Liberale erstatten Strafanzeige gegen Kammerleitung

Neuabstimmung über Lohnerhöhung abgelehnt

Freitag, 11. November 2016

Bukarest (ADZ) - Das Ständige Büro der Abgeordnetenkammer hat den Antrag der PNL auf Neuabstimmung über die wesentlichen Lohnerhöhungen im Bildungs- und Gesundheitswesen am Mittwoch abgelehnt – seine Partei werde daher Strafanzeige gegen Kammerpräsident Florin Iordache und zwei Kammersekretäre erstatten, die sich für den jüngst stattgefundenen „Abstimmungsbetrug“ zu verantworten hätten, teilte der Fraktionschef der Liberalen im Unterhaus, Eugen Nicolăescu, mit. Er habe die PSD- und ALDE-Mehrheit im Ständigen Leitungsbüro vergeblich ersucht, die „erdrückenden Beweise“ betreffend das fehlende Quorum bei der Abstimmung von Montag zumindest durchzugehen bzw. zu prüfen, sagte Nicol˛escu nach der Sitzung.

Das Unterhaus hatte bekanntlich am Montag die hauptsächlich von der PSD eingebrachten Lohnaufstockungen laut Kammerleitung mit 184 Fürstimmen verabschiedet, wobei zum Zeitpunkt des Votums jedoch nach Angaben der PNL bestenfalls 168 Abgeordnete im Sitzungssaal anwesend waren. Aus einem Videomitschnitt der Nachrichtenagentur News.ro geht sogar hervor, dass sich während der Abstimmung bloß 153 Parlamentarier im Saal befanden. Vor der Abstimmung, die von den Liberalen letztlich boykottiert wurde, war ihr einschlägiger Antrag auf Sicherstellung der Beschlussfähigkeit des Unterhauses durch Zählung der Abgeordneten abgelehnt worden.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 15.11 2016, 20:20
Helmut !Wer so einen Müll schreibt,der kann nicht dicht sein...selbst wenn Du dafür bezahlt wirst.
Carlo, 13.11 2016, 20:49
Wer sind die Betrüger bzw,Trickser?Wem scheinen die Felle davonzuschwimmen? Lesen Sie "GIFTSCHLANGE" genau vorigen Beitrag.Dann kommentieren! Übrigens, die angekündigten Lohnerhöhungen ein PSD-Wahlgeschenk! Finanzierung ohne Schulden machen? Wie?
giftschlange, 13.11 2016, 12:42
Wieder einer der typischen,politischen Tricks der PNL,weil sie ihre Felle davon schwimmen sieht.Die WählerInnen werden ihr darauf die richtige Antwort ,am 11.Dezember 2016 erteilen.
Peter, 11.11 2016, 17:48
@Linares – Stimme Ihnen zu. Wie schon einmal geschrieben hatte: Beim Wähler bleiben nur die Lohnerhöhungen im Gedächtnis und das die PNL mit der Regierung diese Erhöhungen ablehnen. Das ist Wahlpropaganda auf niedrigstem Niveau. kurze Variante anzeigen
Linares, 11.11 2016, 16:47
@Peter, das ist nichts anderes als eine hoechst unserioese Wahlkampfaktion, mit der die PSD zwei Dinge erreichen will, naemlich

1.) will die PSD dem Waehler demonstrieren, dass sie Gesetze initiieren, die dem Wohl der Buerger dienen, wohlwissend, dass die noch amtierende Regierung und der Praesident diese Gesetze nicht absegnen werden. Damit sind Letztgenannte zum Buhmann gestempelt, die den armen Beschaeftigten die Lohnverbesserungen nicht goennen, und

2.) kann man fuer den allerdings unwahrscheinlichen Fall, dass die Gesetze durchgesetzt werden und dem noch unwahrscheinlicheren Fall, dass die Gruppe um die PNL die naechste Regierung stellen wird, denen den schwarzen Peter zuschieben.

Strategieentwurf sicher wieder einmal von Dragnea und Ponta, die ja damit bekanntlich grosse Erfahrung haben.
Peter, 11.11 2016, 14:03
Die PSD veranstaltet nur noch Possenspiele und möchte vermutlich nur die anderen Politiker beschäftigen. Denn wer mit solchem Scheiß seine Zeit verplempert, dem fehlt diese für die richtigen Dinge, ich glaube kaum das rumänische Politiker Beschäftigungstherapien brauchen.

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