Landwirtschaftskammern im April 2013

Wahlen sind durch Regierungsbeschluss verschoben worden

Samstag, 13. Oktober 2012

Reschitza - Wie seit geraumer Zeit vermutet, sind die Wahlen der Vertreter in den Kammern für Landwirtschaft, Lebensmittelindustrie, Fischzucht, Forstwirtschaft und Ländliche Entwicklung („Landwirtschaftskammern“) verschoben worden. Auf der Regierungssitzung vom vergangenen Mittwoch wurde ein Dringlichkeitsbeschluss der Regierung verabschiedet, demzufolge die für Ende Oktober 2012 vorgesehenen Wahlen um sechs Monate aufgeschoben werden.

Als Grund dafür wird einerseits angegeben, dass die bisher verflossene Zeit seit Gründung der Initiativgruppen – August 2012 – nicht ausreichend gewesen sei, um die Landwirtschaftskammern im Zentralregister der Vereine und Stiftungen einzutragen, andrerseits, dass man eine „zu große Nähe“ zu den Parlamentswahlen vom 9. Dezember vermeiden wolle. Der Regierungsbeschluss vermerkt ausdrücklich, dass der im Gesetz 122/2012 vorgesehene Termin für die Wahlen der Mitglieder der Landwirtschaftskammern „unausreichend“ sei „für die Erfüllung aller Formalitäten betreffend die Einschreibung der Landwirtschaftskammern ins Register der Vereine und Stiftungen“, heißt es in der Erklärung des Regierungssprechers. Zu bemerken ist, dass diese Feststellung von denselben Leuten getroffen wird, die das Gesetz 122/2012 ausgearbeitet und verabschiedet haben.

Die Landwirtschaftsdirektionen – „Direktionen für Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung“ – sind gegenwärtig den Kreisräten untergeordnet und haben den Status staatlicher Institutionen. Die künftigen Landwirtschaftskammern sollen privater Struktur sein – also auch mit privater Finanzierung (durch die Mitglieder) funktionieren. Nach der Gründung der Landwirtschaftskammern werden die Landwirtschaftsdirektionen aufgelöst. Nach wie vor sollen die Wahlen der Mitglieder der Landwirtschaftskammern durch das „Nationale Initiativkomitee für die Gründung von Landwirtschaftskammern“ (CNICA) und durch die Initiativkomitees auf Kreisebene (CJICA) organisiert werden.

Ein Sonderproblem stellen die von vielen Handels- und Industriekammern (IHK) seit Langem gegründeten Landwirtschaftskammern dar. Es gibt also mancherorts bereits diese Strukturen, allerdings nicht in der jetzt gesetzlich festgelegten Form, und in manchen Gegenden funktionieren sie sogar ganz gut – etwa die der IHK Temesch angeschlossene Landwirtschaftskammer.

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