Leichter Gebührenanstieg

Stadtrat Karansebesch hat Inflationsausgleich beschlossen

Donnerstag, 31. Januar 2013

Karansebesch - Kurz und knapp, wie überall, wo es einen autoritären (und in diesem Fall auch erfolgreichen) Bürgermeister gibt, war die Januar-Stadtratssitzung in Karansebesch, obwohl 30 Beschlussvorlagen auf der Tagesordnung standen. Die meisten Tagesordnungspunkte betrafen die Aktualisierung von lokalen Gebühren und Steuern, womit Karansebesch voll die Freiheiten in diesem Bereich nutzt, die per Regierungsbeschluss gewährt wurden.

Unter anderen werden die Konzessions- und Pachtgebühren für Grundstücke der Stadt um 4,95 Prozent erhöht, was der Inflationsrate des vergangenen Jahres in etwa entspricht, wenn auf diesen Grundstücken Kioske, Garagen, Werbeflächen oder Sommerterrassen stehen. Auch die Vermietung von Blumenständen und die Aufstellung von diversen Verkaufsbuden anlässlich von öffentlichen (vorrangig kulturellen) Ereignissen, die von der Stadt organisiert werden, wird um 4,95 Prozent teurer.
Von größerer Tragweite war die quasi-Unabhängigkeit, die vom Stadtrat der neuen öffentlichen Dienstleistung der Stadt „Întreţinere şi reabilitare“ (Instandhaltung und Sanierung) dadurch gewährt wurde, dass sie grünes Licht zur Erlangung des Status einer Rechtsperson bekam (womit insgeheim die Stadt auch einen Teil der Verantwortung und Haftung für diese Dienstleistung abgab, aber auch aus der bisherigen städtischen Dienstleistungsabteilung einen Steuerzahler macht). Auch die Erklärung des Stadtviertels „Mihail Halici“ als „Raum von öffentlichem Interesse“ zielt eigentlich auf die Verwirklichung von langfristigen Entwicklungsprojekten ab, über welchen die Planer der Stadt schon seit Längerem brüten.

Für das Sozialleben der Stadt von Bedeutung ist die Verlängerung des Vertrags mit dem sehr aktiven örtlichen Caritas-Verband, mit dem gemeinsam weiterhin das „Ärztliche Pflegezentrum und die Heimpflege von Sozialfällen“ betrieben wird. Die Stadt trägt in diesem Projekt auch im Haushaltsjahr 2013 die Kosten des Lohns eines ärztlichen Pflegers und eines Altenpflegers – insgesamt 9628 Lei im Jahr, oder, wie ersichtlich: eine eher symbolische Summe.

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