Liberale: Misstrauensantrag für Anfang Juni angekündigt

Nationalrat der PNL verabschiedet Regierungsprogramm

Dienstag, 26. Mai 2015

Bukarest (ADZ) - Der Nationalrat der PNL hat am Samstag das Regierungsprogramm der Partei einstimmig verabschiedet. Den mehr als 1000 Parteidelegierten teilte Liberalenchefin Alina Gorghiu mit, dass am 5. Juni ein Misstrauensantrag gegen die Regierung eingebracht werden soll.
Gorghiu zufolge gilt der Misstrauensantrag der verzögerten Einführung der Briefwahl. Deswegen besorgt dürfte Premier Ponta allerdings kaum sein – zum Sturz seines Kabinetts fehlen der Oppositionspartei nämlich knapp 100 Stimmen.

Zu den Kernpunkten des PNL-Regierungsprogramms gehört ein neues, ab 2017 einzuführendes Steuerrecht, das u. a. ein Einheitstarif von 16 Prozent bei allen Steuern und Abgaben (einschließlich Gewinn- und Dividendensteuer) sowie die Mehrwertsteuersenkung auf 19 Prozent ab 2016 vorsieht. Letztere soll zudem differenziert ausfallen – mit einem niedrigeren Steuersatz auf Nahrungsmittel, Arzneien, Strom, Erdgas und Bücher. Des Weiteren will die PDL jährlich rund 6 Prozent des BIP für das Gesundheitssystem und 3 Prozent für die marode Transportinfrastruktur aufwenden.

Gebilligt wurden auch neue Integritätsregelungen, die allerdings äußerst mild ausfielen: Rücktritte von Parteiämtern oder gar Parteiaustritt soll es erst nach rechtskräftigen Urteilen geben, auch werden die Regelungen nicht rückwirkend angewendet – ihre aktuellen „Problemmitglieder“ bleiben der PNL folglich erhalten.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 26.05 2015, 17:13
Helmut!Bis jetzt hat man in RO auch ohne Briefwahl betrogen,was das Zeug hält!Da wurden Wählerlisten manipuliert,Stimmen gekauft,Leute zum Wählen genötigt...etc etc.Du weißt das sehr genau...und trotzdem wiederholst Du gebetsmühlenartig Deinen Propaganda-Schrott,das braucht kein Mensch!
Hanns, 26.05 2015, 13:47
@Helmut - wieder ein "hochintelligenter" Beitrag! Zeigt nur davon, dass Sie keine Ahnung haben und Ihren Lieblingen (Ponta und Genossen) alles nachplappern. Solche Beiträge sind verzichtbar.
Helmut, 26.05 2015, 11:58
1)....na,jetzt wird wieder der Versuch(der PNL/DL-Truppe) des AbgeordnetenInnen- Kaufs beginnen.Dies wird wieder eine traurig,lustige Angelegenheit.Natürlich gilt die Unschuldsvermutung.
2)....es ist gut,dass die Briefwahl im neuen Wahlrecht nicht verankert werden soll.Wie es sich zeigt,selbst in demokratiepolitisch hochentwickelten Ländern, konnten bei der Briefwahl schon zahlreiche Versuche zum Wahschwindel,durch direkte Beeinflussung der WählerInnen,festgestellt werden.Darüber gibt es auch Gerichtsurteile.Man kann sich vorstellen,was sich bei einer Briefwahl in Rumänien abspielen würde,durch persönliche Beinflussung.Dies würde auch für die AuslandrumänenInnen gelten.Ich möchte hier keine kollektive Beschuldigung anbringen,jedoch erlebte Erfahrungen machen mich zu einen Kämpfer gegen die Briefwahl.Jede/r RumäneIn welche an ihrem Hauptwohnsitz in Rumänien im Wählerverzeichnis eingetragen ist, muß wählen können.RumänenInnen,welche an ihrem Hauptwohnsitz in Rumänien eine Wahlkarte beantragen ,können dann in jedem Wahlokal im Land bzw.im Ausland(Botschaft etc.) persönlich wählen.Damit währe zu 100 % das Wahlrecht gesichert und Wahlschwindel zu 99,9% ausgeschlossen.Eine klare,saubere Lösung.Wenn dies der PNL/PDL-Truppe nicht passt,zeigt sie was sie beabsichtigt.
3)....als die Regierung die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf bestimmete Waren ab 1.06.2015 beschloß,fragte die PNL/PDL-Truppe von woher die Regierung das Geld nehmen wird, um diesen Einnahmeverlust auszugleichen.Von woher möchte die PNL/PDL das Geld für ihre Vorhaben nehmen. Das Parteiprogramm gibt keine Antwort darauf.Nur leere,populistische Versprechungen um endlich wiedereinmal ein Parteiprogramm präsentieren zu können.Ein Programm mit einzelnen guten Ansätzen,aber insgesamt nichts dahinter, außer Populismus.4) Integritätsregelungen---wieder Augenauswischerei und Unehrlichkeit.

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