Landesweite Straßenproteste gegen Lockerung der Korruptionsgesetze

Größte Demo der letzten zwei Jahrzehnte in Bukarest

Montag, 30. Januar 2017

Nahezu 50.000 Menschen haben am Sonntag in Bukarest vor dem Regierungssitz gegen die geplante Lockerung der Korruptionsgesetze protestiert. Davor waren die Demonstranten erstmals auch vor die Fernsehaufsicht CNA gezogen, der Untätigkeit angesichts der gezielten Manipulationen der TV-Sender Antena 3 und Romania TV vorgeworfen wurde. Letzterer hatte nach den Protesten vom Vorsonntag behauptet, die Menschen auf der Straße seien allesamt „gekauft“ – jeder Protestler hätte 50 Lei und die Vierbeiner, die ihre Frauchen oder Herrchen zu den Demos begleiteten, 30 Lei „pro Schnauze“ erhalten.
Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Geschätzte100.000 Menschen sind am Sonntag landesweit auf die Straße gegangen, um gegen die Begnadigungs- und Strafrechtsänderungspläne der Regierung Grindeanu zu protestieren. Allein in der Hauptstadt demonstrierten rund 50.000 Menschen, wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Angaben der rumänischen Polizei berichtete – es war die größte Demo der letzten beiden Jahrzehnte in Bukarest. Massive Kundgebungen gab es auch in weiteren 22 Städten: In Temeswar gingen etwa 7000 Menschen auf die Straße, in Hermannstadt über 5000 und in Klausenburg  etwa 10.000, in Kronstadt, Jassy, Baia Mare, Neumarkt, Alba Iulia, Ploieşti, Galatz, Konstanza, Oradea u. a. demonstrierten weitere Tausende gegen die geplante Lockerung der Korruptionsgesetze. Überall im Land riefen die Protestler: „Justiz, nicht Korruption“, „In einer Demokratie sitzen Diebe im Knast“ und „PSD, die rote Pest“. Die Temeswarer ließen ihren Landsmann und amtierenden Premier Sorin Grindeanu lautstark wissen, was sie von ihm halten: „Grindeanu, mit deiner Clique machst du uns lächerlich“, hieß es hier. Sogar in Alexandria, der Heimatstadt des PSD- und Unterhauschefs, forderten die Menschen: „Nieder mit Dragnea“.

In Bukarest stimmten die Protestler die Nationalhymne „Erwache, Rumäne“ an und zogen u. a. vor das Justizministerium und den Sitz des Ombudsmanns für Bürgerrechte, um den umgehenden Abgang von Ressortminister Florin Iordache (PSD) bzw. Ombudsmann Victor Ciorbea zu fordern. Endstation der Großdemo war schließlich der Regierungssitz, wo „Nieder mit den Dieben“, „Die DNA soll euch alle abführen“ und „Weg mit Iordache“ gerufen wurde. Fast zeitgleich beklagte Premier Sorin Grindeanu gegenüber dem Sender Antena 3 den „aggressiven Ton“ der Demonstranten, auch hätten die Proteste eine „klar politische“ Komponente und würden „verschiedenen verzerrten Meinungen“ Ausdruck verleihen. Am radikalsten äußerte sich wie stets Senats- und ALDE-Chef Călin Popescu Tăriceanu, der das „Risiko eines Bürgerkriegs“ gegeben sah.

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