Kronstadt – europäisch, grün und dynamisch

Aus den Wahlprogrammen des Kronstädter Ortsforum, der PER und der PMP

Freitag, 15. Juli 2016

Ein neues Parkhaus steht neben dem Militärkrankenhaus.
Foto: Ralf Sudrigian

Nur knapp eine Woche hat der von dem Ortsforum Kronstadt, der Ökopartei (PER) und der Partei der Volksbewegung (PMP) vorgestellte Vorschlag zur Gründung einer eigenen Kronstädter Stadtratsfraktion überlebt. Sie sollte aus sechs Mitgliedern bestehen (je zwei von jeder Partei). Selbst wenn die Allianz aus Verschulden der PMP scheitern musste, so bleiben die im Wahlkampf angekündigten Vorhaben weiterhin gültig. Der Großteil des Programms ist dem Kronstädter Ortsforum zu verdanken. Es ist in zwölf Kapiteln unterteilt. In dem „Kronstadt – Smart City“ betitelten Programmvorwort heißt es: „Unser Projekt sieht Kronstadt/Braşov als eine Stadt mit einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung und einem reichen kulturellen Umfeld. Gleichzeitig muss Kronstadt als Smart City auftreten, grün, durch strategische und moderne Infrastruktur-Partnerschaften regional und international vernetzt. Wir sind heute in der Lage, nicht nur pro forma, dieser Stadt einen europäischen Weg zu eröffnen, durch unsere Projekte die in diesem Programm enthalten sind und die unsere Vision darstellen.“  Folgende Zusammenfassung stellt die wichtigsten Programmpunkte vor.

I. Eine ehrliche und transparente Stadt

Die Beziehungen zwischen den Stadträten und zwischen den Beamten der verschiedenen Direktionen des Bürgermeisteramtes müssen auf Ehrlichkeit, Kompetenz, Beachtung der Gesetze fußen und null Toleranz gegenüber Bestechlichkeit aufweisen. Über ein Stadthaushalt-Monitor soll online jeder Bürger der Stadt verfolgen können, wie die Geldmittel der Stadt genutzt werden, sowie Einblick erhalten in die Investitionsprojekte und deren Termine, Ablaufmodus und Ergebnisse. Die Stadtratssitzungen sollen transparenter werden, so dass jeder Bürger in Erfahrung bringen kann, was auf der Tagesordnung stand und wie einzeln abgestimmt wurde. All das soll in einem Nachrichtenblatt mitverfolgt werden können. Auf der Webseite des Bürgermeisteramtes sollen sämtliche Verträge angeführt werden, sowie die städtebaulichen General- und Detailpläne. In den Stadtvierteln sollen Sonderbüros des Bürgermeisteramtes gegründet werden, manche mit zeitweiligem Charakter, um den Bürgern entgegen zu kommen. 15 Vertreter der Stadtviertel sollen über dringende Probleme berichten (von Schlaglöchern bis zur Bürgersicherheit) und unterstützt werden bei der Gründung von Nichtregierungsorganisationen oder lokalen Initiativgruppen und mit den Wohnverbänden zusammenarbeiten. Als Gegenleistung könnten sie gewissen Ermäßigungen bei der Begleichung der Lokalgebühren erhalten. Ein modernes Stadtarchiv wird geplant das auch über eine Datenbank Kronstadts verfügt.

II. Transport und Infrastruktur

In Partnerschaft mit dem Kreisrat wird der Kronstädter Flughafen bei Weidenbach gebaut, sowohl für Personen- als auch für Frachtverkehr. Der Flughafen wird über das Bartholomä-Viertel mit dem Bahnhof und der Inneren Stadt durch eine Schnellstraße oder eine S-Bahn verbunden. Der Fuhrpark der öffentlichen Verkehrsregie (RATBv) wird mit Trolleybussen erneuert und ausgebaut auf Grund einer EU- oder EBWE-Finanzierung. 130 Trolleybusse sollen vernetzt werden. Kleinbusse stellen im 30-Minuten-Takt die Verbindung zwischen Postwiese und Schlossberg her. Zwischen Bahnhof, neues Geschäftszentrum (ehemaliger Hidromecanica-Platz) – Innere Stadt wird eine Straßenbahn verkehren. In den Bussen die in die Schulerau oder zum Tierpark ins Noua-Viertel fahren, sollen auch Fahrräder mitgenommen werden können. Ein Fahrradweg rund um die Zinne wird angelegt. Der Hauptbahnhof soll von der Stadt übernommen, restauriert und umgestaltet werden, z.B. mit neuen Einkaufszentren.

Billigere und zusätzliche Parkplätze werden angeboten, die meisten in Tiefgaragen. Als Standorte werden vorgeschlagen: unter dem Zentralpark, unter der Grünfläche vor dem Sitz der Kreispräfektur, unter der Rückfront des Aro-Hotels. In der Inneren Stadt sollen die Parkplätze auch für Touristen bis um 16 Uhr genutzt werden, anschließend sind diese den Anliegern vorbehalten. Am Marktplatz wird, mit EU-Finanzierung, für die Anrainer eine Tiefgarage eingerichtet. In den Stadtvierteln wird auf die jährliche Versteigerung der Pkw-Parkplätze vor den Wohnblocks für deren Bewohner verzichtet. Für sie sollen Tiefgaragen eingerichtet werden zu einer Jahresgebühr, die nicht teurer als 100 Lei sein soll. Wer ein Parkticket vorweist, soll an dem Tag, für den die Gebühr bezahlt wurde, unentgeltlich eine gewisse Anzahl von Fahrten mit den öffentlichen Verkehrsmittel wahrnehmen können. Senioren, Studenten und Schüler erhalten eine subventionierte 100-Prozent-Ermäßigung. Arbeitslosen und Pendlern wird eine 50-Prozent-Ermäßigung gewährt. Städtische Schulbusse werden eingeführt. Bei der Coresi-Mall und  der Avantgarden-Wohnanlage soll die Straßeninfrastruktur dem bestehenden Bedarf angepasst werden. Auf dem Gelände des ehemaligen Munizipalstadions sollen Festivals und andere Veranstaltungen organisiert werden, da dort wegen Grundwasserproblemen nicht gebaut werden kann.

III. Gesundheit

Unterstützt wird der Bau eines neuen Kronstädter Krankenhauses durch den dafür gegründeten Verein. In den Schulen werden ärztliche Schulpraxen eingerichtet, wo mit voller Arbeitsnorm je eine Krankenschwester angestellt wird.

IV. Wirtschaft, Innovation, Arbeitsplätze

Vom Bau des Kronstädter Flughafens erhofft man sich die Verdreifachung der Touristen von einer auf drei Millionen und dass Kronstadt zu einem logistischen Mittelpunkt Rumäniens wird. Kronstadt muss an das europäische Straßen- und Eisenbahnnetz angeschlossen werden. Bürgermeisteramt, Transilvania-Uni und Deutscher Wirtschaftsklub Kronstadt bilden eine strategische Partnerschaft mit dem Schwerpunkt Facharbeiterausbildung. Lokale Produkte und Unternehmer werden durch Programme wie beispielsweise. „Made in Braşov“ gefördert. Für einen neuen Kronstädter Industriepark („Greenfield-Investition“) wird ein dazu passendes Grundstück gesucht. Auf dem Gelände des ehemaligen Rulmentul-Werkes soll ein Ausstellungs- und Messezentrum entstehen. Das Bürgermeisteramt soll durch Einführung eines Generalschalters für Genehmigungserteilungen unbürokratischer werden. Firmen die Lyzeums- oder Hochschulabsolventen, Arbeitslose oder Personen über 50 Jahre einstellen, genießen Ermäßigungen beim Begleichen von lokalen Steuern und Gebühren.

V. Erziehung

Das Bürgermeisteramt unterstützt die Lyzeen bei der Versorgung von Lehrbüchern für die Klassen XI und XII, sowohl für den Unterricht in rumänischer Sprache als auch in den Sprachen der ethnischen Minderheiten. Durch Stipendien und anderen Subventionsmöglichkeiten werden Schülern und Studenten, die nicht aus Kronstadt kommen, die Kosten zur Unterkunft um 50 Prozent ermäßigt. Gefördert wird der duale Schulunterricht sowie die Berufsorientierung in den Abschlussjahren durch Gründung dafür vorgesehener Beratungszentren.

VI. Sport

Im neuen Verwaltungszentrum soll auch eine Mehrzweckhalle gebaut werden, die für Messen, Ausstellungen, Sportwettkämpfe, Konzerte, Aufführungen gedacht ist. Gefördert werden, sowohl im Jugendsport als im Leistungssport, in Kronstadt traditionelle Sportdisziplinen wie Turnen, Schießen, Box, Ringen, Fußball und Handball. Mehr Unterstützung kommt dem Rumänischen Curling-Verband zu, sowohl für Leistungssport als auch für Freizeitgestaltung und Teambuilding. Radfahren wird durch neue Radwege und Rad-Leihstellen gefördert. In den Stadtteilen wird die Infrastruktur für Sport ausgebaut ausgehend von den in den Schulen bestehenden Sportanlagen.

VII. Öffentliche Dienstleistungen und Sozialfürsorge

Der Preis des Trinkwassers soll neu berechnet werden. Im alten Rathaus (Geschichtsmuseum) sollen Eheschließungen in einem dafür vorgesehenen Saal vorgenommen werden. Neue Sozialzentren werden für benachteiligte Bevölkerungsgruppen eingerichtet: Obdachlose, Opfer gewalttätiger Ehepartner oder Eltern, Menschen mit Behinderungen. Ehrenamtliche Tätigkeiten werden verstärkt unterstützt. Junge Ärzte sollen ermutigt werden, sich in Kronstadt niederzulassen.

VIII. Bürgersicherheit

Es werden Sofortmaßnahmen für eine höhere Verkehrssicherheit getroffen, einschließlich im Kindergarten- und Schulunterricht. Die urbane nachhaltige Mobilitäts-Strategie setzt den Bürger und nicht das Auto in den Mittelpunkt. Alternativ wird eine grüne Welle an den Ampeln wichtiger Straßen (Zizinului, Toamnei, Bukarester Straße u.a.) vorgeschlagen. Unterführungen für Fußgänger werden an wichtigen Kreuzungen und Kreisverkehrsinseln gebaut, z.B. Klostergasse neben dem Aro-Hotel, Bukarester Straße beim Kreiskrankenhaus, Făget-Kreuzung. Zusätzliche Fußgängerampeln werden eingerichtet; Geschwindigkeitseinschränkungen (30 km/h oder sogar 10km/h) werden in der Nähe von Kinderspielplätzen und Schulen oder Kindergärten eingeführt. Eine bessere Beleuchtung wird bei Fußgängerübergängen zugesichert.

Dokumentation: Ralf Sudrigian

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