Krieg und kein Frieden

Oder die ewige Schlammschlacht in der rumänischen Politik

Freitag, 15. Juni 2012

Foto: sxc.hu

Die Lokalwahlen in Rumänien sind vorbei, das verkündete am Dienstagabend, in seiner ersten Ansprache nach dem Urnengang, auch Präsident Băsescu. Doch wer glaubt, der Frieden sei nun in der rumänischen Politik eingetreten, kennt sich in diesem weniger weisen Bereich unserer Gesellschaft nicht aus.
Der Auftritt des Staatsoberhauptes am 12. Juni zeigte zum wiederholten Mal, dass Rumänien neben der gesetzgebenden, der vollziehenden und der rechtsprechenden Gewalt eine vierte im Schloss Cotroceni hat.

Nach dem Prinzip, wo drei spielen, will auch der „Schiedsrichter“ mitspielen. Man will halt mitspielen, obwohl die legislativen sowie die exekutiven Mitspieler aus dem schönen Park der alten Königsresidenz ausgezogen sind und aus den vertrauten Spielkumpanen erbitterte Gegner wurden. Allem Anschein nach hörte der Präsident auf die Worte seines ehemaligen Premierministers, der nach dem knappen Sieg wieder das Schicksal von Klausenburg/Cluj-Napoca bestimmen will. Am Montagabend, nach der Wahl, erinnerte Emil Boc an die Worte Charles de Gaulles: „Eine verlorene Schlacht ist kein verlorener Krieg.“

Die höchsten Institutionen des Staates setzen diesen Krieg mit einer Schlammschlacht aufgrund der hierzulande eher rein symbolischen politischen Färbung fort. Wahrscheinlich hätte niemand einer weiteren Schlacht zwischen dem theoretisch farblosen Präsidenten und dem nunmehr zweifarbigen Premier eine Bedeutung beigemessen, ginge es nicht um einen Stuhl beim nächsten Treffen des Europäischen Rats. Eigentlich geht es darum, wer auf diesem Stuhl sitzen darf und somit Rumänien und seine Bevölkerung repräsentieren wird. Sowohl der Premierminister als auch der Präsident wollen die eigene Person auf dem besagten Stuhl sehen.

Um herauszufinden, wessen Gesicht auf dem berühmten „Familienfoto“ am besten aussehen und wer die Bedürfnisse des eigenen Volkes am richtigsten bei dieser Versammlung vertreten wird, befragte Premier Victor Ponta das Parlament. Die Volksvertreter meinten, der junge Ponta sehe nicht nur auf dem Foto besser aus, sondern kenne sich eher mit den Themen des Treffens aus. Doch mit dieser Entscheidung war der Präsident nicht einverstanden.

Bewaffnet mit der Verfassung erschien er vor den Kameras, um dem Parlament und dem Premier eine Nachhilfestunde im internationalen und im Verfassungsrecht zu erteilen. Eigentlich spielt diese peinliche Geschichte keine besondere Rolle im Leben eines rumänischen Normalverbrauchers. Wenn die beiden Herren „Reise nach Jerusalem“ in Brüssel spielen wollen (es gibt ja nur einen Stuhl für zwei Gesäße), sollen sie es tun. Leider werden sie dabei nicht nur sich, sondern auch ihr Land blamieren.

Vielmehr geht es dabei darum, dass sich die verschiedenfarbigen Politiker auf allen Ebenen nicht vertragen können, ungeachtet dessen, welcher Schaden dem Staat und seinen Bürgern entstehen könnte. Die in der Innenpolitik angewandten Prinzipien des Nepotismus sowie der Farbenunverträglichkeit werden sich auch nach diesen Lokalwahlen als sehr überlebensfähig erweisen. Man denke dabei auf der lokalen Ebene an das Verhältnis zwischen den Kreisratsvorsitzenden und den Bürgermeistern. Da wurden die Kommunen einer anderen Couleur oft einfach übersehen. Es sei denn, das Oberhaupt des Kreises war ein wahrer Haushalter und kümmerte sich nicht um die Streitereien zwischen den Parteien, sondern um das Wohlergehen der Bewohner eines Teils Rumäniens.

Wie gerne würde man doch glauben, dass der Austausch der zahlreichen Besitzer der Bürostühle in den Rathäusern und Kreisratsgebäuden ein wirklicher Wechsel auch in der Politik bedeuten würde. Wie gerne würde man auch nach den Wahlen die lächelnden Gesichter der neu Gewählten sehen, wie man sie von den Wahlplakaten kennt, und nicht die anderen Körperteile, im direkten oder übertragenen Sinne des Wortes. Schon fast aus dem Bereich des Fantastischen ist der Traum von wahren Haushältern, die sich ausschließlich um „das Volk“ kümmern und nicht nur um einen dem Betreffenden besonders nahestehenden Teil desselben. Mit Ausnahmen gewiss.

Mit den Worten „wahrer Wechsel“ warben viele nun gewählten Bürgermeister oder Kreisratsvorsitzenden. Doch irgendwie gehen diese Worte bereits in den ersten Tagen nach der Wahl verloren und die Zeilen des russisch-amerikanischen Dichters und Nobelpreisträgers Joseph Brodsky tauchen wieder aus: „Und ew´ge Schlacht. Von Ruh´ wir träumen nur“

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