Kreisrat schnallt den Gürtel enger

Der aktuelle Haushaltsentwurf nötigt den Kreis zur Sparpolitik

Freitag, 16. Februar 2018

Hermannstadt - Den Haushaltsentwurf des Kreisrates Hermannstadt/Sibiu für 2018, über welchen die Kreisräte am Donnerstag abstimmten, stellte die Kreisratsvorsitzende Daniela Cîmpean am Mittwoch, im Rahmen einer Pressekonferenz, vor.

Infolge des mit dem Gesetz Nr. 2/2018 angenommenen Landeshaushaltes und der auf nationaler Ebene ergriffenen Maßnahmen startet die Kreisverwaltung mit etwas über 160,7 Millionen Lei, also 47 Millionen Lei weniger als 2017, in das neue Jahr. Angesichts der zugewiesenen Summe in Verbindung mit den Folgen des Gesetzes Nr. 153/2017 betreffend die Entlohnung des mit öffentlichen Mitteln bezahlten Personals beziehungsweise des Wachstums der Löhne um insgesamt 27,8 Millionen Lei im Vergleich zum Vorjahr sieht sich die Kreisverwaltung genötigt, die Betriebskosten herunterzufahren und eine Sparpolitik einzuführen, um dem Verlust von 75 Millionen Lei entgegenzuwirken.

Der Kreisratsvorsitzenden zufolge reichen die Mehrwertsteuereinnahmen heuer für die Deckung von nur 56 Prozent der von der Direktion für Sozialassistenz und Kinderschutz benötigten Mittel und auch die Bildungs- sowie Fortbildungseinrichtungen des Kreises werden durch die Deckung von nur 72 Prozent des Bedarfes in Mitleidenschaft gezogen. Unter diesen Umständen fährt der Kreisrat die Ausgaben für die eigenen Güter und Dienstleistungen um 30 Prozent herunter und um 12 Prozent die Personalkosten. Die Finanzierung der kirchlichen Einrichtungen wird von 1,5 Millionen Lei auf 1 Million Lei reduziert, unter Beibehaltung der hier tätigen 544 Angestellten. Aufgrund der Dezentralisierung einiger öffentlicher Dienste bestehen heuer keine finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Kreiskrankenhaus oder für die Bereiche Verteidigung, öffentliche Ordnung und Notsituationen sowie für den Betrieb und die Entwicklung des Internationalen Flughafens Hermannstadt. Die Kreis- und Gemeindestraßen werden mit etwas über 9 Millionen Lei, also 30 Prozent des insgesamt benötigten Betrages finanziell unterstützt.

Was die Betriebskosten des Kreisrates angeht, ist hier ein Betrag von 246 Millionen Lei für die Zahlung der Gehälter, Güter und Dienstleistungen sowie den entsprechenden Betrieb der untergeordneten Einrichtungen vorgesehen.

Die geplanten Einnahmen der Abteilung für Entwicklung betragen knapp 79 Millionen Lei und sind den Projekten zu verdanken, die über den Europäischen Fonds für Regionalentwicklung mit einem Betrag von etwas über 41 Millionen Lei finanziert werden. Hier kommen knapp 23 Millionen Lei im Rahmen des Nationalen Programms für Lokalentwicklung hinzu, staatliche Zuschüsse im Wert von 6,4 Millionen Lei zur Umsetzung von Projekten mit nicht rückzahlbaren, ausländischen Mitteln, staatliche Hilfen in Höhe von 7,4 Millionen Lei zur Finanzierung der öffentlichen Investitionen im Bereich der Sozialassistenz sowie Einnahmen seitens des Europäischen Sozialfonds von 426.000 Lei. Den Bedarf des Kapitels Investitionen im Wert von 142 Millionen Lei ergänzt der Kreisrat mit 63 Millionen Lei aus dem Haushaltsüberschuss der Vorjahre und mit knapp 79 Millionen Lei aus den für das laufende Jahr geplanten Einnahmen von nicht rückzahlbaren Mitteln.

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