Korruptionsnetz im Obersten Magistraturrat aufgeflogen

Kabalen um Generalstaatsanwalts- und DNA-Chefposten

Freitag, 13. Juli 2012

Bukarest (ADZ) - Gegen zwei hohe Amtsträger des Obersten Magistraturrates (CSM) hat die Antikorruptionsbehörde DNA am Mittwoch Strafermittlungen eingeleitet. CSM-Mitglied George Bălan und sein Berater Marcel Sâmpetru stehen unter dem dringenden Verdacht des Amtsmissbrauchs, der Einflussnahme und Erpressung.

Bălan hatte es auf den Posten des Generalstaatsanwalts abgesehen, während sein Berater Sâmpetru, gleichfalls Staatsanwalt, in das Amt des DNA-Chefs gehievt werden sollte. Die Amtszeiten von Generalstaatsanwältin Kövesi und DNA-Chef Morar enden im Herbst.

Bălan stand seit längerem im Visier der DNA-Ermittler, sein Name tauchte schon in der Korruptionsakte von PSD-Senator Cătălin Voicu auf, der ein Korruptionsnetz im Hohen Gerichts- und Kassationshof aufgebaut hatte. Aus den Abhörprotokollen der Ermittler geht hervor, dass Bălan auch mit Premier Ponta telefoniert und sich mit ihm zu einem Gespräch verabredet hatte. Um sich auch den Segen der liberalen Partner zu sichern, war Bălan zu Erpressung bereit, nachdem er sich kompromittierende Informationen über den liberalen Transportminister Silaghi besorgt hatte. Die Ernennungen sollten während Antonescus Präsidentschaft erfolgen.
Die DNA legt den beiden ihres Amtes enthobenen Magistratsbeamten nun „mafiaartige Ränkespiele“ zur Last.

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