Kundgebungen nur aufgrund einer Genehmigung

Mittwoch, 23. Oktober 2013

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Nachdem seit dem 1. September in Bukarest und anderen Städten zahlreiche Spontankundgebungen gegen das Projekt Roşia Montană und gegen die Förderung von Schiefergas stattgefunden haben, teilt die Gendarmerie mit, dass künftig streng darauf geachtet wird, dass sie nun legal erfolgen. Sie können nur nach Ausstellung einer Genehmigung abgehalten werden, die von einer Organisation beantragt wird. Darauf hatte Innenminister Radu Stroe aufmerksam gemacht. Die Teilnehmer an Spontankundgebungen, aber insbesondere deren Organisatoren, werden ab nun mit Geldstrafen belegt. Diese liegen zwischen 500 und 10.000 Lei. Ausfindig gemacht werden die Teilnehmer durch Videoaufnahmen oder durch Zeugenaussagen.

Kommentare zu diesem Artikel

Ottmar, 25.10 2013, 17:33
@Sraffa, Ja Sraffa Ordnung muss sein, denn München wird von einem SPD-Bürgermeister regiert . Nur die Demo. kann nicht verboten werden.
Manfred, 23.10 2013, 23:36
Es gibt wohl einen Unterschied zwischen anmelden und genehmigen,oder?Nach deutschem Recht muß eine Demonstration nicht zwingend genehmigt werden.Da geht wohl langsam die Angst um!
Hanns, 23.10 2013, 16:50
Sraffa - bitte genau lesen! Da steht, dass "Proteste nur nach Ausstellung einer Genehmigung abgehalten werden können, die von einer Organisation beantragt wird"! D.h., dass ein betroffener Bürger nicht für sein Recht protestieren kann und das Maul zu halten hat. Das ist unerträglich!
Sraffa, 23.10 2013, 16:05
Offensichtlich kennt Hans sich in der Europäischen Union nicht aus. Dies könnte sich ändern wenn Hans einmal auf dem Marienplatz in München eine unangemeldete Demonstration anführen sollte ; sofort wären seine Personalien festgestellt und der Bußgeldbescheid würde ihm 2 Wochen später ins Haus flattern.
Hanns, 23.10 2013, 11:09
Das ist ja wie zu Ceausescus Zeiten - die Rückentwicklung ist unübersehbar! Rumänien hat nichts in der Europäischen Union verloren.

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