Leonard Orban soll Minister für EU-Gelder werden

Donnerstag, 15. September 2011

Bukarest (ADZ) - Premier Emil Boc hat sich in einem Schreiben ans Parlament gewendet, in dem er die Bildung eines Ministeriums für europäische Angelegenheiten und die Einsetzung von Leonard Orban als dessen Minister vorschlägt. Dabei werden das bisherige Departement für europäische Angelegenheiten und die Behörde für die Koordinierung der Strukturinstrumente (ACIS) zusammengelegt.

Das Ganze verfolgt den Zweck, dass EU-Gelder effizienter absorbiert werden. Zum einen um Infrastrukturprojekte – ein wichtiges Mittel zur Ankurbelung der Wirtschaft – zu finanzieren, zum anderen, da das Land die niedrigste Abschöpfungsrate aller EU-Staaten aufweist.

Leonard Orban hat zeitweise als Chefunterhändler den EU-Beitritt Rumäniens mitvorbereitet, war EU-Kommissar für Mehrsprachigkeit und ist seit 2010 Berater des Präsidenten in europäischen Fragen.

Spannend kann es im Parlament werden: Premier Emil Boc ist der Ansicht, dass bloß eine Abstimmung über die Bildung eines neuen Ministeriums und das Einsetzen des Ministers nötig sei, während die Opposition die Ansicht vertritt, dass über die Regierung als Ganzes wieder abgestimmt werden müsse.

So hat PSD-Vorsitzender Victor Ponta bereits erklärt, dass die PSD gegen ein neues Ministerium und den vorgeschlagenen Minister stimmen werde, während es sich die PNL noch überlegen will. Die Regierungskoalition verfügt allerdings über eine knappe Mehrheit im Parlament.

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