Krise als Ausdruck von Defiziten in der demokratischen Kultur

Ein Gespräch über Grundwerte und Arbeit der Sozialdemokratie mit Matthias Jobelius, Landesvertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Rumänien

Mittwoch, 17. Oktober 2012

Matthias Jobelius, 1978 in Essen geboren, studierte Politikwissenschaft in Berlin und London. Seit 2006 arbeitet er für die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), zunächst im Landesbüro Indien, in Neu-Delhi, danach als Regionalkoordinator im Südkaukasus und Landesvertreter in Georgien, Armenien und Aserbaidschan. Seit Mai 2012 ist er Landesvertreter der Stiftung in Rumänien und der Republik Moldau, mit dem Sitz in Bukarest. Luise Schifter-Popescu sprach mit ihm für die ADZ über die  Entwicklung der politischen Ereignisse hierzulande, über die Arbeit der FES in Rumänien und weltweit.

Herr Jobelius, Sie wurden kurz nach Abschluss Ihres Politikwissenschaftsstudiums bei der Friedrich-Ebert-Stiftung tätig. Ich nehme an, es war Ihr erster Job. Zufall oder die Erfüllung eines Wunsches?

Es war kein Zufall. Als ich 2006 bei der Stiftung anfing,  kannte ich die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) bereits durch meine politische Arbeit in der Sozialdemokratie. Außerdem war ich während meines Studiums Stipendiat der FES. Ich hatte daher eine Vorstellung von der Arbeit der Stiftung im In- und Ausland und wusste, dass ich mich mit dieser Arbeit würde identifizieren können.

Die 1925, kurz nach dem Tod Friedrich Eberts, SPD-Vorsitzender und erster Reichspräsident der Weimarer Republik, gegründete älteste politische Stiftung Deutschlands ist den Grundwerten der sozialen Demokratie verpflichtet, die sie mittels politischer Arbeit in vielen Staaten der Welt vertritt. Sie persönlich arbeiteten bereits in Indien, in Georgien, Armenien und Aserbaidschan. Inwieweit unterscheidet sich das Stiftungsengagement von einer Region zur anderen? Wie werden Schwerpunkte gesetzt?

In jedem Land, in dem die Stiftung arbeitet, hat sie das übergeordnete Ziel, Demokratie zu fördern. Was das konkret für die Arbeitsschwerpunkte bedeutet, hängt von den Herausforderungen des Landes und der Reformbereitschaft und Reformfähigkeit der politischen Akteure ab. Daher wählt die FES ihre Schwerpunkte landesspezifisch, aber immer abgeleitet aus ihren Grundwerten als sozialdemokratische Stiftung.

Welches ist das Ziel der Arbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung in Rumänien? Welches sind die wichtigsten Projekte und Partner?

Angesicht der hohen Armut in Rumänien und der angespannten sozialen Lage im Land widmen sich viele unserer Projekte dem Thema soziale Gerechtigkeit. Die Proteste im Frühjahr dieses Jahres gegen die Sparmaßnahmen der damals amtierenden Regierung zeigen, dass viele Rumänen die soziale Situation, die Verteilung der Lasten und den Zustand der sozialen Sicherungssysteme als unbefriedigend und ungerecht empfinden.

In der Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, NGOs, Entscheidungsträgern und Wissenschaftsinstitutionen möchten wir dazu beitragen, sozial ausgewogene Konzepte in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu erarbeiten und eine Debatte über Verteilungsgerechtigkeit und Chancengleichheit anzustoßen.

Ein zweites wichtiges Arbeitsfeld ist die politische Bildung und die Förderung politischer Partizipation. Beispielsweise unterstützen wir Projekte zur Stärkung der Bürgerbeteiligung. Dadurch möchten wir einen Beitrag dazu leisten, Entscheidungen auf kommunaler Ebene transparenter und gemeinwohlorientierter zu gestalten.

Nachwuchskräften in Parteien machen wir Bildungsangebote zu programmatischen Fragen. Den Teilnehmern soll vermittelt werden, sich als Vertreter von gesellschaftlichen Interessen zu verstehen, programmatische Angebote zu entwickeln und Verantwortung im Amt und gegenüber der Öffentlichkeit zu übernehmen.

In letzter Zeit haben sich Projekte der Ebert-Stiftung hierzulande verstärkt auseinandergesetzt mit dem Umgang mit dem Holocaust in Rumänien und dem Phänomen des Rechtspopulismus in Parteien. Ist das notwendig?

Ja, im Endeffekt hat auch das mit unserem Anliegen der Demokratieförderung zu tun, denn wenn die eigene Geschichte verfälscht oder tabuisiert wird, bietet das Nährboden für antidemokratisches und diskriminierendes Verhalten in der Gegenwart. Wir sind der Überzeugung, dass  sich eine Demokratie nur dann voll entwickeln kann, wenn sich ein Land offen und kritisch der eigenen Geschichte stellt.

Die Leugnung oder Relativierung des Holocaust, oder schlicht die Unkenntnis über die Ereignisse sind in Rumänien jedoch keine Seltenheit. Es gibt immer wieder Personen in prominenten Positionen, die den Massenmord an den Juden in Rumänien in Abrede stellen. Wir als FES arbeiten mit rumänischen Organisationen zu diesem Thema und möchten so zu einer verantwortungsvolleren Erinnerungskultur beitragen. So unterstützten wir in Rumänien Fachtagungen und Trainingslehrgänge für Geschichtslehrer zum Thema Holocaust und machen Studien und Fachkonferenzen zum Rechtspopulismus der Gegenwart.

Sie sind erst seit Mai dieses Jahres in Rumänien. Eine kurze Zeit, wie reich aber an politischem Geschehen! Wie haben Sie diese Hektik empfunden, wagen Sie eine Beschreibung der Szene, der jüngsten politischen Entwicklungen im Projektland?

Wenn ich mir die politische Szene ansehe, kann ich erst mal nur Verlierer erkennen. Unter den handelnden Parteien und Personen sehe ich keinen, der gestärkt und mit größerer Legitimität aus der Auseinandersetzung um die Absetzung des Präsidenten hervorgegangen ist. Größte Verlierer sind all jene Rumänen, die von ihren gewählten Mandatsträgern zu Recht erwarten können, sich Sachthemen zu widmen, anstatt personenbezogene Konflikte auszutragen.

Eine Erwartung, der kaum ein Politiker gerecht geworden ist in letzter Zeit. Ein Manko der politischen Kultur in diesem Land vielleicht?

Die politische Kultur ist ein weiterer großer Verlierer der vergangenen Monate. An der Art und Weise, wie die Auseinandersetzung geführt wird, ist deutlich geworden, dass sich viele politische Akteure untereinander weniger als demokratische Wettbewerber in einem pluralistischen System sehen, sondern schlichtweg als politische Feinde. Auf Dauer führt eine solche Mentalität zum Verfall der Demokratie.

Finden Sie die Kritik der EU, mancher europäischer Politiker und Medien rechtfertigt?

Es gab berechtigte Kritik, ebenso wie ungerechtfertigte Äußerungen.

Wieso?

Berechtigt ist beispielswei-se der Hinweis, dass politische und rechtliche Verfehlungen des politischen Gegners nicht dazu dienen können, es ihm mit gleicher Münze zurückzuzahlen. So hat das der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier formuliert. Es gab aber auch weniger differenzierte Stimmen in Europa.

Dazu zähle ich all solche, die nur parteipolitischen Reflexen gefolgt sind und unkritisch die Rhetorik ihres jeweiligen Lagers übernommen haben. Wichtig ist es doch, das große Ganze nicht aus dem Blick zu verlieren: In vielen Mitgliedsländern, alten und neuen, bedarf es heute einer Stärkung der Demokratie. Die Frage ist also, mit welchen Instrumenten kann die Europäische Union auf Mitgliedsländer einwirken, um demokratische Standards zu halten oder auszubauen.

Gibt es diese Instrumente?

Bislang kaum. Der Umgang mit der Auseinandersetzung in Rumänien hat einmal mehr gezeigt, dass die EU sich auf allgemeinverbindliche Verfahren einigen sollte, um die Einhaltung demokratischer Standards in den Mitgliedsländern zu garantieren. Hat man solche klar definierte Verfahren, gehen im Krisenfall auch die parteipolitischen Reflexe zurück.  

Gibt es Projekte zur Stärkung der Demokratie in Politik und Alltag, zur Förderung von politischen und gesellschaftlichen Reformen, die Sie nun, nach Abklang dieses stürmischen Sommers und im Hinblick auf die kommenden Wahlen hierzulande anbieten würden?

Die politische Krise dieses Sommers ist meiner Ansicht nach nur ein Symptom und auch nur vordergründig mit dem Handeln einzelner Akteure zu erklären. Tatsächlich ist sie Ausdruck von Defiziten in der demokratischen Kultur des Landes. Diese Defizite haben sich über Jahre und unter Regierungen jedweder Couleur entwickelt. Sie haben zu tun mit dem Mangel an programmatischer Orientierung von Parteien, mit klientelistischen Strukturen und der Dominanz von Einzelinteressen gegenüber dem Gemeinwohl. An diesen Problemen haben die eben beschriebenen Projekte der Stiftung in Rumänien schon vor den Ereignissen dieses Sommers angesetzt und sie werden dies auch weiterhin tun.

Vielen Dank für dieses interessante Gespräch.

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