Liberale bringen Misstrauensantrag am Freitag ein

Donnerstag, 04. Juni 2015

Bukarest (ADZ) - Der schon seit Monaten angekündigte Misstrauensantrag der PNL gegen die Regierung Ponta soll an diesem Freitag im Parlament eingebracht werden. Man sei sich bewusst, „rein rechnerisch im Nachteil“ zu sein, hoffe aber, dass ein Misstrauensantrag, der die Verschleppung eines „Grundrechts unserer Demokratie“ bzw. die Briefwahl visiere, von genügend Abgeordneten mitgetragen werde, um dem „missbräuchlichen Vorgehen der aktuellen Machthaber“ ein Ende zu bereiten, sagte PNL-Sprecher Ionuţ Stroe am Dienstag. Wohl um der PNL allen Wind aus den Segeln zu nehmen, brachte die PSD fast zeitgleich einen eigenen Gesetzentwurf zur Briefwahl ein – bereits den vierten zu diesem Thema, wobei bis dato keiner als Gesetz verabschiedet wurde.

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