Landessprache Rumänisch und nicht Moldauisch

Urteil des Verfassungsgerichts in Chişinău

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Das Verfassungsgericht in Chişinău hat Donnerstag entschieden, dass die Landessprache in der Republik Moldau Rumänisch und nicht Moldauisch ist. Es hatte zwei Eingaben ans Verfassungsgericht gegeben, von der Abgeordneten Ana Guţu (liberale Reformfraktion) und von den Liberalen um Mihai Ghimpu. Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Alexandru Tănase, erklärte das Urteil so, dass die Unabhängigkeitserklärung der Republik Moldau von 1991 Vorrang habe vor der Verfassung, und in der Erklärung wird „Rumänisch“ als Landessprache angegeben.

Im Vorspann und in Artikel 13 der Verfassung wird „Moldauisch“ als Landessprache genannt. Die Verfassung müsste also mit dem Urteil des Verfassungsgerichts in Einklang gebracht werden. Darüber soll im Parlament abgestimmt werden, wo allerdings zwei Fraktionen – die Kommunisten und die Sozialisten –, die die Mehrheit haben, auf dem Konstrukt „moldauische Sprache“ bestehen. Trotzdem wird das Urteil des Verfassungsgerichts aus Chişinău begrüßt.

In Bukarest sprach Staatspräsident Traian Băsescu von einem „Akt der Gerechtigkeit“, es sei für ihn „eine der größten Freuden seit Jahren“. Premier Victor Ponta nannte das Urteil eine „symbolische Entscheidung“, dadurch würden die guten Nachrichten ergänzt, die die Bürger der Republik Moldau in der letzten Zeit erhalten haben. In dem Nachbarstaat sind 70 Prozent der Bürger ethnische Rumänen.