Kreisratspräsident weiter im Interessenkonflikt

Gericht lehnt Antrag von Constantin Ostaficiuc ab

Freitag, 20. Januar 2012

Temeswar - Der Vorsitzende des Temescher Kreisrates, Constantin Ostaficiuc, Demokrat-Liberale Partei (PDL), ist weiter in der Zwickmühle. Die Integritätsbehörde (ANI) ermittelt nämlich gegen den Kreisratspräsidenten. Die Vorzugs-Zuteilung eines Grundstücks im Technologiepark – unter Obhut des Kreisrates –, Abstriche bei der Bezahlung des Grundzinses und andere Vorteile, zugunsten einer Privatfirma, so die Anschuldigungen aus der Integritätsbehörde. Ostaficiuc focht die Initiative der Integritätsbehörde von Mai vergangenen Jahres vor Gericht an.

Er wertete die ANI-Anschuldigung als „irrtümlich“. Mitte dieser Woche hat das Temeswarer Appelationsgericht den Antrag von Ostaficiuc abgelehnt, die Entscheidung der ANI in Sachen Interessenkonflikt aufzuheben. Das Urteil ist jedoch nicht endgültig.

Ein solcher Konflikt sei nicht gegeben, sagte der Anwalt von Ostaficiuc vor der Gerichtsverhandlung. Bei dem Grundstück habe es sich nicht um eine Fläche der öffentlichen Domäne, sondern um ein Eigentum des Kreisrates gehandelt.
Die Tatsache, dass die Integritätsbehörde nun auch gegen Mitarbeiter von Ostaficiuc ermittelt, sei ebenfalls falsch. Ostaficiuc und Mitarbeiter hätten allein eine Entscheidung des Plenums des Temescher Kreisrates umgesetzt, sagte der Anwalt.

Die Nationale Integritätsbehörde (ANI) hatte im Frühjahr 2011 Interessenkonflikte des Kreisratspräsidenten Ostaficiuc festgestellt. Dieser soll der Firma Ornella Design Vorteile bei verschiedenen Verträgen mit Institutionen unter Obhut des Kreisrates eingeräumt haben soll. Frau, Tochter und Schwiegersohn des Kreisratspräsidenten sind Aktionäre bei Ornella Design, was die ANI als Interessenkonflikt wertet.


An den Pranger war Ostaficiuc auch deshalb gestellt worden, weil Ornella Design Aufträge vom Temeswarer Kunstmuseum  - eine Einrichtung unter der Obhut des Kreisrates - erhalten hatte. Der Direktor des Temeswarer Kunstmuseums, Marcel Tolcea, behauptete, die Firma Ornella Design habe einen unbefristeten Vertrag mit dem Kunstmuseum abgeschlossen, weil es rechtlich so eingetragen werden musste, doch es habe in Wirklichkeit einen einzigen Vertrag in Höhe von 400 Lei gegeben, weil eine andere Firma, mit der das Museum gewöhnlich zusammenarbeitet, gerade nicht zur Verfügung stehen konnte. „Ich glaube, Ornella Design hat dabei einen Reingewinn von 20 Lei gemacht“, wurde im Mai vergangenen Jahres Tolcea auf Mediafax zitiert

Kommentare zu diesem Artikel

Keine Kommentare

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*