Lazăr: „Heikle Zeiten für Rechtsstaat und Justiz“

Schriftwechsel mit Justizminister veröffentlicht

Mittwoch, 29. August 2018

Bukarest (ADZ) - Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr hat am Montag den Schriftwechsel seiner Behörde mit Justizminister Tudorel Toader zum Thema der beiden Vereinbarungen der Generalstaatsanwaltschaft mit dem Inlandsnachrichtendienst SRI veröffentlicht. Lazărs Schritt erfolgt, nachdem der Justizminister beklagt hatte, von der Generalstaatsanwaltschaft über bloß eine Vereinbarung bezüglich der Bereitstellung technischer Infrastruktur durch den SRI unterrichtet worden zu sein, weswegen sich eine umgehende „Evaluierung“ des Generalstaatsanwalts empfehle.
Lazăr stellte am Montag klar, dass sowohl Justizminister als auch Magistraturrat schon am 20. März 2018 über die beiden Vereinbarungen mit dem SRI unterrichtet wurden, wie auch über die Tatsache, dass diese im Einklang mit dem einschlägigen Urteil des Verfassungsgerichts längst aufgekündigt worden sind. Der Generalstaatsanwalt verriss die „peinliche Desinformation“ betreffend seine Behörde, die just zu einem Zeitpunkt erfolge, zu dem die Staatsanwälte äußerst wichtige Ermittlungsverfahren laufen haben. Es seien dies zweifelsfrei „heikle Zeiten für Rechtsstaat und Justiz“, fügte Lazăr hinzu.

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