Leistungen der Lokalverwaltungen lassen zu wünschen übrig

Analyse des Instituts für öffentliche Politiken bietet aufschlussreiche Daten

Dienstag, 11. September 2012

Nach der Umgestaltung des Anger-Platzes von Kronstadt stellten die Stadtväter fest, dass es da weiterer Neugestaltungen benötigt, die zusätzliches Geld forderten. Natürlich aus dem Stadthaushalt.
Foto: Hans Butmaloiu

Auch in kleineren Städten ist der Stadtverkehr im Augenmerk des Rathauses: In Zeiden/Codlea wurde selbst bei einer kleinen Straßenkreuzung der Kreisverkehr eingeführt.
Foto: Ralf Sudrigian

Eine aufschlussreiche Analyse hat das Institut für öffentliche Politiken (IPP) in der Zeitspanne der Lokalwahlen vorgenommen und bezieht sich auf den Leistungsstand  der Verwaltungen der 41 Munizipien, die den Status als Kreisvorort haben. Dabei standen drei Fragen im Vordergrund. Wie haben die Bürgermeister der großen Munizipalstädte die öffentlichen Dienste in ihrer Mandatsdauer 2008 – 2012 verwaltet? In welchem dieser Kreisvororte wurden der Bevölkerung die teuersten Dienste angeboten? Welches ist der Bürgermeister mit den besten Leistungen?

Spricht man gegenwärtig von der lokalen Verwaltung, wird implizit auf die Rolle des Bürgermeisters hingewiesen, der als Oberhaupt die Stadt, aber auch die verschiedenen Dienste, die das Bürgermeisteramt anbietet, leitet. Dabei müsste er wie ein Manager aus der Privatsphäre  handeln. Doch ist das immer noch eine schwierige Aufgabe, bedenkt man, dass seit der Wende immer von Dezentralisierung gesprochen wird, doch die Lokalverwaltungen weiterhin von der Zentralverwaltung abhängig sind. Dieses besonders was die Finanzierung und die Kompetenzen betrifft. Was die finanziellen Zuschüsse seitens der Regierung betrifft, die aus den strukturellen Fonds oder dem Reservefonds der Regierung kommen, stellt man diesbezüglich große Unterschiede bezüglich der Zuteilung fest, sodass auch die Verwaltung der öffentlichen Dienste von einer Stadt zur anderen unterschiedlich ausfällt.

Die Analyse des Instituts für öffentliche Politiken hat in den 41 Kreisvororten die Probleme der Wasserversorgung und Kanalisation, der öffentlichen Beleuchtung, der Müllentsorgung, der Grünanlagen, der Straßeninstandhaltung unter die Lupe genommen. Dabei kamen immer wieder ältere Probleme zum Vorschein, die bis heute nicht gelöst sind. Dieses beispielsweise durch die veraltete, noch bestehende Infrastruktur im Bereich der Wasserversorgung, Kanalisation und des zentralisierten Heizungsnetzes. Diese verursacht große Verluste, die sich in den Preisen widerspiegeln, die die Bevölkerung zahlen muss. Obwohl Investitionen im Höhe von 3,14 Milliarden Euro aus europäischen Fonds vorgenommen wurden, sind die Verluste im Trinkwassernetz in der Hälfte der Städte, die den Status von Munizipien haben, um zehn Prozent angestiegen. Nicht besser schaut es auch im Heizungsnetz aus, wo 2011 die Verluste gegenüber 2008 um elf Prozent angestiegen sind. Begrüßt wurde von den Nutznießern die Initiative der Bürgermeister einiger Städte, auf das zentralisierte Heizungsnetz zu verzichten und die Bevölkerung bei der Ausstattung mit Heizungszentralen für die eigenen Wohnungen zu unterstützen.

Ein weiteres großes Problem ist das der Müllentsorgung in Rumänien. Die vorgeschriebenen Normen seitens der Europäischen Kommission sehen bis 2020 vor, dass 50 Prozent des Mülls aufgearbeitet werden muss. Gegenwärtig wurden mancherorts Schritte eingeleitet für die Mülltrennung, eine Aufgabe, die meist an Privatunternehmer konzessioniert wurde. In einigen Fällen funktioniert das, besonderes in Städten wie Zalău zu 37 Prozent, in Kronstadt/Braşov zu 26 Prozent, in Suceava (19 Prozent), Neumarkt/Tg. Mureş (17 Prozent). Die Analyse ergab auch, dass obwohl in zwölf Munizipien integrierte Systeme des Abfallmanagements eingeführt wurden, der Prozentsatz der Mülltrennung bei 0,1 oder 1 geblieben ist.

Von Interesse ist auch die Tatsache, dass die Preisunterschiede für gleiche öffentliche Dienste von einem Kreisvorort zum anderen sehr groß sind. Beispielsweise was die Instandhaltung der Grünanlagen betrifft, liegen die diesbezüglichen Preise zwischen 4,7 Lei pro Quadratmeter bis zu 19,1 Lei/qm im Jahr.  Laut europäischen Normen müssen jedem Einwohner 26 qm Grünfläche zufallen. Bloß drei Städte erfüllen diese Vorgabe, und zwar Craiova, Kronstadt und Botoşani. Auch diesbezüglich gibt es wieder unterschiedliche Lösungen. Die Hälfte der Stadtverwaltungen haben sich eigene Dienstabteilungen geschaffen, um die Parkanlagen und Grünflächen instandzuhalten und zu erweitern. Die anderen haben auch diese Dienstleistung an außenstehende Unternehmen konzessioniert.

Was die öffentliche Beleuchtung betrifft, ist diese laut Analyse in den untersuchten Städten zu 93 Prozent gesichert. Die diesbezügliche Infrastruktur gehört den Anbietern  und wird unentgeltlich von den Bürgermeisterämtern benutzt. Doch kommen in diesem Fall  nicht vorausgesehene Kosten auf die Stadtleitung zu, da diese für die Instandhaltung der Infrastruktur aufkommen muss. Auch diesbezüglich gibt es hohe Unterschiede, was die Kosten der öffentlichen Beleuchtung betrifft, die von 4 Lei pro Stadtbewohner in Tulcea, bis zu 56 Lei in Drobeta- Turnu Severin reichen. In Kronstadt hat das Bürgermeisteramt die Initiative ergriffen, die Stadtbeleuchtung durch Bewegungssensoren zu regeln, was zu großen Einsparungen führen wird.

Eine unerschöpfliche Quelle für Unternehmen, die auf Straßenreparaturen spezialisiert sind, bietet sich diesen in den Verträgen mit den Stadtverwaltungen an. Dafür werden große Brocken aus den Stadthaushalten vorgesehen. Laut gleicher Analyse des Instituts für öffentliche Politiken wurden landesweit in den großen Munizipien nur 20 Prozent der Straßen modernisiert. Bedenkt man, dass die Lage in einigen Großstädten bedeutend besser steht als in anderen, ist leicht vorstellbar, wie die Situation in manchen Munizipien ist. Der Durchschnittspreis für die Modernisierung einer Straße pro einem Kilometer beträgt 1.851.000 Lei. Die größten diesbezüglichen Ausgaben wurden in Ploieşti mit 11.481.000 Lei, in Galaţi mit 5.963.000 Lei verzeichnet. Die Schlussfolgerung der Analyse ist, dass viel zu wenige Kilometer Straßen in den Kreisvororten modernisiert wurden, bezogen auf die verzeichneten Ausgaben. Auch sind die Leistungen in mehreren dieser Städte, was die öffentlichen Dienste betrifft, eher bescheiden.

Die Haushalte der dieser Analyse unterzogenen Städte betragen durchschnittlich 250 Millionen Lei pro Jahr, was einen Anstieg von vier Prozent gegenüber 2008 bedeutet. Die Eigeneinnahmen dafür haben 2011 im Durchschnitt 26 Prozent betragen, der Rest kam vom Staatsbudget. Aber hier gibt es ebenfalls beachtliche Unterschiede, je nach den potenziellen Steuerzahlern aus der jeweiligen Stadt bzw. Kreisvorort. Bezeichnend ist auch die Tatsache, dass nur 83 dieser Munizipien in der Lage sind, die eigenen Angestellten und Beamten aus den Eigeneinkünften im Stadthaushalt zu entlohnen.

Die finanziell am besten stehenden Kreisvororte sind laut Analyse: Arad, Kronstadt, Hermannstadt/Sibiu, Konstanza/Constanţa, Galaţi. Am schlechtesten schneiden Sankt Georgen/Sf. Gheorghe und Botoşani ab.
Nach Einschätzung der Fachleute des Instituts sind die öffentlichen Dienstleistungen der Bürgermeisterämter bescheiden, die Kosten und Verluste aber groß, was einen kompetenten Einsatz fordert, um den Stadtbewohnern in Zukunft qualitätsvolle und preiswerte Dienste zu bieten.

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