Liberale Opposition stellt eigenes Regierungsprogramm vor

Geringere Steuerlast, mehr Geld für Bildung und Gesundheit

Dienstag, 03. März 2015

Bukarest (ADZ) – Das Regierungsprogramm der oppositionellen Liberalen steht, die Parteispitze stellte dessen Eckpunkte am Wochenende auf einer Pressekonferenz vor. Das PNL-Programm setzt auf Investitionen in Bildung und Gesundheit sowie auf zahlreiche Steuererleichterungen, darunter die Senkung der Umsatzsteuer ab 2016 auf 19 Prozent, die schrittweise Eliminierung der von der PSD eingeführten zusätzlichen Sprit- sowie der Sonderabgabe auf Gewerbebauten und eine Senkung der Sozialabgaben ab 2017. Sämtliche Steuererleichterungen sollen von weiteren Reformen begleitet werden.

Entwicklungsmäßig gilt das Hauptaugenmerk der PNL der Stärkung der geschrumpften Mittelschicht, ein Sonderkapitel ihres Regierungsprogramms ist zudem den bestehenden „demografischen Ungleichgewichten“ gewidmet, die laut Partei eine „Angelegenheit der nationalen Sicherheit“ darstellen. Deshalb will die PNL vermehrt in Bildung, u.a. zur Unterbindung des immer häufigeren Schulabbruchs, und in das marode Gesundheitswesen investieren.

Die zum Erliegen gekommen öffentlichen Investitionen sollen wieder aufgenommen werden, wofür der vorgeschlagene Premier der Liberalen, Cătălin Predoiu, jährlich 2,5 BIP-Prozent bereitstellen will. Parteichefin Alina Gorghiu zeigte ihrerseits auf, dass das PNL-Programm auf den Aufbau einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft und einer entwickelten Gesellschaft abziele.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 03.03 2015, 15:46
Helmut!Du hast recht,bis jetzt ist das nur Phrasendrescherei.Wie soll das gegenfinanziert werden?
Aber genau so ist es Phrasendrescherei,wenn Du von Erfolgen der Ponta-Regierung redest,ohne welche zu nennen.So lange der Ausverkauf der Arbeitskräfte nicht gestoppt wird,kann man von keinem Erfolg sprechen.
Helmut, 03.03 2015, 12:14
Eigentlich nicht neues in diesem vorgeschlagenen Programm der PNL/PDL Formation.Leere Schlagworte ohne Aufzeigen konkreter Umsätzungsmöglichkeiten.Senkung der Sozialabgaben und gleichzeitig Sanierung des Gesundheitssystems,darüber wollen wir schon genaueres wissen.Sollen auf der einen Seite Abgaben gesenkt werden und auf der anderen wieder neue Belastungen etc. eingeführt werden?.Dies gilt für alle Vorschläge.Eine gerechte,soziale Umverteilung wird überhaupt nicht angesprochen.Viele Jahre haben die sogenannten Liberalen das Land regiert und haben der heutigen Regierung in der Sozial-,Wirtschafts-und Bildungspolitik einen Scherbenhaufen hinterlassen.Erst die Regierung Ponta hat alle diese Probleme wirklich in Angriff genommen und auch bereits zahlreiche Erfolge erreicht.Jeder weis natürlich,dass noch viel Arbeit auf diesen Gebieten geleistet werden muß. Die PNL/PDL-Truppe sollte sich doch einmal genauer mit dem Programm der Regierung und der PSD beschäftigen und dann Vorschläge in die Öffentlichkeit bringen.Eines muß man dieser Truppe jedoch zu gute halten,endlich haben sie sich aufgerafft und wenigstens etwas verlautbart
Konrad, 03.03 2015, 10:48
"das demographische Ungleichgewicht" ; Dazu koennte man ja jetzt einiges sagen. Wenn ein Staat eine Situation schafft, dass eine Familie fuer ihre reinen Lebenshaltungskosten, also Wohnung, Essen, Heizung und Kleidung zwei Volleinkommen benoetigt, um knapp ueber die Runden zu kommen, bleiben fuer die Kinder weder Zeit noch Mittel uebrig. Das "Kindergeld" in unserem Land ist eine Lachnummer. Gehoppelt wird genug, und die Abtreibungsaerzte verdienen sich eine goldene Nase. Wenn eine Regierung begreift, dass sich das demographische Ungleichgewicht nur beseitigen laesst, wenn sich die Buerger den Kindersegen auch leisten koennen, erkennt sie auch den Handlungsbedarf.

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