Krebsen

Mittwoch, 27. November 2013

Am 13. November 2013 hat die europäische Rechte zum ersten Mal im Nachkriegseuropa mit glaubhaften Erfolgschancen und per schriftlicher Übereinkunft beschlossen, das europäische Zusammenwachsen von Innen zu untergraben. Sie will bei den 2014 anstehenden Wahlen für das europäische Parlament eine Fraktion bilden, die nicht nur, wie bisher, aus den Bänken alles bemeckert, was in Richtung einer vertieften europäischen Vereinigung geht – was ausschließlich zu ungunsten nationaler Souveränitäten nach der Facon des 19. Jahrhunderts läuft, indem Souveränitätsrechte und –kompetenzen an Brüssel abgetreten werden – sie will künftig auch als Parlamentsfraktion als Machtausübende auftreten und in der EU den Rückwärtsgang einschalten.

Im Mai 2014, so haben es Marine Le Pen von der Front National Frankreichs und der Niederländer Geert Wilders von der PVV in Den Haag beschlossen, will die Rechte als Allianz des Europaskeptizismus antreten. Alliierte sind willkommen. Mal sehen, wie die Alternative für Deutschland – AfD – reagieren wird, denn die hätte im vergangenen  September auf Anhieb beinahe den Sprung in den Bundestag geschafft. Für die rechte Allianz ist die EU ein „Nazi-Projekt“.

Die wohl herbste Qualifizierung, die man dem Friedensprojekt der europäischen Annäherung verpassen kann. Aber was wird beim Populismushunger des Wählervolks nicht alles geschluckt?!

Die Enttäuschung über die tradierten Parteien scheint in Frankreich, dem Land, wo die „Liberté, Fraternité, Egalité“ den Grundstein der modernen Demokratie legte, am heftigsten zu sein. Als Reaktion auf das Versagen des konsekrierten Parteienspektrums besagen die Umfragen, dass die Partei der populistisch-charismatischen Marine Le Pen mit 24 Prozent der Stimmen rechnen kann, ja dass 46 Prozent der Wähler meinen, dass die FN die einzig wahre Opposition zu Francois Hollande ist. In vielen anderen Ländern steht es ähnlich, auch wenn die beiden rechten Parteien des Vereinigen Königreichs, BNP und UKIP, sich laut ersten Erklärungen von der Allianz fernhalten werden. Splendid isolation?

Hingegen stehen die Rechten unter den Flamen Belgiens (Vlaams Belang), die Lega Norte Italiens, die Bewegung der fünf Sterne des Komödianten Bepe Grillo (in Italien bereits eine 25,5 Prozent Partei), die Tschechen von der Aktion für die Entfremdeten Bürger (18,7 Prozent) und die Freiheitlichen Österreichs (20,51 Prozent) aber auch die Partei um Stronach und NEOS vor den offenen Toren der rechten Allianz fürs Europaparlament. Die Nationalistisch-Extremen unter den Ungarn, die von Jobbik, werden nicht erwünscht, diese wie die Engländer will Madame Le Pen, die Wortführerin der Allianz, nicht neben sich sehen.

Zu alldem hat u.a. die Doppelzüngigkeit der nationalen Politik im Bezug auf die EU geführt: alles Schlechte kommt aus Brüssel, alles Gute von uns, den Binnenpolitikern. Fazit: Brüssel ist schlecht. Von da und bis zur Allianzbildung gegen den Geist von Brüssel ist nur noch ein Schritt. Er wurde getan.

Haben wir nun bald eine Europäische Tee Party, die jede EU-Initiative im Keim erstickt?

Kommentare zu diesem Artikel

Keine Kommentare

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*