Liberaldemokraten greifen im Europäischen Parlament an

Cristian Preda: Europäische Kommission soll Ponta überwachen

Donnerstag, 17. Januar 2013

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der PDL-Europaparlamentarier Cristian Preda hat Montag im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg Premier Victor Ponta beschuldigt, er würde die Unabhängigkeit der Justiz angreifen: „Ponta ist der Ansicht, wenn er 60 Prozent im Parlament hat, dann muss er die Justiz kontrollieren. Ich fordere die Europäische Kommission auf, über diese unannehmbare Abweichung von der Gewaltenteilung zu wachen.“

Dem widerspricht in einer Mitteilung die PSD-Europaparlamentarierin und stellvertretende Vorsitzende der PSD, Corina Creţu: Der Angriff von Cristian Preda im Europäischen Parlament sei eine „Fortsetzung der Kampagne der PDL zur Verleumdung Rumäniens in der Europäischen Union“. Sie fordert Preda auf, sich im Plenum des Parlaments zu entschuldigen, „wegen der Lügen, die er wissentlich über Premier Victor Ponta“ verbreitet habe. 

Andererseits hatte die neue Vorsitzende des Magistraturrats (CSM), Oana Schmidt Hăineală,  Dienstag  in Brüssel eine Zusammenkunft mit Vertretern des Generalsekretariats der Europäischen Kommission, die für den Kooperations- und Kontrollmechanismus im Bereich der Justiz und der Korruptionsbekämpfung in Rumänien (MCV) zuständig sind. Wie der Sprecher der Europäischen Kommission, Mark Gray mitteilte, soll eine Expertenmission nach Bukarest geschickt werden, nachdem der Justizbericht Ende Januar veröffentlicht werden soll.

Kommentare zu diesem Artikel

sraffa, 17.01 2013, 23:39
Es ist für Demagogen immer noch sehr leicht in der Angelegenheit Rumänien Lügen und Halbwahrheiten zu verbreiten ohne daß nachgefragt wird und ohne daß die Demagogen selber wegen Ihrer leeren Behauptungen unter Druck geraten. Schuld hierna ist auch die Rumänische Presse die ähnlich agiert und somit das allgemeine Niveau der Auseinadersetzung auf Slum-Niveau hält.
Herbert, 17.01 2013, 18:55
Helmut - Sie können es offensichtlich nicht verstehen, wenn irgendwer etwas gegen Ihre Lieblinge hat. Dann kommt sofort die monotone Meldung - "das Land wird beschmutzt"!
Niemand hat das Land beschmutzt - da hat nur jemand eine andere politische Meinung. Gott sei Dank haben nicht alle die gleiche Meinung!
Helmut, 17.01 2013, 18:37
Leider kann sich die PDL mit der Wahlniederlage nicht abfinden.Sie sollten lieber die Ursachen ihrer Wahlniederlage erkennen und statt polemischer Politik, lieber konstruktive Beiträge zur Politik in Rumänien liefern.Es ist eine Schande wie diese PDL-Politiker das Land in internationalen Gremien ständig beschmutzen.
Manfred, 17.01 2013, 14:52
Hört der Kindergarten denn gar nicht auf?Wenn einer Anschuldigungen macht,dann bitte nicht pauschal,sondern Fakten.

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