Leitung des Kreisgerichts Karasch-Severin abgesetzt

Oberster Magistraturrat bestätigt Entscheidung des Berufungsgerichts

Samstag, 27. August 2016

Reschitza – Rustin Ciasc, bisher Präsident des Landgerichts Karasch-Severin und Gabriela Stuparu, seine bisherige Stellvertreterin, sind vom Obersten Magistraturrat (CSM) mit ausdrücklicher Bestätigung seines Ressorts für Rechtmäßigkeitsprüfung auf deren jüngsten Sitzung abgesetzt worden. Damit hat der CSM die Entscheidung des Berufungsgerichts Temeswar bestätigt, die von Ciasc und Stuparu angefochten worden war. Die beiden Abgesetzten haben gegen die zu vollstreckende Entscheidung des CSM trotzdem noch einmal Berufung eingelegt. Normalerweise müsste sofort nach Bekanntgabe der Entscheidung des Obersten Magistraturrats die Absetzung eintreten und anstelle von Ciasc und Stuparu adinterim zwei andere Richter ernannt werden. Bislang ist das nicht geschehen.

Der CSM befand „dass sich die Annahme eines Grundsatzbeschlusses aufdrängt, bezüglich der Beanstandung der Entscheidung des Temeswarer Berufungsgerichts, die beiden Richter von der Leitung des Kreisgerichts Karasch-Severin zu entheben. Der Grundsatzbeschluss hat Vollstreckungscharakter und betrifft die Karriere der beiden Richter. Er steht im Einklang mit den administrativen Praktiken des CSM und folgt dem Standpunkt der Untersuchung der Fachdirektion. Die Entscheidung wird dem Berufungsgericht Temeswar mitgeteilt und von diesem umgesetzt.“ Obwohl noch Gerichtsferien herrschen, teilt der CSM dem Berufungsgericht in Temeswar mit, dass der Beschluss umgehend umzusetzen sei, wie das aus einer Reihe von Gesetzen zur Funktionsweise der höheren gerichtlichen Instanzen festgeschrieben ist. Auch wird das Temeswarer Berufungsgericht aufgefordert, per Ermächtigung jeweils jemand ad interim auf die beiden Spitzenposten in Reschitza zu delegieren.

Sofort nach Bekanntgabe der Entscheidung des Obersten Magistraturrats haben die beiden Richter Ciasc und Stuparu der Nationalen Presseagentur Agerpress erklärt, dass sie die CSM-Entscheidung trotz ihres verpflichtend durchzuführenden Charakters anfechten und dass sie solange in ihrer Funktion zu verharren gedenken. Womit sie eigentlich eine Entscheidung des Obersten Magistraturrats offen missachten. Laut CSM sind sie nämlich mit Bekanntgabe der Absetzung vom Posten mit sofortiger Wirkung entlassen.
Die Entlassung der beiden Richter ist eine Folge der Kontrollen und Inspektionen vom vergangenen Herbst beim Landgericht in Reschitza. Dabei wurde zuerst der Insolvenzrichter Nicuşor Maldea in flagranti bei einer Schmiergeldannahme ertappt. Anschließend erbrachte eine Überprüfung unzählige dienstliche Schlampereien und Verschleppung von Vorgängen, sowie verdächtige Verbindungen zu einer Steuerhinterziehungsbande aus den Reihen der Insolvenzverwaltungsfirmen. Inzwischen sind zahlreiche Richter und Richterinnen des Landgerichts Karasch-Severin und des Munizipalgerichts Reschitza wegen geringfügigerer Vergehen mit Strafversetzungen und Geldstrafen bzw. mehrmonatigen Lohnabzügen abgestraft worden.

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