Kreisforum Hermannstadt tagte

Wahlkampagne, politische Lage und Kreisentwicklungsstrategie

Dienstag, 13. November 2012

Das Kreisforum Hermannstadt tagte im Spiegelsaal des Forumshauses.
Foto: Hannelore Baier

Hermannstadt - Das Kreisforum Hermannstadt/Sibiu tagte am Samstagvormittag. Diesem Gremium gehören laut Satzung die von den Ortsforen bestimmten Vertreter an sowie alle auf Forumlisten in Gemeinde-, Stadt- und den Kreisrat gewählten Personen. Auf der Tagesordnung standen der Bericht des Vorsitzenden Martin Bottesch, die Besprechung der politischen Lage in Rumänien und der Haltung des DFDR, die Genehmigung des Haushalts für 2013 sowie sonst anfällige Fragen. Eingehend besprochen wurde das Auftreten des DFDR in der Wahlkampagne und den Parlamentswahlen vom 9. Dezember.

Das Deutsche Forum habe die gegenwärtige Legislaturperiode im Kreisrat damit begonnen, der neuen Leitung eine bedingte Unterstützung zu erteilten, sagte der Kreisforumsvorsitzende Martin Bottesch in seinem Bericht. Bedingt war diese vom Fortsetzen der begonnenen Projekte und dem als nützlich erkennen von neuen Vorhaben. Nun kündigte der Kreisratsvorsitzende jedoch eine Erneuerung der Kreisentwicklungsstrategie in vagen Formulierungen an, die über die im Wahlkampf geäußerten Intentionen nicht hinausgehen und keine Präzisierung des finanziellen Rahmens enthalten. Die vom Kreisrat 2010 verabschiedete Entwicklungsstrategie fußt auf Debatten, Berechnungen und einer Finanzplanung für mehrere Jahre und es gilt nun darüber zu wachen, dass die damals zur Anwendung gekommenen Prinzipien auch weiterhin berücksichtigt werden und dementsprechend stimmen, so Bottesch.

Klaus Johannis stellte in der Diskussion fest, dass es seit der Machtübernahme durch die USL eine „non-Kommunikation“ mit dem Kreistrat gebe, und kritisierte die Absicht der neuen Kreisleitung, die in jahrelanger Arbeit von Bottesch ausgearbeitete Kreisentwicklungsstrategie über Bord zu werfen. Erwähnt hat Bottesch in seinem Bericht ferner kurz die Tätigkeit der Stadträte Hermannstadt und Freck/Avrig sowie die an ihn vom Gemeinderat aus Großlasseln/Laslea Rolf Roth herangetragene Frage über die nicht abgeschlossene Bodenrückgabe und die Abholzungen der Wälder. Die Bodenrückgabe sei auch in Hermannstadt noch nicht abgeschlossen worden, sagte Johannis, was an der hierfür zuständigen Behörde liegt. Betreffend die Bewirtschaftung der Wälder schlug der Hermannstädter Bürgermeister vor, eine Arbeitsgemeinschaft zu gründen um nach generelleren Lösungen zu suchen, darunter zum Beispiel, ob die den Kommunen gehörenden Wälder weiterhin in der Verwaltung des Kreisforstamtes bleiben sollen.

Bottesch forderte die Mitglieder des Kreisforums auf, mittels des zur Verfügung gestellten Werbematerials aber auch in direkten Gesprächen mit möglichst vielen Menschen Wahlwerbung für den DFDR-Kandidaten Ovidiu Ganţ zu machen. Der DFDR-Vorsitzende Johannis wies darauf hin, dass es für die künftige Position des Abgeordneten in innen- und außenpolitischen Gesprächen wichtig ist, eine möglichst hohe Stimmenzahl auf sich zu vereinen. Angesichts der instabilen politischen Lage und der bisherigen Erfahrungen, dass die rumänischen Politiker die Versprechungen nicht einhalten, riet er, den Parteivertretern gegenüber freundliche Zurückhaltung zu üben und sich nach der eigenen Arbeit zu sehen. Er wiederholte den Beschluss des DFDR, keine Wahlbündnisse oder -absprachen sowie Empfehlungen für Senatskandidaten zu schließen bzw. zu erteilen. Besprochen wurden ferner Fragen des Bildungswesens und da insbesondere die Möglichkeiten einer Förderung der Berufsausbildung und der Schulbuch-Übersetzungen.

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