Kritik an PNL-Entwurf zu Präventivkontrollen

PSD-Chef: Ziehen unsere Unterschriften zurück

Mittwoch, 10. Februar 2016

Bukarest (ADZ) - Das Gesetzesprojekt der PNL betreffend die Einführung zwingender Präventivuntersuchungen im Gesundheitswesen sorgt sowohl in der Öffentlichkeit als auch bei den Parlamentsparteien für Kritik – zum einen weil der Gesetzentwurf die Gründung einer neuen, politisch ernannten Gesundheitsbehörde vorsieht, die das Ressortministerium de facto überflüssig machen würde, zum anderen weil das aktuelle Gesundheitssystem gar nicht imstande ist, seinen Patienten die ins Auge gefassten Präventivuntersuchungen problemlos zu sichern.

Den PNL-Vorschlag, demzufolge präventionsnachlässige Patienten für ihre Behandlung zumindest teilweise aufzukommen hätten, bezeichnete PSD-Chef Liviu Dragnea am Montag als „grässlich“ und „bar jeden menschlichen Gefühls“. Seine Partei werde das Gesetzesprojekt keineswegs mittragen – jene PSD-Abgeordneten, die es mitunterzeichnet hätten, seien aufgefordert, ihre Unterschrift umgehend zurückzuziehen, stellte Dragnea klar.

Liberalenchefin Alina Gorghiu machte indes einen ersten Rückzieher: Der Gesetzentwurf sei zweifelsfrei optimierbar, auch sei er nicht „zur sofortigen Anwendung“ gedacht gewesen, da „niemand ein Gesetz umsetzt, solange das System nicht entsprechend vorbereitet ist“. Allerdings müsse auch die Erneuerung des Gesundheitssystems „irgendwann und irgendwo“ beginnen, so Gorghiu.

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