Leichtfertigkeit als Regierungsprinzip

Mittwoch, 18. Juni 2014

Die EU-Kommission hat Rumänien einer Routineuntersuchung unterzogen. Daraus folgten spezifische Empfehlungen für die Wirtschaft Rumäniens, was Teil des Beratungs- und Harmonisierungsprozederes ist, das die EU mit allen Mitgliedsstaaten pflegt. Für die Neumitglieder hat es oft entscheidende Bedeutung, was die Kommission zu den aktuellen Entwicklungstendenzen eines neuen Mitgliedslandes meint. Und was dieses damit macht.

Nicht die Regierung V.V. Ponta. Der erklärte in üblicher Nonchalance, dass nur die Böswilligen das anders sehen als er: wir sind gut bewertet worden, oder, im Ponta-eigenen fröhlichen Spitzbubenton: „gut rausgekommen!“ Damit scheint von der Regierung abgehakt zu sein, was gar nicht so fröhlichkeitsfördernd war und da der alte Whisky saufende Seebär aus Cotroceni seit der Europawahl ziemlich schweigt (das heißt bei ihm immer: etwas Neues ausheckt), hat sich auch die rumänische Öffentlichkeit mit der Ponta-Sentenz abgefunden.

Dabei ging es der EU-Kommission um die Reife der Regierung Rumäniens (= die „Implementierung“ der Voraussetzungen) für die Haushaltsperiode bis 2020, der sie seinerzeit bedingungslos zugestimmt hat (in den Pupillen das Blinken aus dem Brüsseler Himmel fallender Euros). Die Leichtfertigkeit, mit der V.V.Ponta die EU-Bemerkungen vom Tisch wischte, wurde nur noch von jener übertroffen, mit der er sich über die Bedenken des Geldgebers IWF hinwegsetzte, indem er beide ignorierte.

Brüssel hat nach aufmerksamer Untersuchung der rumänischen Wirtschaft und der öffentlichen Politiken der Regierung festgestellt, was die EU sowieso schon allzu lange geduldig tut: Rumänien verfügt über überaus schwache Administrationsfähigkeiten, sowohl in der Wirtschaft (die hohe Zahl insolventer Staatsunternehmen untermauert das), als auch in der Politik, speziell in der Wirtschaftspolitik (= fehlende Voraussehbarkeit und Schwammigkeit der Gesetzesnovellierungen, der Wirtschaftsgesetzgebung, das Überwiegen von Zufallsentscheidungen in der Politik).

Insgesamt brachte die EU acht Empfehlungen aufs Papier – ebenjene, die V.V. Ponta vom Tisch gewischt hat. Nicht als erledigt, sondern als ignorierbar. Das sind u.a. die wortgetreue Einhaltung der Verträge mit IWF und EZB/EU, die genaue Übersicht der Haushaltseinnahmen (diese Bemerkung zieht sich durch alle acht Empfehlungen, denn die Einnahmenprognosen und die Realeinnahmen klaffen immer weiter auseinander). Eine Empfehlung lautet, unbedingt den Vertrag mit dem IWF zu verlängern, weil er die einzigen Prädiktabilitätskomponenten enthält.

Grundsätzlich vermeidet es die Kommission, zu sagen, Rumänien befinde sich nicht auf einem guten Weg. Aber die sagt auch nicht, dass das Land und seine Regierung sich auf dem guten Weg befinden. Auch das Anwendungschaos bei der Gesundheitsreform macht der Kommission Sorgen. Und die Wettbewerbsfähigkeit und der Wettbewerb im Transport- und Energiewesen.

Aber wenn der obergescheite V.V. Ponta alles vom Tisch wischt ...

Kommentare zu diesem Artikel

Minimus, 18.06 2014, 13:39
König Klaus
hau uns raus!

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