„Korruption beeinträchtigt Schengen-Beitritt“

Deutscher Botschafter: Empfehlungen des jüngsten CVM-Berichts nicht umgesetzt

Bukarest (ADZ) - Der deutsche Botschafter in Bukarest, Andreas von Mettenheim, hat am Sonntag eine entschlossenere Korruptionsbekämpfung hierzulande angemahnt und die Veto-Position seines Landes bezüglich eines baldigen Schengen-Beitritts Rumäniens erläutert.

In puncto Korruption erwarte Deutschland nicht, dass sich Rumänien „in ein Paradies“ verwandele – ein solches seien letzten Endes weder Deutschland noch die restlichen EU-Staaten. Doch habe die Korruption in Rumänien nun einmal auch Auswirkungen auf die Grenzen und deren Kontrolle, die es im Fall eines Schengen-Beitritts ja schließlich zu sichern gelte, erklärte der deutsche Diplomat.

Von Mettenheim verwies darauf, dass die Empfehlungen des jüngsten Sonderberichts der EU-Kommission im Rahmen ihres Kooperations- und Kontrollmechanismus (CVM) zum Stand der Justiz und Korruptionsbekämpfung in Rumänien von den Behörden in Bukarest bisher nicht umgesetzt wurden, und erläuterte deren indirekten Zusammenhang mit den erfüllten technischen Kriterien: „Grenzkorruption ist schließlich auch von der Regierung und der öffentlichen Verwaltung abhängig“.

In Deutschland etwa seien strafverfolgte Parlamentsabgeordnete oder Minister undenkbar – das einfache Bestehen derartiger Vorwürfe würde zum sofortigen Rücktritt der betreffenden Person und dem Verlust ihres Mandats führen, so von Mettenheims unmissverständlicher Wink mit dem Zaunpfahl.