Kreisratsrausschmiss Velas rückgängig gemacht

Annullierung des HCJ 139/15.07.2016 per Gerichtsurteil bestätigt

Donnerstag, 16. März 2017

Reschitza – Gemessen an den Diäten und Bezügen, die sich rumänische Parlamentarier aufgrund eines allgemein akzeptierten Selbstbedienungsbeschlusses einverleiben dürfen, geht es im Fall Ion Marcel Vela versus Kreisrat Karasch-Severin um eine Kleinigkeit: die Bezüge als Kreisratsmitglied - Bruchteile von dem, was Parlamentarier einheimsen. Und seinen verletzten persönlichen Stolz. Aber es geht auch ums Prinzip: nach den Kommunalwahlen 2016 und als seine Rechnung, Kreisratspräsident zu werden, nicht aufging, hatte der ehemalige Bürgermeister von Karansebesch, Ion Marcel Vela (PNL), dem Kreisrat seinen Rücktritt eingereicht (06.07. 2016), diesen aber, bevor darüber abgestimmt wurde, am 14. Juli 2016 zurückgezogen. Die acht Tage, als das Rücktrittspapier dem designierten Kreisratschef Silviu Hurduzeu (ein PSD-Landsmann des PNL-Hauptexponenten Vela) vorlag, genügten, um die Formalitäten zur Annahme des Rücktrittsgesuchs – ohne die gesetzlich vorgesehene Zustimmung des Kreisrats einzuholen – durchzuführen und den Rivalen loszuwerden. Umsonst zog Vela sein Rücktrittsgesuch einen Tag vor der Tagung des Kreisrats (das war der 15. Juli 2016) zurück – sein Inhalt war bereits Fakt geworden.

Vela griff die Illegalität des Vorgehens von Kreisratschef Hurduzeu vor dem Verwaltungsgericht an und bekam dieser Tage mit einem Urteil recht. Inzwischen sitzt Vela aber als PNL-Senator im Parlament und der (nachträglich eingeholte, inzwischen obsolete) Kreisratsbeschluss 139/15.07.2016 ist jetzt umsonst annulliert worden. Es gibt übrigens auch eine Entscheidung der Präfektur Karasch-Severin, die den betreffenden Kreisratsbeschluss für ungültig erklärt, den aber der PSD-dominierte Kreisrat Karasch-Severin bis zum heutigen Tag ignoriert hat. Grundsätzlich urteilte das Verwaltungsgericht Karasch-Severin aufgrund einer Gesetzeslücke: nirgends wird im Gesetz 393/2004, das die Causae der Kommunal- und Kreisräte regelt, gesagt, was im Fall des Zurückziehens von Dokumenten bzw. bei der Rückgängigmachung von Entscheidungen zu tun ist. Im Falle Velas geben alle Seiten die beschriebenen Vorgänge zu. Nur: der Kreisrat gibt vor, die Gesetzeslücke ausgenützt zu haben, nach dem Prinzip, was nicht ausdrücklich gesetzlich verboten ist, ist erlaubt. Er sei also gesetzeskonform vorgegangen. Ob der Kreisrat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karasch-Severin Berufung einlegt, war zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Beitrags noch nicht bekannt. Auch nicht, ob Senator Ion Marcel Vela die ihm nun zustehenden Diäten als Mitglied des Kreisrats Karasch-Severin anfordern wird für die Monate zwischen Vereidigung der Kreisratsmitglieder und der Parlamentswahl im Dezember 2016.

Kommentare zu diesem Artikel

Keine Kommentare

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*