Kurz-Meldungen aus Österreich

Ein Blick auf die Alpenrepublik nach den Wahlen

Sonntag, 22. Oktober 2017

Wahlsieger in Österreich: Sebastian Kurz (ÖVP)
Foto: commons.wikimedia.org

Sebastian Kurz ist seit sechs Jahren Mitglied der österreichischen Regierung. Seit 2011 ist er zuständig für Integrationspolitik. Kein anderes Kabinettsmitglied seiner Volkspartei (ÖVP) ist schon so lange im Amt wie er. Nun ist er angetreten, um mit dem „alten System“ zu brechen. Er ist bereits seit zwei Amtsperioden an der Macht und er ist trotzdem erst 31 Jahre alt. Und seit den Wahlen ist er noch etwas: Ein in frischem Türkis strahlender Sieger!

Bei den österreichischen Nationalratswahlen am 15. Oktober wurde die ÖVP mit über 31 Prozent der Stimmen stärkste Partei. Held des Wahlabends: Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (Jg. 1986). Die seit wenigen Monaten türkis umgefärbten „Schwarzen“ gehen mit einem Zuwachs von über sieben Prozent nun als Erste in die Koalitionsverhandlungen. Mit wem, darauf wollten sich führende Parteivertreter noch nicht festlegen. Glaubt man den Meinungsumfragen und den eindeutigen Stimmungsbildern aus den Parteizentralen am Wahlabend, müsste das Land eigentlich vor einer Neuauflage der schwarz-blauen Koalition stehen, die bereits 2000 bis 2006 regiert hat.

Die rechtspopulistischen und EU-skeptischen Freiheitlichen (FPÖ) mussten sich in diesem Wahlkampf kaum aggressiv oder verhetzend verhalten, um wieder an Jörg Haiders Stimmenrekord von 1999 heranzukommen. Zu gehässig und zu unwürdig waren die Kampagnen der regierenden Sozialdemokraten (SPÖ) und ihres Koalitionspartners ÖVP. Heinz-Christian Strache, längstdienender österreichischer Spitzenpolitiker und Obmann der „Blauen“, konnte sich unter solchen Umständen einen beinahe gemäßigten Stil erlauben. Die Wähler haben es ihm und seiner Partei mit einem Zuwachs von über fünf Prozent vergolten.

Zu einem der Tiefpunkte im Wahlkampf hat die SPÖ durch das Engagement des auch in Rumänien – mit Călin Popescu-Tăriceanu, Adrian Năstase bzw. Traian Băsescu – wenig rühmlich in Erscheinung getretenen israelischen Lobbyingspezialisten Tal Silberstein beigetragen. Nach Einschätzung der Antikorruptionsermittler haben Silber-stein und seine Partner den rumänischen Staat im Zusammenhang mit diversen Immobiliendeals um umgerechnet 150 Millionen Euro geschädigt. Die Verbindung zwischen der SPÖ und Silberstein soll Alfred Gusenbauer hergestellt haben. Der frühere sozialdemokratische Kanzler kennt den israelischen Lobbyisten aus der gemeinsamen Tätigkeit für das kanadische Unternehmen „Gabriel Resources“ (Roşia Montană).

Durch die Zusammenarbeit mit Silberstein haben die Sozialdemokraten „alternative Fakten“ in einer in Österreich bisher unüblichen Art und Weise salonfähig gemacht. Silberstein, der im Sommer von den israelischen Behörden vorübergehend verhaftet wurde, soll gefälschte Social-Media-Seiten zuungunsten von Sebastian Kurz ins Internet gestellt haben, um den ÖVP-Mann auf diese Weise mit rassistischen und antisemitischen „Fans“ in Verbindung zu bringen. Kanzler Christian Kern (SPÖ) habe, wie er betont, von all dem nichts gewusst und distanzierte sich umgehend sowohl von Silberstein als auch von diesem Stil. Er muss sich aber zumindest den Vorwurf gefallen lassen, ein schlechtes Gespür bei der Auswahl seiner Berater gezeigt zu haben. Für viele ist es daher eine Überraschung, dass die SPÖ ihren Stimmenanteil von 2013 halten konnte.

Österreichs Liberale (NEOS) konnten sich beim zweiten Antreten zwar als Parlamentspartei konsolidieren, allerdings vorerst auf eher bescheidenem Niveau. Mit etwas mehr Stimmen als 2013 reichte es diesmal immerhin für Platz vier, wodurch die Partei nun „Größter unter den Kleinen“ ist. Die Alpenrepublik ist erfahrungsgemäß ein schwieriges Terrain für liberale Parteien. Nach der rechtsliberalen Episode der FPÖ in den 1970er und 1980er Jahren und dem „Liberalen Forum“ in den 1990er Jahren, stellt NEOS in dieser Hinsicht den vielversprechendsten Versuch in der Geschichte der Republik dar. Parteichef Matthias Strolz wünscht sich nun, die Partei trotz ihrer Oppositionsrolle in die politische Entscheidungsfindung einzubinden. Insbesondere bei Reformen, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordern, könnte dieser Wunsch auch in Erfüllung gehen.

Für große Enttäuschung unter ihren Sympathisanten sorgten die Grünen. Sie verpassen die Vier-Prozent-Hürde und verschwinden so – kurz nach dem sensationellen Wahlerfolg ihres Ex-Parteichefs Alexander van der Bellen bei der Bundespräsidentschaftswahl – vorerst von der bundespolitischen Bildfläche. Die linke Ökopartei hat während der letzten Jahre zu viele anerkannte Integrationsfiguren – oft im Streit – verloren. Auch der eigene Jugendverband hat sich vor dem Sommer aus der Partei verabschiedet. Vermutlicher Hauptgrund für das Scheitern war aber die Abspaltung des populären Abgeordneten Peter Pilz, der nun mit einer eigenen Liste den Einzug in das Parlament geschafft hat.
 

Reformpartei ÖVP?

Seit 1986, also seit Sebastian Kurz das Licht der Welt erblickte, ist die ÖVP an der Regierung. In keinem anderen europäischen Staat mit vergleichbarem System gibt es eine politische Partei, die bereits so lange auf nationaler Ebene regiert, wie die Volkspartei in Österreich. Trotzdem konnte Spitzenkandidat Außenminister Sebastian Kurz die Wähler davon überzeugen, dass ausgerechnet er mit seiner Partei für etwas ganz und gar Neues steht. Wie ist ihm dieses Kunststück gelungen?

Mit der Übernahme des Parteivorsitzes hat Kurz alles auf eine Karte gesetzt. Die ÖVP drohte davor, unter zwanzig Prozent zu fallen, und erweckte neben dem vor wenigen Monaten noch dynamisch wirkenden Kanzler Christian Kern den Eindruck eines Klotzes am Bein der Republik. Einer der Gründe für diese Schwerfälligkeit liegt im komplizierten, aus der Nachkriegszeit stammenden Statut der ÖVP: Ganz und gar auf Interessensausgleich ausgerichtet, scheiterten Parteivorsitzende jahrzehntelang an der Konsensfindung zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern, zwischen Bauernbund und bürgerlich-urbanem Elektorat und nicht zuletzt an der oft destruktiven Macht der Landesverbände. Kurz begann seinen Erfolgslauf also mit einer befristeten Unterwerfung sämtlicher Partikularinteressen von Funktionären, die nicht zu seinem engsten Vertrautenkreis zählen. Befristet freilich, denn für einen erfolgreichen bundesweiten Wahlkampf braucht es mehr als eine Handvoll 20- oder 30-Jähriger.

Indem er das althergebrachte Schwarz als Parteifarbe durch ein auffälliges Türkis ersetzen ließ und den Listennamen in „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“ änderte, setzte Kurz auch ein optisches Zeichen: Mit der altehrwürdigen aber starren Partei der Väter und Großväter soll die neue „Bewegung“ nicht mehr assoziiert werden. Ein neuer, frischer Wind möge Einzug halten. In „coolem“ Türkis!

Zum Bruch mit der Vergangenheit gehört jedoch auch Inhaltliches. Waren die „Schwarzen“ bislang immer verlässlich, wenn es um EU-Integration, internationale Ausgleichspolitik und staatstragende Kompromissbereitschaft gegangen ist, setzen die „Türkisen“ auf Härte und vor allem auf ein Thema: den Islamismus! Aus dem Wahlkampf ist kaum eine Wortmeldung von Sebastian Kurz – egal zu welcher politischen Frage – in Erinnerung, bei der er nicht nach wenigen Sätzen schon bei islamistischem Terrorismus, Burkaverbot, Asylquoten und dem Schließen der Flüchtlingsrouten landete. Applaus erhält der Außenminister daher seit geraumer Zeit von Rechtspopulisten oder bei den Hardlinern der ungarischen und polnischen Regierung. Gegenüber Angela Merkels CDU, der deutschen Schwesterpartei, geht die Kurz‘sche ÖVP inhaltlich mehr und mehr auf Distanz. Bei den Paradepopulisten der FPÖ stieß Kurz auf eine Mischung aus Sprachlosigkeit und verhaltener Zustimmung. In den Bereichen Sicherheitspolitik und Zuwanderung gibt es eine große Schnittmenge zwischen der Volkspartei und der FPÖ. Ist also der Zug in Richtung einer Koalition aus ÖVP und Freiheitlichen längst abgefahren?
 

Abschied von der Vranitzky-Doktrin

Das Jahr 1986, das Geburtsjahr von Sebastian Kurz und der Österreich so prägenden „Großen Koalition“ markierte gleichzeitig das Ende einer anderen, scheinbar vergessenen Regierungskonstellation: Die „Kleine Koalition“ (SPÖ-FPÖ), die ab 1983 regierte, als sich die Freiheitlichen ein moderat rechtsliberales Profil angeeignet hatten und es den „Roten“ ermöglichten, die Kreisky-Ära der 1970er-Jahre quasi noch um ein paar Jahre zu verlängern. Viele Wähler und Funktionäre waren von diesem FPÖ-Kurs enttäuscht, die FPÖ drohte in der Versenkung zu verschwinden und der junge Jörg Haider putschte mit Unterstützung des nationalen Parteiflügels erfolgreich gegen FPÖ-Chef und Vizekanzler Norbert Steger. Franz Vranitzky, seit 1986 Kanzler, beendete augenblicklich die Koalition und die Sozialdemokratie beschloss, mit der FPÖ nicht mehr zu koalieren. Dies wurde später sogar als Parteitagsbeschluss unter der Bezeichnung „Vranitzky-Doktrin“ bekannt.

Mit dieser Strategie bündelte die SPÖ einerseits all jene Stimmen, denen es vor allem um die Verhinderung einer blauen Regierungsbeteiligung ging. Andererseits lieferten sich die Sozialdemokraten definitiv der ÖVP als Koalitionspartner aus, denn Parlamentsmehrheiten jenseits von Schwarz und Blau waren im Nationalrat nur selten vorhanden. Die „Große Koalition“ schien ab Ende der 1980er-Jahre das in Stein gemeißelte Regierungsmodell zu sein. Die Volkspartei aber war an keinerlei vergleichbare Doktrin gebunden und befand sich daher gegenüber ihrem Koalitionspartner immer in einer glänzenden Verhandlungsposition. Unterdessen konnte die oppositionelle Haider-FPÖ stetig zulegen, bis sie im Jahr 1999 erstmals an zweiter Stelle (26,9 %) landete.

Es war mit Sicherheit nicht nur Haiders Tod (2008), der unter den Sozialdemokraten zu einem Hinterfragen der Vranitzky-Doktrin führte. Die SPÖ – die noch bis in die 1990er-Jahre um die vierzig Prozent der Wähler hinter sich scharen konnte – lag unter Parteichef Werner Faymann meist deutlich unter dreißig Prozent. Sie war inzwischen bloß eine von drei etwa gleich starken Parteien. Im Jahr 2015 kam es schließlich zum erstmaligen klaren Bruch mit der Vranitzky-Doktrin: Im Burgenland koaliert die SPÖ seit den damaligen Landtagswahlen mit der FPÖ. Heute ist die Frage nach der „Blauen Option“ ein Dilemma, das die österreichische Sozialdemokratie enorm entzweit. Durch alle Ebenen und durch alle Landesorganisationen zieht sich die Spaltung. Kanzler Christian Kern und der einflussreiche aber demnächst abtretende Wiener Bürgermeister Michael Häupl sind prominente Skeptiker einer möglichen rot-blauen Koalition, Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl gelten als Befürworter.
 

Ausblick

In Anbetracht dieser Entwicklungen und aufgrund des Wahlresultats hält eine Reihe von Analysten es für denkbar, dass SPÖ und FPÖ sich in Verhandlungen einigen, um die ÖVP von der Regierungsbank zu verdrängen. Es wäre keine Premiere, dass die stimmenstärkste Partei in Opposition gehen muss. Wolfgang Schüssel (ÖVP) wurde nach den Nationalratswahlen 1999 sogar als Drittplatzierter Bundeskanzler und beendete mit Unterstützung der FPÖ eine dreißigjährige Periode sozialdemokratischer Kanzlerschaft.

Eine Neuauflage der Großen Koalition mit Sebastian Kurz als Kanzler ist nicht nur wegen des sehr gehässig geführten Wahlkampfes unwahrscheinlich. Die letzte österreichische Regierung mit einem sozialdemokratischen Juniorpartner gab es vor einem halben Jahrhundert.

Eine Minderheitsregierung der ÖVP mit wechselnden Parlamentsmehrheiten gilt als nicht sehr populär, ist jedoch nicht auszuschließen. Zuletzt gab es einen solchen Versuch 1970 unter Bruno Kreisky. Die Variante einer Jamaika-Koalition (aufgrund der fuchsiafarbenen Liberalen in Österreich „Dirndlkoalition“ genannt) ist mangels einer grünen Fraktion unmöglich.
Die Chancen, dass Wahlsieger Kurz österreichischer Bundeskanzler wird, stehen also ziemlich gut. Gemessen an seiner Tätigkeit als Minister in zwei Regierungen wäre dies kein Anlass zur Sorge. Gemessen an der Ausrichtung des Wahlkampfes in manchen Bereichen durchaus: So wird etwa eine Annäherung Österreichs an die „Visegrád-Gruppe“ diskutiert. Mit dieser Vereinigung mittel- und osteuropäischer Staaten wollte bereits der seinerzeitige Vizekanzler Erhard Busek in den 1990-er Jahren enger kooperieren. Damals jedoch ging es um eine engere Zusammenarbeit in Wissenschaft und Kultur, nicht zuletzt im Hinblick auf die EU-Osterweiterung. Heute, nach der Erweiterung, geht es nicht um Integration, sondern um Entsolidarisierung. Die prägenden Gestalten der Visegrád-Gruppe sind nun nicht mehr Árpád Göncz, Lech Walesa und Václav Havel, sondern Viktor Orbán, Beata Szydlo, Miloš Zeman und Robert Fico – das „Blockadequartett“ der EU. Soll es wohl bald ein Quintett werden?

Vieles wird unter einem möglichen Kanzler Kurz vom Koalitionspartner abhängen. Realistische Chancen auf Abbau des durch die jahrelange Große Koalition verursachten Reformstaus könnten sich ergeben, wenn im Falle einer schwarz-blauen Koalition die freiheitliche Seite kompetente Leute präsentiert. Die letzte ÖVP-FPÖ-Koalition war genau daran gescheitert. Die liberalen NEOS haben sich als Partner in Sachfragen bereits angeboten. Für sie stehen zwar Themen wie Steuerreform und Pensionsreform ganz oben auf der Agenda. Sollte es zu einer schwarz-blauen Regierung kommen, wird aber gerade eine liberale Partei auch sehr viel Wert auf Bürgerrechtsthemen legen, insbesondere jetzt, da die Grünen fehlen.

Die Fortsetzung der österreichischen Politik der vergangenen Jahre wurde am 15. Oktober abgelehnt. Welche die konkreten Folgen davon sind, hängt nun wohl in erster Linie vom Verhandlungsgeschick der FPÖ ab. Es bleibt spannend zwischen Bodensee und Neusiedler See, denn sicher ist trotz des deutlichen Wahlresultats nur, dass nichts sicher ist.

 

Stefan Bichler wurde in Österreich geboren. Seit 1999 lebt und arbeitet er in Hermannstadt.

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