Kredit für Steuerschulden

Dem Nahverkehrsunternehmen soll geholfen werden

Mittwoch, 18. April 2012

Nahverkehr auf Kredit: Komfort all inclusive mit Mercedes-Bussen in Temeswar Foto: Zoltán Pázmány

Temeswar - In einer Sondersitzung kurz vor Ostern beschloss der Temeswarer Stadtrat schweren Herzens die Gewährung einer Garantie für die Finanzierung von über 73 Millionen Lei, die in den nächsten Jahren bzw. für 63 Monate dem städtischen Nahverkehrsunternehmen RATT zugute kommen soll.

Damit möchte sich der arg verschuldete Stadtbetrieb laut seinem Direktor Ioan Goia etwas Luft verschaffen bzw. einen etappenweisen Aufschub von insgesamt fünf Jahren für seine beträchtlichen Steuerschulden bei ANAF erwirken. Das Unternehmen schuldet derzeit der rumänischen Steuerbehörde zirka 63 Millionen Lei. Sollte RATT diese Schulden in einer Zeitspanne von fünf Jahren nicht mittels eines Bankkredits tilgen können, wird die Temeswarer Kommunalverwaltung dafür aufkommen müssen. Bürgermeister Gheorghe Ciuhandu gibt sich nicht besorgt: Mit dem neuen Bankkredit wächst der Verschuldungsgrad der Stadtverwaltung um vier Prozent, von derzeit 19 Prozent auf 23 Prozent an. Bekanntlich ist einer rumänischen Kommunalverwaltung laut Gesetz ein Verschuldungsgrad von maximal 30 Prozent erlaubt. In der vorgenannten Stadtratssitzung stimmten 18 Abgeordnete für die Annahme dieses Beschlusses, es gab auch eine Stimmenthaltung. Die PNL-Fraktion im Stadtrat äußerte sich entschieden dagegen und verließ den Sitzungssaal: Die Nationalliberalen übten in einem Kommuniqué harte Kritik an der verantwortungslosen Bewirtschaftung der Mittel bei RATT. Obwohl hochverschuldet, hätte die Leitung von RATT trotzdem vor zwei Monaten einen neuen Bankkredit von insgesamt 50 Millionen Euro für Investitionen beantragt. PNL verlangte ein neues Finanzaudit bei RATT sowie die sofortige Kündigung für den RATT-Direktor Ioan Goia.

Dass das Nahverkehrsunternehmen der Stadt Temeswar RATT derzeit hochverschuldet ist und von Jahr zu Jahr nur mit Hilfe der Kommunalverwaltung und hoher Bankkredite überlebt, wissen schon längst auch die Steuerzahler aus der Begastadt. RATT fährt wie auch andere städtische Transportunternehmen des Landes konstant schwarze Zahlen ein und hätte ohne die periodischen Finanzspritzen von der Kommunalverwaltung schon längst die Tore schließen müssen. Die Belegschaft wurde in den letzten Jahren einer harten Schlankheitskur unterzogen, Hunderte Mitarbeiter wurden entlassen. Investitionen wie z. B. die Anschaffung der neuen Mercedes-Busse und -Obusse für RATT konnten nur durch Langzeit-Bankkredite durchgeführt werden.

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