”Lassen Behinderte nicht im Stich!“

Reschitzaer Bürgermeister beruhigt Pflegebedürftige

Dienstag, 19. Februar 2019

Reschitza – Die Durchsetzung des Landeshaushalts 2019 in der Form, die von der Regierungskoalition PSD/ALDE mit Unterstützung des Ungarnverbands am vergangenen Wochenende geschehen ist, also implizite mit dem Transfer von hohen Zahlungsverpflichtungen im Sozialbereich an die Kommunen, ohne deren volle Deckung durch den Staat, der die Summen bisher zur Verfügung stellte – hat wieder einmal eine originelle Reaktion des Reschitzaer Bürgermeisters Ioan Popa hervorgerufen.
Erst stellte er auf seine Facebook-Seite einen Videoclip mit den Protestdemos von Behinderten, die sich vom Staat im Stich gelassen fühlen. Die Demos haben landesweit in mehreren größeren Städten stattgefunden. Es ging gegen die Entscheidung des Führers der führenden Koalitionspartei, der vorgeblichen Sozialdemokraten von der PSD, Liviu Dragnea, dass die Finanzierung der Sozialbetreuung ausschließlich den Kommunen anheimfallen soll. Hauptaussage der Demos: „Eine Million Rumänen mit Behinderung werden von der PSD-Regierung geopfert!“ und „Diese Regierung hat einen Null-Budgetposten für unser Überleben zur Verfügung gestellt!“
Darauf kommt Ioan Popa: „Das Rathaus Reschitza hat in seinen Übersichten 628 Personen mit besonderen Bedürfnissen und 160 Personen, die sie betreuen. Alle sind jüngst von der PSD/ALDE-Regierung aufgegeben worden. Diese Regierung hat sie den Bürgermeisterämtern in die Arme `geworfen`, die ihrerseits ohnehin keine finanziellen Ressourcen mehr haben. Trotzdem möchte ich alle Betroffenen, die sich in dieser Situation befinden, versichern, dass sie nicht verlassen werden. Egal wie viel das auch kosten mag. Sie sind Bürger von Reschitza, erfreuen sich voll all ihrer Rechte und meine Aufgabe ist es, ihnen jenen Schutz zu gewähren, den sie benötigen, vor allem dann, wenn sie von Schwierigkeiten überwältigt zu werden drohen.“

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