Liberale: „Die PSD setzt auf Wahlbetrug“

Strafverfolgter soll Wahlbehörde-Chef werden

Freitag, 22. Februar 2019

Bild: pixabay.com

Bukarest (ADZ) – Opposition und Teile der Zivilgesellschaft haben die Regierungspartei PSD am Mittwoch aufgefordert, von der Ernennung ihres umstrittenen Schatzmeisters, Mircea Drăghici, zum neuen Chef der Ständigen Wahlbehörde (AEP) abzusehen und stattdessen mit einer anderen Personalie aufzuwarten. Wenn die PSD weiter auf Drăghici bestehe, so stelle sie damit unter Beweis, dass sie vorhabe, bei den 2019 und 2020 anstehenden Wahlen „auf Wahlbetrug zu setzen“, verlauteten die oppositionellen Liberalen.

13 NGOs forderten die PSD derweil schriftlich auf, die Kandidatur ihres strafverfolgten Politikers, gegen den zurzeit wegen rechtswidriger Nutzung der staatlichen Zuwendungen für Parteien ermittelt wird, umgehend zurückzuziehen. An der Spitze der Ständigen Wahlbehörde habe eine „unbescholtene und politisch neutrale Person“ zu stehen, so die Zivilgesellschaft.

Drăghici war bis jüngst von der PSD zum Transportminister vorgeschlagen worden, nachdem er insgesamt dreimal von Staatschef Klaus Johannis abgelehnt worden war, machte der PSD-Schatzmeister schließlich einen Rückzieher. Als „Trostpflaster“ scheint ihn seine Partei nun in das Amt des Wahlbehörde-Chefs hieven zu wollen.

 

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