Krieg der Ratten

Donnerstag, 07. Juni 2018

Die Chancen, das Desasterkabinett der die rumänische Sprache malträtierenden Premierministerin Viorica Vasilica Dăncilă loszuwerden, sind minimal. PNL-Chef Ludovic Orban hat ihr durch seine Strafanzeige auf Landesverrat einen schlimmen Hieb versetzt und damit den sie als Marionette benutzenden PSD-Chef Dragnea sowie wahrscheinlich sogar Präsident Johannis überrascht. Aber dem Fluch, die Sprach- und Politikverhunzerin bis 2020 zu ertragen, entkommen wir schwerlich.

Bis dahin könnte es Daddy Dragnea mit Vasilica Dăncilă als Werkzeug gelingen, aus Rumänien ein Riesen-Teleorman, aus einem Armutspol ein Armutsland zu machen. Die Weichen sind gestellt. Die EU wird weiter denn je von uns wegrücken, de iure und de facto. Auf den Beitritt zur Euro-Zone werden die PSD-Strategen tunlichst vergessen, wie sich die laut ausposaunte Unterstützungskundgebung für Vasilica Viorica in eine Demo zur Unterstützung der wahren Demokratie gewandelt hat.

Die Lage der Opposition ist unverändert fragil. Von hier aus zeichnet sich keine Wende ab. Da sind keine Persönlichkeiten, die das Profil und Format haben, eine Regierung zu stürzen. Das steht längst fest. Dass die Opposition, einmal an die Macht gelangt, erst mal Zeit und Kraft aufwenden muss, um alle zum Eigennutz verabschiedeten Gesetze der gegenwärtigen Regierungsmehrheit um- und neuzuformulieren, liegt ebenso auf der Hand, wie die Taktik aller Oppositionsparteien darin besteht, die jetzige Mehrheit – und das Land mit – ins Messer rennen zu lassen, um sich letztlich, also bei künftigen Wahlen, als einzige Rettungsmöglichkeit darstellen zu können. Genau wie es die jetzige Regierungsmehrheit in der vergangenen Legislaturperiode tat (nur war sie selber vorher so lange wie möglich an der Macht und gab diese gerade noch zeitgerecht ab, um einen Schuldigen für das von ihr angerichtete Desaster zu haben). Da jetzt bereits der gesamte Regierungsapparat „durchteleormanisiert” ist, wird weitere wertvolle Zeit damit vergehen, die PSD-Leute mit „eigenen” (nicht unbedingt besseren) zu ersetzen, sodass schätzungsweise mindestens die Hälfte der nächsten Legislaturperiode mit legislativem und personellem Umkrempeln vergehen muss, bis ein Regierungskonzept angegangen werden kann. Doch: Gibt es das überhaupt?

Währenddessen muss sich Präsident Johannis (immer) kräftig(er) anstrengen, die unaufhörlichen Versuche der amtierenden Regierungsmehrheit, seine Kompetenzen zu beschränken, in Grenzen zu halten. Ob Johannis’ Wiederholungstaktik („Dăncilă muss zurücktreten!”) Erfolg haben wird im Falle der Vasilica Viorica, bleibt dahingestellt. Zumindest ist es eine konsequent dargelegte Haltung (wie auch die iterative Frage, wie lange dieser Regierung die Renten-Gelder noch reichen), die beim Anvisieren eines zweiten Präsidentschaftsmandats nutzt.

Inzwischen beginnt sich in der PSD eine Rette-Sich-Wer-Kann-Stimmung breitzumachen, die vom PSD-Abtrünnigen (und ihrem einzigen kompetenten Kritiker – weil er diese Partei aus den innersten Führungskreisen kennt) Victor Ponta, dem wohl dubiosesten Retter, den man sich vorstellen kann, weidlich ausgenutzt wird, indem er die weggelaufenen Schafe um sich sammelt. Kommentatoren aus Bukarest sprechen vom „Krieg der Ratten”. Eins sollte jedem klar sein: Qualitätsvolle Menschen, Politiker mit Idealen und Rückgrat können diese Abgeordneten und Senatoren kaum sein, die (manche: wieder einmal) die Partei wechseln. Sie tun übrigens jetzt dasselbe, was PSD-Chef Dragnea 2015 dem damaligen PSD-Chef Ponta antat: Sie verraten ihn. Auch deshalb sollte man im heutigen Vorgehen Pontas auch Rache voraussetzen.

Während all das läuft, darf man ruhig ins homerische Lachen einstimmen, wenn Premierin Viorica-Vasilica wieder mal öffentlich eine Verballhornung verzapft oder ein ihr unbekanntes Wort verstottert, man kann auch zusehen, wie Dragnea den Kahn den Wasserfall runterstürzt. Wenn wir nur nicht selber im Kahn sitzen würden...

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