigt man dazu immer auf andere zu verweisen anstatt die eigenen Probleme zu lösen!
sraffa, 06.02 2013, 18:46
Herr Barroso sollte - wenn er glaubwürdig bleiben wolle - seine Mahnung schon längst an Dutzende Politiker und Beamte aus Italien, Spanien, Griechenland usw. erteilt haben.
Vor allen Dingen in Italine laufen Figuren frei herum die schon längst zu Gefängnisstrafe verurteilt sind. Die Politkriminalität in Spanien übertrifft diejenige in Rumänien um das zigfache !!
Es ist aber nun klar zu erkennen daß Barroso kein politisch neutraler administrativer Makler im Interesse Europas ist.

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