Kuhhandel zwischen PSD-Schwergewichten Hrebenciuc und Şova: Amnestiegesetz für korrupte Politiker gegen Parteivorsitz

Şova, Hrebenciuc und Vier-Sterne-General Iliescu wegen Einflussnahme strafverfolgt

Mittwoch, 22. Oktober 2014

Bukarest (ADZ) - Kaum zwei Wochen vor dem ersten Wahlgang im Präsidentschaftsrennen wird die Regierungspartei PSD von einem Korruptionsskandal ohnegleichen erschüttert. Wegen Einflussnahme und Einflusskauf leitete die Antikorruptionsbehörde DNA am Montag Strafermittlungen gegen Senator Dan Şova, PSD-Sprecher und Wahlkampfleiter von Spitzenkandidat Victor Ponta, sowie den als Strippenzieher der Partei geltenden Abgeordneten Viorel Hrebenciuc ein. Aus den Abhörprotokollen der DNA geht hervor, dass Hrebenciuc Şova den PSD-Vorsitz in „Post-Victor-Zeiten“ und letzterer im Gegenzug ein Amnestiegesetz und die Abschaffung des Straftatbestandes der Einflussnahme versprach, um korrupten Politikern fortan den Knast zu ersparen.

Der offensichtlich wegen seines jüngsten Strafverfahrens in der Causa der illegalen Rückerstattungen besorgte Hrebenciuc war am Freitag mit Şova in einem Bukarester Restaurant zusammengetroffen, um mit diesem „Zukunftspläne“ zu schmieden – zu ihrem Pech wurde das Gespräch von den Korruptionsjägern jedoch mitgeschnitten. „Dan, wir müssen etwas in puncto Amnestiegesetz unternehmen...“, so Hrebenciucs Einleitung, worauf Şova das Gesetz prompt für „zwingend“ erklärte. „Und da ist auch noch Gesetz 78/2000“, das „wir Idioten verabschiedet haben“. Bis jüngst sei dessen „Artikel 13 von den Ermittlern gar nicht beachtet worden“, danach „wurde Năstase sein erstes Opfer“, inzwischen komme es immer mehr zum Tragen. Der Artikel behandele die Einflussnahme, praktisch sei derzeit „jedes Telefonat, das man führt, schon Einflussnahme – Mann, wir sind alle aufgeschmissen“, so Hrebenciuc. Şova erläuterte, dass die Gesetzesänderung „intelligent“ angestoßen werden müsse, nämlich übers Justizministerium, und bedauerte zudem, dass „Amtsmissbrauch“ als Straftatbestand nicht auch abgeschafft werden könne. Sodann sprach [ova die „Post-Victor-Zeiten“ an, worauf der gewiefte Hrebenciuc ihm zusicherte: „Boss, du bist der nächste Parteichef“, er werde alles tun, damit „es nicht Liviu (Vizepremier Dragnea – Anm. d. Red.) wird“.

Unverständlich bleibt, wieso Hrebenciuc derart offen intrigierte, obwohl er laut DNA dank eines „Maulwurfs“ seit Wochen wusste, dass er abgehört wird. Der „Maulwurf“ scheint ein bei der DNA tätiger Kriminalbeamte gewesen zu sein, der vertrauliche Informationen über neue Verdachtsfälle und Abhörbefehle an den Vier-Sterne-General a. D. Dumitru Iliescu, Chef des Geheim- und Personalschutzdienstes SPP in Zeiten des ersten Nachwendepräsidenten Ion Iliescu, weitergab. Der inzwischen ebenfalls strafverfolgte General a.D. warnte Hrebenciuc prompt: „Pate (…), gegen Sie gibt’s einen Abhörbefehl“.

Der von der Presse auf „graue Eminenz der PSD“ getaufte Politiker legte am Dienstag sein Abgeordnetenmandat nieder – laut Kammerpräsident Valeriu Zgonea wolle Hrebenciuc damit „verhindern, dass er zum Hauptthema des Wahlkampfes wird“. Premier und PSD-Spitzenkandidat Victor Ponta beeilte sich seinerseits hervorzuheben, dass Hrebenciuc mit diesem seinem Schritt „die Justiz aus dem Wahlkampf ausschließen“ wolle, sie habe „bis gestern“ nämlich tüchtig darin mitgemischt.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 23.10 2014, 14:23
Helmut!Was die PSD mit denen macht,ist heute nachzulesen.
Ottmar, 23.10 2014, 13:08
Sraffa der Helmut hat nicht ganz recht. In Deutschland sind alle Dr.Titel Diebe zurückgetreten und es wurde ihnen der Titel aberkannt. In Rumänen sind alle ehrenwerten Personen Richter siehe Ponta und seine Ethikkommission noch im Amt
norbert, 23.10 2014, 12:31
Wenn in einem Land Pest und Cholera herrschen geht's ja noch. Wenn aber dieses Land rumänien heißt. .was machen da die Leute. .genau. seit 1990 und vorher. Busfahrkarte. .die ist der beste Impfstoff sagen die Rumänen. .Busfahrkarte. .zum Spargel stechen. .das Land in dem eigentlich in weiten Gebieten andere menschen lebten. Deutsche Österreicher Ungarn. Die haben nicht ihr Land verlassen. .wegen Pest und Cholera. .sondern wegen den charmanen von denen lassen die sich nicht behandeln..auch die klugen Rumänen nicht. .
Sraffa, 23.10 2014, 03:00
@Gast27 : Tja, die Lage ist so wie sie ist : Aktuell besteht die Wahl hier zwischen Pest und Cholera. Gerade deswegen sollte man genau das fördern was Beides ausrottet.
Sraffa, 23.10 2014, 02:51
Aber der Helmut hat ja mit seinem letztem Beitrag vollkommen Recht : In beiden Ländern gehört das Verbiegen der Wahrheit zum grundsätzlichen Handwerkszeug von Politikern und Journalisten. Wer das nicht sieht ist wirklich nicht von dieser Welt !
Konrad, 23.10 2014, 00:13
Wer sind denn die "bezahlten Schreiber" in diesem Forum, Herr Helmut ? Lassen Sie uns doch an Ihrem Wissen teilhaben.
Hanns, 22.10 2014, 23:55
@Helmut - so ein Schwachsinn! Es wäre besser wenn Sie gar nichts schreiben würden.
Ottmar, 22.10 2014, 22:38
Helmut der Unterschied, wenn in Deutschland ein Politiker einen Dr. Titel klaut, tritt er zurück und gibt den Dr. Titel zurück. Dass es in DE auch Machenschaften gibt, da gebe ich dir recht, wenn es aber kriminelle Machenschaften sind, sind die Verbrecher sehr schnell im Gefängnis. Der Rechtsstaat funktioniert in DE und einen geschmierten Richter gibt es nicht in DE; jedenfalls hat es seit 5 Jahre keinen gegeben. Wenn er aber auffliegt ist er seine Pension los und sitzt sicher im Gefängnis.
Helmut, 22.10 2014, 22:06
Alle hier an der Diskussion(auch bezahlte Schreiber!!!) beteiligten Leser sollten einmal das Buch"Spinnennetz der Macht"lesen.Econ-UllsteinVerlag 2013.
in diesem Buch werden sie lesen,daß nicht nur in Rumänien sondern auch in Deutschland diverse Machenschaften zum täglichen politischen Leben gehören.z.B....die Wahrheit biegen,bis sie politisch genehm ist....was Journalisten,ein Richter und Staatsanwalt von Pressefreiheit halten...wie ein milliardenschwerer Finanzdienstleister Politiker einkauft...wenn sich Poltiker fürUnternehmer stark machen....politisch -wirtschaftliche Seilschaften...wer in die Politik geht kommt darin um...Politiker und ihre Netzwerke...usw.
Überall findet man solche Menschen in der Politik und egal ob in Deutschland oder Rumänien.Dies soll keine Entschuldigung für das Verhalten mancher rumänischer PolitikerInnen sein sondern ein Hinweis das es eben in andern Ländern auch solche Typen gibt.
Helmut, 22.10 2014, 21:23
Wen das alles stimmt,müssen beide Herrn die nötigen Strafen erhalten.Ebenso müsste sich die PSD sofort von ihnen trennen.

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