Landesweite Proteste gegen drohende Strafrechtsverwässerung

Dragnea deutet Strafrechtsnovelle per Eilerlass der Regierung an

Dienstag, 26. Juni 2018

Bukarest (ADZ) - Zehntausende Menschen sind am Sonntagabend landesweit auf die Straße gegangen, um gegen die vom vorbestraften PSD-Chef Liviu Dragnea angedeuteten Strafrechtsänderungen per Regierungserlass zu protestieren und den umgehenden Rücktritt des Kabinetts unter Viorica Dăncilă sowie Neuwahlen zu fordern.

In Bukarest demonstrierten etwa 12.000 Menschen vor dem Regierungssitz, wo sie „Wir wollen keine Diktatur“, „Weg mit dem Wiederholungstäter“, „Weg mit der Analphabetin“, „Diebe“, „Rücktritt“ und „Neuwahlen“ riefen. Weitere Straßenproteste gab es in zahlreichen Großstädten des Landes, u. a. in Hermannstadt/Sibiu, Klausenburg/Cluj, Temeswar/Timişoara, Kronstadt/Braşov, Jassy/Iaşi, Großwardein/Oradea und Neumarkt/Tg. Mureş.

Auslöser der neuen Protestwelle war Dragneas offene Drohung nach seiner erstinstanzlichen Verurteilung zu dreieinhalb Jahren Haft wegen Anstiftung zu Amtsmissbrauch: Der bereits vorbestrafte Politiker hatte in einer ersten Reaktion klargestellt, einen Rücktritt von seinen Ämtern auszuschließen. Vielmehr würden er und seine Partei fortan „härter und radikaler“ vorgehen, um den „Parallelstaat“ – zu dem Dragnea vor allem die Justiz zählt – zu „zermalmen“. Zudem seien er und seine Partei entschlossen, das Strafrecht zügig zu novellieren, und zwar nicht per üblichem, langwierigem Parlamentsverfahren, so Dragnea.

Wie die Medien unter Berufung auf PSD-Insider berichten, könnte die ihrem Parteichef hörige Regierungschefin noch diese Woche den Straftatbestand des Amtsmissbrauchs per Eilerlass verwässern bzw. eine 200.000 Euro-Schadensschwelle einführen, unter der besagter Straftatbestand nicht mehr geahndet werden kann. In Dragneas Korruptionsverfahren hatte der Schaden bei 108.000 Lei gelegen.

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