Lebenspartnerschaften sollen notariell beurkundet werden

Kein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Partner

Samstag, 13. Oktober 2018

Bild: pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Der PSD-Abgeordnete Florin Manole hat am Donnerstag seine Gesetzesinitiative über eingetragene Partnerschaften vorgestellt. Die Gesetzesvorlage, die kommende Woche im Parlament eingebracht werden soll, sieht notariell beurkundete Partnerschaften für alle, d. h. sowohl für hetero- als auch für homosexuelle Partner vor.

Eingedenk des jüngsten Urteils des Verfassungsgerichts, das letzten Monat befunden hatte, der in der Verfassung verankerte Begriff „Familie“ schließe auch gleichgeschlechtliche Partner ein, räumt der Gesetzentwurf allen Partnern die gleichen Rechte und Pflichten wie Ehegatten in puncto Vermögen, Erbschaft, Schulden, Steuern, Sozial- und Krankenkassenversicherungen sowie Zugang zu Dienstleistungen ein.

Heterosexuellen Lebenspartnerschaften wird außerdem das Recht auf Adoption eingeräumt, gleichgeschlechtlichen indes nicht, erläuterte Manole. Zivilrechtliche Partnerschaften eingehen können volljährige, ledige und nicht verwandte Personen, von denen mindestens eine rumänischer Staatsangehöriger ist. Die Gesetzesvorlage sieht zudem vor, dass nach eingegangener Lebenspartnerschaft jeder Partner seinen Namen behält.

 

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