Krichbaum fordert Beibehaltung des CVM

MdB schreibt EU-Kommissionspräsident Juncker

Dienstag, 20. Februar 2018

Bukarest (ADZ) – Der Vorsitzende des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union im Deutschen Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), hat letzte Tage in einem Schreiben an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angesichts der zunehmenden Attacken auf das rumänische Justizsystem die Beibehaltung des Kooperations- und Kontrollmechanismus (CVM) für Rumänien gefordert – „Gedankenspiele“, diesen „vor der rumänischen Ratspräsidentschaft aus politischen Gründen einzustellen“, seien durch „die jüngsten Ereignisse ad absurdum geführt“ worden. Sollte es zu weiteren Angriffen auf die Unabhängigkeit der Justiz kommen, so sei auch über die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens nach Artikel 7 des EU-Vertrages nachzudenken, schrieb Krichbaum an Juncker, dabei auf die Attacken von letzter Woche auf die DNA-Leitung hinweisend.

Der liberale Abgeordnete Ovidiu Rae]chi ermahnte die PSD daraufhin, „wegen Dragneas Korruptionsverfahren nicht das Schicksal des ganzen Landes“ aufs Spiel zu. Die Signale „seitens unserer europäischen sowie amerikanischen Partner“ bezüglich einer Abstrafung Rumäniens würden „immer gravierender“, hob der Oppositionspolitiker hervor.

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