Korrupte Richter bleiben ohne Sonderrenten

Donnerstag, 24. Oktober 2013

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Abgeordnetenkammer hat einen Gesetzentwurf der Regierung stillschweigend gebilligt: Dieser Entwurf sieht vor, dass hohen Beamten aus dem Justizwesen – Richter, Staatsanwälte –, die wegen Korruption verurteilt wurden, die einträglichen Dienstrenten gestrichen werden. Der Termin für die Erörterung dieses Entwurfs war der 16. Oktober, nachdem der verstrichen ist, wurde der Entwurf an den Senat weitergeleitet, der in diesem Fall die entscheidende Kammer ist. Im Entwurf steht, dass die hohen Beamten aus dem Justizwesen, denen Straftaten der Korruption nachgewiesen wurden oder Taten, die das Ansehen der Justiz schädigen, ohne ihre Dienst- und Sonderrenten bleiben. Ihre Rente aus dem öffentlichen Rentensystem wird nicht angetastet.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 25.10 2013, 19:19
Warum eigentlich wird über Selbstverständlichkeiten diskutiert???Aus dem Staatsdienst fristlos entlassen und sämtliche Pensionsansprüche streichen-das ist in meinen Augen die einzig richtige Konsequenz!
Hanns, 24.10 2013, 14:59
Wieso gibt es überhaupt "Sonderrenten" für Richter und Staatsanwälte? Wiese sind diese Leute privilegierter als andere Staatsdiener? Da gäbe es vieles zu hinterfragen.

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