Krankenhaus-Erweiterung: PSD gibt Widerstand auf

Investition kann nur über ein Bankdarlehen bezahlt werden

Freitag, 02. November 2018

Temeswar – Im dritten Anlauf hat der Temeswarer Stadtrat am Dienstag die von Bürgermeister Nicolae Robu geplante Erweiterung des Munizipalkrankenhauses um einen sechsstöckigen Anbau und einem unterirdischen Parkhaus vorgenehmigt, so dass die Stadtverwaltung und die Leitung des Krankenhauses die Erstellung des Flächennutzungsplans und der Machbarkeitsstudie in Auftrag geben können. Die Ratsherren der Sozialdemokratischen Partei, die sich zwei Mal geweigert hatten, über das Projekt abzustimmen, gaben nun ihren Widerstand auf. Der Obmann der PSD im Temeswarer Stadtrat, Dan Idolu, erklärte, man habe nun die Sache einigermaßen klären können, obwohl es weiterhin einige geringere Unklarheiten gibt.

Wie die ADZ berichtete, hatte es im Stadtrat heftigen Streit zwischen Bürgermeister Robu und den PSD-Vertretern gegeben, Robu hatte sogar damit gedroht, die Fachleute des Technischen Ausschusses für Raum- und Stadtplanung auszutauschen und die Staatsanwaltschaft anzurufen. Der Ausschuss hatte lediglich empfohlen, den Botanischen Garten nicht durch den Bau eines Parkhauses zu verschandeln und Alternativen zu prüfen, wie zum Beispiel die aufgelassene Kaserne der ehemaligen k.u.k. Kadettenschule, die einer Temeswarer Unternehmerin gehört. Darauf-hin witterte Robu verschiedene Interessen, die PSD wolle ihn dazu bringen, das Gebäude von der Geschäftsfrau zu kaufen, die den Sozialdemokraten nahe stehen soll. Sie hatte den Bau während der Amtszeit von Gheorghe Ciu-handu erworben, verfügt jedoch nicht über die Mittel, die Kaserne zu sanieren. Idolu gelang es schließlich, seine Kollegen zu überzeugen, die Vorgenehmigung so zu formulieren, dass andere Behörden, wie zum Beispiel das Umweltamt und der Katastrophenschutz, nicht verpflichtet sind, aufgrund der Vorgenehmigung des Stadtrates das Vorhaben zu genehmigen, sondern dieses selbst zu überprüfen. Da solche Behörden nicht dem Stadtrat unterstellt sind, ist der Zusatz juristisch eher wertlos.

Bürgermeister Nicolae Robu kündigte nach dem Votum an, dass die Investition bis 2021 getätigt werden könne, auch wenn das Krankenhaus bis dann nicht vollständig ausgestattet sein wird. Man wolle jedenfalls die Bauarbeiten abschließen und das Parkhaus seiner Bestimmung übergeben. Die Kosten des Vorhabens konnte der Bürgermeister nicht mitteilen, dafür müssen noch Studien erstellt werden. Jedenfalls ziehe er ein Bankdarlehen in Betracht, der Stadthaushalt könne eine solche Investition nicht tragen.

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