Kulturminister Diaconu ist zurückgetreten

Oberstes Gericht bestätigt Inkompatibilität

Donnerstag, 21. Juni 2012

Mircea Diaconu Foto: gov.ro

Bukarest (ADZ) - Der Oberste Gerichtshof hat Kulturminister Mircea Diaconu am Dienstag für unvereinbar mit einem öffentlichen Amt befunden; das Urteil ist rechtskräftig. Diaconu kündigte wenig später seinen Rücktritt an. Er ist damit schon der zweite Minister der neuen Regierung, der seinen Posten räumen muss.

Gegen den liberalen Senator hatte die Integritätsbehörde ANI 2011 Anzeige erstattet, da er nach seinem Einzug ins Parlament auch die Intendanz des Bukarester „Nottara“-Theaters beibehielt, obwohl laut Gesetz die Bekleidung zweier öffentlicher Ämter untersagt ist. Die Staatsanwaltschaft bezichtigt Diaconu zudem in einem weiteren Verfahren des Interessenskonflikts und der Vetternwirtschaft.

Diaconu erklärte, „freiwillig“ seinen Hut zu nehmen, er sei keineswegs aus der Regierung „geschasst“ worden. Liberalenchef Crin Antonescu sagte, Diaconu sei den „schäbigen Ränkespielen der politischen Gegner“ zum Opfer gefallen. Als Diaconus Nachfolger schlug Antonescu den liberalen Fraktionschef im Senat, Puiu Haşotti, vor. Regierungschef Victor Ponta kündigte an, Haşotti am Mittwoch nominieren zu wollen.

Auch den Posten des Bildungsministers muss Ponta neu besetzen, da das Interimat Liviu Pops abläuft. Das Ressort dürfte, dem Premier zufolge, erneut Ecaterina Andronescu (PSD) übernehmen – allerdings ermittelt die ANI auch gegen sie wegen Inkompatibilität.

Kommentare zu diesem Artikel

Lumi, 21.06 2012, 18:46
Jawoll Schorsch, der Westen hat die Regierung Boc verdursten lassen. Insgesamt verdichtet sich der Eindruck daß die so sehr mit Vorschusslorbeeren vorgenommene Annäherung Rumäniens an die EU ökonomisch faktisch Leere hinterlaseen hat. Die wesentliche Infrastruktur Rumäniens wurde noch in der Zeit Ceaucescus und früher errichtet. Was danach kam waren wesentlich Windeier.
Schorsch, 21.06 2012, 10:10
Tja. Da sehen wir, was PSD und PNL zu bieten haben: die gleichen korrupten Cliquen wie schon zu Zeiten von Nastase & Co. Schuld sind natürlich nicht die Täter, sondern die Gegner. Dümmer und schäbiger geht es nicht. Der Westen hat im Falle der Regierung Boc kläglich versagt: Kürzungsorgien verordnen und dann die Regierung, die das durchsetzt, verdursten lassen. Rumänien steht vor allem dank der Boc-Regierung stabiler da in der Schuldenkrise als manche Altmitglieder der EU. Auch die Abwertung des Leu seit Ponta spricht Bände.

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